DS/1926/IV Mündliche Anfrage Abt. Planen, Bauen und UmweltBezirksstadtratIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Ende 2015 läuft die Förderung des Wrangelkiezes durch Mittel des QM-Programms aus. Mit welchen Mitteln in welcher Höhe wird das weitere Engagement des "WrangelkiezRats" zukünftig gefördert?Das Bezirksamt hat sich darauf verständigt, die Arbeit des QM’s Wrangelkiez zu verstetigen. Die dafür notwendigen 60
Die Bilanz von Michael Müller und Rot-Schwarz Seit mehr als 100 Tagen ist Michael Müller als Regierender Bürgermeister im Amt. Angekündigt hatte er eine Politik der kleinen Schritte. Inzwischen tritt die rot-schwarze Koalition nur noch auf der Stelle, streitet und verschiebt die Lösung drängender Herausforderungen in die Zukunft. Die erste Niederlage hat Rot-Schwarz mit
Mietenvolksbegehren unterstützen! In unserer Bezirksgruppe hat uns Ende April der Berliner Mietenvolksentscheid besucht. Nach ausführlicher Debatte wurde der Antrag von Katrin Schmidberger und dem Geschäftsführenden Ausschuss einstimmig beschlossen. Wir haben den Volksentscheid unterstützt und und fleißig Unterschriften gesammelt. Wir freuen uns, dass die Initiator*innen inzwischen sogar deutlich mehr Unterschriften übergeben konnten, als nötig gewesen wären,
DS/1644/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, das Grundstück an der Alten Jakobstr./Franz-Künstler-Str. mit Beteiligung der Bürger*innen zu entwickeln.Dabei sollen die Grundstücke von Bezirk und Liegenschaftsfond gemeinsam entwickelt werden. Durch Grundstückstausch mit der GSW kann der Bezirk die Erschließung des Areals sichern. Außerdem soll das Grundstück an die zukünftigen Entwickler*innen oder Nutzer*innen vornehmlich
(Foto (c) I-vista/pixelio.de) Zum Freudenberg-Areal gibt es ein erfolgreiches Bürgerbegehren, das unter anderem eine Obergrenze für die Baumasse auf dem Gelände fordert. Der Senat hat jedoch dem Eigentümer schon alle Baugenehmigungen erteilt. Hier lest ihr den Stand der Dinge und einen Rückblick auf die Bauplanung der vergangenen Jahre. Im Juli 2014 hat die Senatsverwaltung für
DS/1289-02/IV Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht:1. Die Bauleitplanung Freudenberg-Areal soll in einer Größenordnung wie 2009 im Wettbewerb ermittelt und 2010 vom Bezirk beschlossen, fortgeführt werden. Es soll eine Obergrenze für die Baumasse von maximal 42.000 m² gelten.2. Dem Wunsch der Bauwert Investment Group nach einer wesentlich höheren Baumasse soll eine Absage erteilt
DS/1613/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für eine verbesserte Finanzierung des Gemeindedolmetschdiensts und der Begleitungen einzusetzen, damit Flüchtlingen, die nicht in grundständigen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, Verständigung und Begleitung angeboten werden können. Es soll auch geprüft werden, welche weiteren Sprachen der GDD vorhalten sollte.Begründung:Die im letzten Jahr angesichts der zahlreichen
Friedrichshain bekommt ein neues Milieuschutzgebiet. In den Wohngebieten rund um die Weberwiese sollen künftig keine Luxussanierungen mehr möglich sein. Das hatten Anwohner gefordert. „In Milieuschutzgebieten können wir verhindern, dass Mieten durch bauliche Aufwertung ins Unermessliche steigen – und so alteingesessene Anwohnerinnen und Anwohner aus ihren Heimat-Kiezen verdrängt werden“, sagt Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne). „Rund um
Der Senat hat beim Thema Beteiligung versagt. Es braucht einen Stadtvertrag Beteiligung, der gemeinsam mit Senat und Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden muss. Berlin ist eine Stadt voller Energie. Diese Energie bewegt viele Menschen sich für ihre Stadt oder ihr unmittelbares Wohnumfeld zu engagieren. Mit dieser Energie konnten die BürgerInnen auch ihre Forderung nach einer
2011: Grüne pflanzen Obstbäume im Görli Früher Bahnhof, seit Ende der 80er Jahre ein Park und nun eine Problemzone? Der Görli kommt nicht mehr aus den Negativschlagzeilen. Anwohner*innen fühlen sich nicht mehr sicher, berichten von aggressiven Verkaufsstrategien und sexuellen Übergriffen. Wir haben im November die Einberufung einer Einwohner*innenversammlung gefordert, die am 19. Februar stattgefunden hat.