Wir unterstützen das Mieten-Volksbegehren – für einen Neustart in der Wohnungspolitik!

Mietenvolksbegehren unterstützen! In unserer Bezirksgruppe hat uns Ende April der Berliner Mietenvolksentscheid besucht. Nach ausführlicher Debatte wurde der Antrag von Katrin Schmidberger und dem Geschäftsführenden Ausschuss einstimmig beschlossen. Wir haben den Volksentscheid unterstützt und und fleißig Unterschriften gesammelt. Wir freuen uns, dass die Initiator*innen inzwischen sogar deutlich mehr Unterschriften übergeben konnten, als nötig gewesen wären,

Von |2015-04-29T00:00:00+02:0029.04.2015|

Bürgerbegehren „Das Freudenberg-Areal retten!“ III

DS/1289-02/IV Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht:1. Die Bauleitplanung Freudenberg-Areal soll in einer Größenordnung wie 2009 im Wettbewerb ermittelt und 2010 vom Bezirk beschlossen, fortgeführt werden. Es soll eine Obergrenze für die Baumasse von maximal 42.000 m² gelten.2. Dem Wunsch der Bauwert Investment Group nach einer wesentlich höheren Baumasse soll eine Absage erteilt

Von |2015-03-25T00:00:00+01:0025.03.2015|

Freudenberg-Areal in Friedrichshain

(Foto (c) I-vista/pixelio.de) Zum Freudenberg-Areal gibt es ein erfolgreiches Bürgerbegehren, das unter anderem eine Obergrenze für die Baumasse auf dem Gelände fordert. Der Senat hat jedoch dem Eigentümer schon alle Baugenehmigungen erteilt. Hier lest ihr den Stand der Dinge und einen Rückblick auf die Bauplanung der vergangenen Jahre. Im Juli 2014 hat die Senatsverwaltung für

Von |2015-03-25T00:00:00+01:0025.03.2015|

Bessere Finanzierung des Gemeindedolmetschdiensts und der Begleitung von Flüchtlingen in nichtgrundständigen Erstaufnahmeeinrichtungen

DS/1613/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für eine verbesserte Finanzierung des Gemeindedolmetschdiensts und der Begleitungen einzusetzen, damit Flüchtlingen, die nicht in grundständigen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, Verständigung und Begleitung angeboten werden können. Es soll auch geprüft werden, welche weiteren Sprachen der GDD vorhalten sollte.Begründung:Die im letzten Jahr angesichts der zahlreichen

Von |2015-03-18T00:00:00+01:0018.03.2015|

Friedrichshain bekommt Milieuschutzgebiet „Weberwiese“

Friedrichshain bekommt ein neues Milieuschutzgebiet. In den Wohngebieten rund um die Weberwiese sollen künftig keine Luxussanierungen mehr möglich sein. Das hatten Anwohner gefordert. „In Milieuschutzgebieten können wir verhindern, dass Mieten durch bauliche Aufwertung ins Unermessliche steigen – und so alteingesessene Anwohnerinnen und Anwohner aus ihren Heimat-Kiezen verdrängt werden“, sagt Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne). „Rund um

Von |2015-02-26T00:00:00+01:0026.02.2015|

Beteiligung, aber richtig!

Der Senat hat beim Thema Beteiligung versagt. Es braucht einen Stadtvertrag Beteiligung, der gemeinsam mit Senat und Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden muss. Berlin ist eine Stadt voller Energie. Diese Energie bewegt viele Menschen sich für ihre Stadt oder ihr unmittelbares Wohnumfeld zu engagieren. Mit dieser Energie konnten die BürgerInnen auch ihre Forderung nach einer

Von |2015-02-04T00:00:00+01:0004.02.2015|

Der Görli – Ein Park für alle!

2011: Grüne pflanzen Obstbäume im Görli Früher Bahnhof, seit Ende der 80er Jahre ein Park und nun eine Problemzone? Der Görli kommt nicht mehr aus den Negativschlagzeilen. Anwohner*innen fühlen sich nicht mehr sicher, berichten von aggressiven Verkaufsstrategien und sexuellen Übergriffen. Wir haben im November die Einberufung einer Einwohner*innenversammlung gefordert, die am 19. Februar stattgefunden hat.

Von |2015-02-03T00:00:00+01:0003.02.2015|

Nichtgenehmigung der „Nacht der Singenden Balkone von Friedrichshain“

DS/1394/IV  Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Aus welchen Gründen wurde die für den 1.11.2014 geplante Veranstaltung „Die singenden Balkone von Friedrichshain“ nicht genehmigt?2. Gab es Probleme bei Genehmigung und Durchführung der Veranstaltung die SingendenBalkone von Friedrichshain 2013?3. Wie schätzt das Bezirksamt die Nachbarschaftsinitiative Polly & Bob als Akteur bürgerlichen Engagements in Friedrichshain ein?Nachfragen:1. Wurden

Von |2014-11-27T00:00:00+01:0027.11.2014|

Einberufung einer Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG zum Görlitzer Park

DS/1429/IV Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Im Januar 2015 wird eine Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG einberufen, die die Ereignisse in und rund um den Görlitzer Park zum Thema hat, insbesondere die sich verschärfenden Nutzungskonflikte, den sich ausweitenden Drogenhandel und die zunehmende Kriminalität.Die Senatsinnenverwaltung, die Berliner Polizei und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollen ihre Lösungsansätze vorstellen und

Von |2014-11-27T00:00:00+01:0027.11.2014|

Görli: Einwohner-Versammlung im Februar

(Foto (c) Uwe Steinbrich/PIXELIO, www.pixelio.de) Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Einberufung einer Einwohnerversammlung zur Situation im und rund um den Görlitzer Park. Ein entsprechender Antrag wurde am 26. November vom Bezirksparlament beschlossen. Innensenator Frank Henkel (CDU), Vertreter der Leitungsebene der Berliner Polizei und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollen in diesem Rahmen auf dem Podium

Von |2014-11-27T00:00:00+01:0027.11.2014|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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