Grüne Initiativen zur Verschärfung der Regeln für Abgeordnete Ist Berlin noch immer die Hauptstadt des Politik-Filzes? Diesen Eindruck legen Skandalberichte aus dem vergangenen Jahr nahe. Begünstigen PolitikerInnen eigene Unternehmen oder Firmen, bei denen sie auf der Gehaltsliste stehen? Führen Parteispenden zu Steuernachlässen für bestimmte Branchen? Bereits der Eindruck, dass Politik käuflich ist, schadet dem Vertrauen
DS/1914/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Wesener, anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage. 1. Wie bewertet das Bezirksamt die jüngste Verständigung zwischen dem Senat und den Berliner Bezirken hinsichtlich des Umgangs mit Lebensmittelkontrollen in gastronomischen Betrieben? Das Bezirksamt begrüßt die Einführung eines berlineinheitlichen Smiley-Systems zum 01.07.2011 ausdrücklich. 2. Wann werden die Vereinbarungen
Dirk Behrendt kritisiert, dass die vom Urteil des Europäischen Gerichtshof betroffenen Häftlinge noch nicht aus der Sicherheitsverwahrung entlassen sind."Das Urteil kann nicht durch irgendein deutsches Gesetz aufgehoben werden - es gibt zur Entlassung keine Alternative". Den vollständigen Artikel lesen Sie HIER.
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 5. Mai 2010
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 11. Juni 2010
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 9. Juli 2010
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 5. Mai 2010
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 7. Juni 2010
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 24. März 2010
Die Idee, ein "freies WLAN" nutzen zu können, galt lange als Projekt des Berliner Senates. Doch kam Ende letzten Jahres die Kapitulation vor der Technik. Das es auch anders gehen kann, zeigen interessierte BürgerInnen die seit Jahren - gerade in Friedrichshain-Kreuzberg - daran arbeiten, sich zu vernetzen und ein so genanntes Bürgernetzwerk - Freifunk -