DS/0203/VI – Bußgeldstelle für Ordnungswidrigkeiten in den Bereichen „Milieuschutz, Bauordnung, Zweckentfremdung“

Antrag eingereicht von Maria Haberer, B'90/Die Grünen zur BVV am 25.5.22 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Notwendigkeit der Einrichtung einer zentralen Bußgeldstelle zu prüfen, um Ordnungswidrigkeiten u.a. aus den Bereichen Milieuschutz, Bauordnung und Zweckentfremdung ahnden zu können. Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten in den verschiedenen Bereichen