Statement zur Gerhart-Hauptmann-Schule

Statement zur Übergabe der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule an das Bezirksamt durch die Gerichtsvollzieherin Der Konflikt um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule hat das Scheitern der europäischen und deutschen Asyl- und Migrationspolitik wie unter einem Brennglas zu Tage treten lassen. Er hat gezeigt, wie wichtig eine andere, humane Politik für Geflüchtete ist und dass unsere grünen Forderungen – die Teilhabe am Arbeits- und Ausbildungsmarkt,

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Sommerinterview mit Canan Bayram

Der Stachel, die grüne Kiezzeitung, hat in seiner neuen Ausgabe ein Interview mit unserer Direktkandidatin Canan Bayram geführt – über Glaubwürdigkeit, klare Positionen und was sie mit ihrem Vorgänger Christian Ströbele verbindet. Stachel: Den Grünen wird in letzter Zeit verstärkt vorgeworfen, man wisse nicht mehr wofür sie stehen und dass sie damit ihre Glaubwürdigkeit verspielen. Wie stehst Du dazu? Canan:

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Unterkünfte für Flüchtlinge vom Oranienplatz

DS/0972/IV   Mündliche Anfrage DS/0972/IV Ich frage das Bezirksamt:1. Wie ist es im Einzelnen zum Umzug der Flüchtlinge vom O-Platz in das frühere Caritas-Wohnheim im Wedding gekommen? 2. Welches waren die konkreten Forderungen an Senat und Bezirk, die von den Flüchtlingen artikuliert wurden? 3. Welche weiteren (neben dem Caritas-Wohnheim) Notunterkünfte können zur Zeit von den Kreuzberger Flüchtlingen bezogen

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Gerhart-Hauptmann-Schule: Rot-Schwarz blamiert Senator Czaja und blockiert überfälligen Bezug von Flüchtlingsunterkunft

Zur Blockade des sofortigen Einzugs von Geflüchteten in die bezugsfertigen Unterkünfte der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule durch die rot-schwarze Regierungskoalition, erklären Jonas Schemmel (Fraktionssprecher Bündnis 90/die Grünen) und Reza Amiri (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE): „Der Nordflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule steht nun mindestens über den gesamten Sommer leer, obwohl hier seit Januar über 100 Geflüchtete unterkommen könnten. Mit dieser Entscheidung beweist die Regierungskoalition aus

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Grüner Bezirk Xhain: Unsere Bilanz 2011-2016

In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat – unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im – mitunter kontroversen – Dialog

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Herzlich Willkommen den Flüchtlingen auf dem Flughafen Tempelhof!

(Foto (c) K. Kurbjun/pixelio.de) (Berlin, 5. September 2015) Zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Hangars auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof sagen Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen aus Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg: „Wir heißen die Geflüchteten ganz herzlich willkommen in unseren Bezirken! Sie haben weite, beschwerliche und lebensgefährliche Wege, oft monatelange Odysseen ungewissen Ausgangs, auf sich genommen,

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Das Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht

Foto: Flickr|Takver (cc by-sa) Das Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht hat unsere Unterstützung abgelehnt. Eine offene Antwort auf einen offenen Brief an uns. Derzeit setzt sich ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Intitiativen, Künstler*innen, Parteien und Einzelpersonen unter dem Motto „Asylrechtsverschärfung stoppen“ für ein Bedingungsloses Bleiberecht ein. Wir solidarisieren uns mit ihren Forderungen und hätten den Aufruf gerne mit unterstützt. Leider hat

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Recht auf Wohnen für Geflüchtete

Geflüchtete haben ein Recht auf Wohnen und Privatsphäre. Die Unterbringung in sogenannten Sammelunterkünften ist nicht menschenwürdig und macht auf Dauer krank. Daher braucht es einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsunterbringung. Bündnis 90/Die Grünen in Berlin fordern schon seit langem, dass Geflüchtete vorrangig in Wohnungen untergebracht werden. Vor 3 Jahren ist es unter Druck gelungen, den Senat zu einer Vereinbarung mit den

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Ausgehungert auf dem Dach

Im August setzte der Senat erstmals Flüchtlinge, die die Vereinbarung vom Oranienplatz unterzeichnet hatten, auf die Straße. Ohne ihnen Vorbereitungszeit zu geben oder eine Perspektive in Aussicht zu stellen, wurden sie aufgefordert, Berlin zu verlassen. In der Gürtelstraße, ganz im Osten Friedrichhains, besetzten deshalb einige von ihnen das Dach ihrer Unterkunft und protestierten dort fast zwei Wochen lang. Der Senat

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