Was der NSA-Whistleblower Edward Snowden vor nun fast einem Jahr auf den Tisch gelegt hat, ist ein unfassbares Bild über den Zustand unserer Demokratien. Nur gemeinsam mit den europäischen Partnern wird es gelingen, Rechtsstaat und Demokratie in das digitale Zeitalter zu übertragen. Es braucht eine digitale Unabhängigkeitserklärung all derer, die Selbstbestimmung und Menschenwürde zum Grundsatz
DS/1123/IV Mündliche Anfrage Anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage durch das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg: 1. Warum wird die Veröffentlichung der Telefonnummernlisten der Mitarbeiter*innen mit Kundenkontakt im Jobcenter Friedrichshain- Kreuzberg seitens der Geschäftsführung verwehrt? § 5 Abs. 1 IFG gewährt einen allgemeinen Informationszugang, wenn im Rahmen einer Interessenabwägung das Interesse des Auskunftsersuchenden
DS/1128/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit bestehen Planungen seitens des Bezirksamtes bezüglich eines Sicherheitskonzeptes für den Görlitzer Park? 2. Welche konkreten Ergebnisse ergaben das Treffen zwischen der Bezirksbürgermeisterin und der Polizei am Dienstag? 3. Inwieweit sind Medienberichte zutreffend, nach dem permanente Polizeipräsenz im Görlitzer Park in Planung sind? Beantwortung: Frau
DS/1101/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim bezirklichen JobCenter dafür einzusetzen, dass die Ende Juli 2014 auslaufende Stelle einer Ombudsperson nicht entfällt, sondern fortgesetzt wird und so lange bestehen bleibt, wie ein Bedarf dafür vorhanden ist. Begründung: Mit der Einrichtung einer Ombudsstelle im JobCenter im letzten Jahr (von der
DS/1045/IV DS/1045/IV Mündliche Anfrage Stellvertretender Bezirksbürgermeister das Bezirksamt beantwortet die Fragen – zusammenfassend – wie folgt: 1. Treffen die Berichte in der taz von 20.01.2014 zu, wonach Flüchtlinge nach einer Fahrscheinkontrolle am Herrmannplatz am 17.01. auf der Polizeiwache am Tempelhofer Damm durch Polizisten in übelster Weise rassistisch beschimpft und gedemütigt worden sind? 2. Sind
DS/0997/IV Mündliche Anfrage DS/0997/IV Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Möglichkeiten hat der Bezirk, um Werbeflächen auf privaten Grundstücken oder an privaten Gebäuden zu untersagen bzw. bestimmte Inhalte zu verwehren (z.B. sexistische Werbung)? 2. Könnte über eine Gestaltungssatzung Einfluss auf das Aufstellen von Werbetafeln auf privaten Flächen genommen werden? 3. Wie hoch sind
SA/170/IV Schriftliche Anfrage SA/170/IV Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt: 1. In welchen Abteilungen z.B. Umweltamt, Grünflächenamt, Ordnungsamt usw. stehen hörgeschädigten bzw. stark höreingeschränkten Personen Gebärdendolmetscher_ innen zur Verfügung? In den letzten Jahren ist für hörbehinderte Menschen (Gehörlose, Ertaubte, Schwer-hörige) in verschiedenen Bereichen des Sozialgesetzbuches(SGB) sowie dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) das Recht auf eine
DS/0978/IV Mündliche Anfrage DS/0978/IV Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. In welchen Ämtern des Bezirksamts wird aufgrund welchen Beschlusses das Programm "VISOCORE® Verify" der Bundesdruckerei mit den entsprechenden Geräten zur Überprüfung der Echtheit von Ausweisdokumenten genutzt? Die Leitungen der Ämter für Bürgerdienste und das LABO haben in ihrer Sitzung am 02.07.2012 beschlossen,
DS/0822/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Welchen Gestaltungsspielraum hat der Bezirk bezüglich einer möglichen Reduzierung der Anzahl, Größe und Standorte der Werbeflächen und welche Verträge binden ihn hinsichtlich Außenwerbung? WiBO Das Berliner Straßengesetz lässt auf öffentlichem Straßenland grundsätzlich Werbeanlagen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden
Das Wahlplakat von Ziska (Ausschnitt) Hans-Christian Ströbele wirbt bei den Wähler*innen seines Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost um die Erststimme bei der Bundestagswahl 2013. Hier erklärt er seine Motivation für die Kandidatur, seine politische Arbeit und seine Ziele. Liebe Wählerin, lieber Wähler, im nächsten Bundestag möchte ich wieder den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg