Zur Situation in der Gerhart-Hauptmann-Schule erklären der Fraktionsvorstand und der Vorstand des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg: Wir sind sehr froh, dass eine einvernehmliche Lösung auf dem Verhandlungsweg und ohne eine gewaltsame Räumung erreicht werden konnte. Wir haben immer auf Verhandlungen gesetzt und auch in den vergangenen Tagen immer wieder versucht, zwischen allen
Die aktuelle Einschätzung der Bezirksgrünen zur möglichen Räumung der besetzten Schule: Wir als Grüne im Bezirk lehnen eine Räumung der Schule ab, da sie aufgrund glaubhafter Suizidankündigungen schlicht nicht zu verantworten ist. Es gibt daher definitiv keinen Parteibeschluss zur Räumung. Wir haben als Bezirk aber keine Handlungsoptionen mehr, da beide Seiten (Polizei wie Besetzer*innen) die
In den letzten Tagen wurde zur besetzten Schule in der Ohlauer Straße sehr viel berichtet. Im Folgenden daher eine Stellungnahme aus dem Vorstand der Grünen BVV-Fraktion: Räumung: Weder das Bezirksamt, noch die BVV, noch die Grüne Partei haben jemals gesagt, dass wir die Schule und ihre Bewohner*innen räumen (lassen) wollen. So haben wir z.B.
Der Senat will die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule nicht in die Oranienplatz-Vereinbarung aufnehmen. Damit bricht Wowereit sein Versprechen, ihnen Unterkünfte und faire Prüfverfahren anzubieten. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg appellieren eindringlich an den Senat, seine Zusagen einzuhalten und eine Eskalation der Situation zu verhindern. Wie gestern bekannt wurde, will der Senat die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg sind tief betroffen vom tragischen Tod des jungen Mannes in der Gerhart-Hauptmann-Schule vergangenen Freitag. Unser Mitgefühl gilt dem Verstorbenen, seinen Angehörigen sowie seinen Freunden und Begleitern. Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable
Change Europe. Vote Green. Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl - es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie. Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den politischen Flüchtlingsprotest weiterhin uneingeschränkt, deshalb wird eine unbefristete Genehmigung für einen Informationspunkt auf dem Oranienplatz erteilt. Der Platz ist allerdings nicht geeignet, im Winter dort zu wohnen. Dennoch ist es nach Ansicht des Bezirksamtes unverhältnismäßig, den Platz gegen den Willen der Protestierenden mit Gewalt räumen zu wollen. Ein Abbau der
Zu der Unterbringung der Flüchtlinge vom Oranienplatz in einem ehemaligen Seniorenwohnheim erklärt der Geschäftsführende Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg danken dem Bezirksamt und der Caritas, dass sie es ermöglicht haben, allen bisher auf dem Oranienplatz lebenden Menschen eine feste Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Der Protest für eine humane Flüchtlingspolitik
Edward Snowden und Christian Ströbele. Foto: Privat 31.10.2013: NSA-Whistleblower übergab Hans-Christian Ströbele Brief an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt. Hans-Christian Ströbele traf sich am Donnerstag, den 31.10.2013, mit Edward Snowden in Moskau. Snowden überreichte Hans-Christian Ströbele einen Brief, u.a. adressiert an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt. Inhalte und Konsequenzen dieses Briefes wird Hans-Christian Ströbele auf Einladung der
Ein Winterquartier und Aufenthaltsrecht für die protestierenden Flüchtlinge am Oranienplatz, ein bilaterales Abkommen mit Italien und die Unterstützung einer menschenrechtsorientierten europäischen Flüchtlingspolitik – diese Forderungen an Senat und Bund stellt eine Resolution, die die Grüne Fraktion kommenden Mittwoch ins Bezirksparlament einbringen wird. Seit über einem Jahr protestieren Flüchtlinge am Kreuzberger Oranienplatz für eine humane Flüchtlingspolitik