Pressemitteilung von Heidi Kosche zur erneuten Klage beim Landesverfassungsgericht. Heidi Kosche, MdA, sagt zu ihrer erneuten Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof: Eine erneute Klage beim Landesverfassungsgericht wegen Untätigkeit des rot-roten Senats lässt sich nicht mehr vermeiden. Diese wird am Mittwoch, den 06.10.2010 dort eintreffen. Obwohl das Gericht im Juli dieses Jahres geurteilt hat, dass die Einsicht
DS/1914/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Wesener, anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage. 1. Wie bewertet das Bezirksamt die jüngste Verständigung zwischen dem Senat und den Berliner Bezirken hinsichtlich des Umgangs mit Lebensmittelkontrollen in gastronomischen Betrieben? Das Bezirksamt begrüßt die Einführung eines berlineinheitlichen Smiley-Systems zum 01.07.2011 ausdrücklich. 2. Wann werden die Vereinbarungen
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 5. Mai 2010
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 7. Juni 2010
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 24. März 2010
Dirk Behrendt kritisiert, dass die vom Urteil des Europäischen Gerichtshof betroffenen Häftlinge noch nicht aus der Sicherheitsverwahrung entlassen sind."Das Urteil kann nicht durch irgendein deutsches Gesetz aufgehoben werden - es gibt zur Entlassung keine Alternative". Den vollständigen Artikel lesen Sie HIER.
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 5. Mai 2010
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 11. Juni 2010
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 9. Juli 2010
Die Idee, ein "freies WLAN" nutzen zu können, galt lange als Projekt des Berliner Senates. Doch kam Ende letzten Jahres die Kapitulation vor der Technik. Das es auch anders gehen kann, zeigen interessierte BürgerInnen die seit Jahren - gerade in Friedrichshain-Kreuzberg - daran arbeiten, sich zu vernetzen und ein so genanntes Bürgernetzwerk - Freifunk -