Zur Situation an der #Ohlauer:

Die aktuelle Einschätzung der Bezirksgrünen zur möglichen Räumung der besetzten Schule: Wir als Grüne im Bezirk lehnen eine Räumung der Schule ab, da sie aufgrund glaubhafter Suizidankündigungen schlicht nicht zu verantworten ist. Es gibt daher definitiv keinen Parteibeschluss zur Räumung. Wir haben als Bezirk aber keine Handlungsoptionen mehr, da beide Seiten (Polizei wie Besetzer*innen) die

Von |2014-07-01T00:00:00+02:0001.07.2014|

Bleiberecht statt Räumung #Ohlauer

In den letzten Tagen wurde zur besetzten Schule in der Ohlauer Straße sehr viel berichtet. Im Folgenden daher eine Stellungnahme aus dem Vorstand der Grünen BVV-Fraktion: Räumung: Weder das Bezirksamt, noch die BVV, noch die Grüne Partei haben jemals gesagt, dass wir die Schule und ihre Bewohner*innen räumen (lassen) wollen. So haben wir z.B.

Von |2014-06-30T00:00:00+02:0030.06.2014|

Keine Unterkunft für Flüchtlinge in Gerhart-Hauptmann-Schule: Halten Sie Ihre Versprechen, Herr Wowereit!

Der Senat will die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule nicht in die Oranienplatz-Vereinbarung aufnehmen. Damit bricht Wowereit sein Versprechen, ihnen Unterkünfte und faire Prüfverfahren anzubieten. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg appellieren eindringlich an den Senat, seine Zusagen einzuhalten und eine Eskalation der Situation zu verhindern. Wie gestern bekannt wurde, will der Senat die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule

Von |2014-05-28T00:00:00+02:0028.05.2014|

Erklärung zur besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg sind tief betroffen vom tragischen Tod des jungen Mannes in der Gerhart-Hauptmann-Schule vergangenen Freitag. Unser Mitgefühl gilt dem Verstorbenen, seinen Angehörigen sowie seinen Freunden und Begleitern. Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable

Von |2014-04-30T00:00:00+02:0030.04.2014|

Mehr Grün – für ein besseres Europa

Change Europe. Vote Green. Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl - es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie. Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B.

Von |2014-03-27T00:00:00+01:0027.03.2014|

Pressemitteilung des Bezirksamts zum Flüchtlingsprotest (Stand 27.11.)

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den politischen Flüchtlingsprotest weiterhin uneingeschränkt, deshalb wird eine unbefristete Genehmigung für einen Informationspunkt auf dem Oranienplatz erteilt. Der Platz ist allerdings nicht geeignet, im Winter dort zu wohnen. Dennoch ist es nach Ansicht des Bezirksamtes unverhältnismäßig, den Platz gegen den Willen der Protestierenden mit Gewalt räumen zu wollen. Ein Abbau der

Von |2013-11-27T00:00:00+01:0027.11.2013|

Der Protest bleibt – Flüchtlinge bekommen Haus zum Wohnen

Zu der Unterbringung der Flüchtlinge vom Oranienplatz in einem ehemaligen Seniorenwohnheim erklärt der Geschäftsführende Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg danken dem Bezirksamt und der Caritas, dass sie es ermöglicht haben, allen bisher auf dem Oranienplatz lebenden Menschen eine feste Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Der Protest für eine humane Flüchtlingspolitik

Von |2013-11-25T00:00:00+01:0025.11.2013|

Ströbele traf Snowden in Moskau

Edward Snowden und Christian Ströbele. Foto: Privat 31.10.2013: NSA-Whistleblower übergab Hans-Christian Ströbele Brief an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt. Hans-Christian Ströbele traf sich am Donnerstag, den 31.10.2013, mit Edward Snowden in Moskau. Snowden überreichte Hans-Christian Ströbele einen Brief, u.a. adressiert an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt. Inhalte und Konsequenzen dieses Briefes wird Hans-Christian Ströbele auf Einladung der

Von |2013-11-01T00:00:00+01:0001.11.2013|

Resolution für eine humane Flüchtlingspolitik: Wir sind alle verantwortlich!

Ein Winterquartier und Aufenthaltsrecht für die protestierenden Flüchtlinge am Oranienplatz, ein bilaterales Abkommen mit Italien und die Unterstützung einer menschenrechtsorientierten europäischen Flüchtlingspolitik – diese Forderungen an Senat und Bund stellt eine Resolution, die die Grüne Fraktion kommenden Mittwoch ins Bezirksparlament einbringen wird. Seit über einem Jahr protestieren Flüchtlinge am Kreuzberger Oranienplatz für eine humane Flüchtlingspolitik

Von |2013-10-18T00:00:00+02:0018.10.2013|

Spenden für das Flüchtlingscamp am O-Platz

Seit einem Jahr demonstrieren Flüchtlinge am Oranienplatz gegen die menschenunwürdige deutsche Asylpraxis. Wir unterstützen ihren Protest und rufen zu Spenden auf. Denn: Der legitime und wichtige Protest der Flüchtlinge, der sich unter anderem gegen die Residenzpflicht wendet und einen freien Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsmarkt fordert, muss finanziert werden. Die rund 100 Flüchtlinge, die in

Von |2013-09-19T00:00:00+02:0019.09.2013|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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