(Foto (c) Helene Souza/pixelio.de) Wir finden: Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Deswegen unterstützen wir die streikenden ver.di-Erzieher*innen. Anfang Juni haben uns zwei von ihnen in unserer Fraktionssitzung besucht und für Solidarität geworben. Die beiden Frauen arbeiten für das Berliner Studentenwerk, eine von ihnen als Erzieherin in einer der sechs Kitas und eine in
DS/1669/IV Mündliche Anfrage Abt. Soziale, Beschäftigung und Bürgerdienste -2644SozBeschBüDDezIhre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. In welchen Fällen übernimmt das Jobcenter Mietrückstände von Hartz 4 Bezieher*innen?Die Übernahme von Mietschulden dient der Sicherung der Wohnung (Mietschulden) oder der Behebung einer vergleichbaren Notlage (z.B. drohende Sperrung der Energie-, Wasser- oder Heizungszufuhr), unter der Voraussetzung, dass damit Wohnraum
Straßen zum Spielen! (Bild: Katharina Buri) Gummitwist, Straßenkreide und Skateboarden: Die Grüne Fraktion fordert mit einem Antrag „Straßen zum Spielen“. In einem Pilotprojekt soll am Boxhagener Platz in Friedrichshain eine temporäre Spielstraße eingerichtet werden. „Wir wollen, dass am Boxi eine regelmäßige, zeitlich begrenzte Spielstraße eingerichtet wird“, sagt Fraktionssprecherin Paula Riester (Bündnis 90/Die Grünen). „Straßen prägen
DS/1451/IV AntragDie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Stellen auf Senatsebene für eine Rückübertragung des SEZ-Grundstücks an das Land Berlin einzusetzen. Sollte eine Rückabwicklung des Kaufvertrags an rechtlichen Gründen scheitern, soll die vertragliche Rückkaufoption ausgeübt werden. Die zuständige Senatsverwaltung ist darüber hinaus aufzufordern, das Ergebnis ihrer rechtlichen Prüfung in Bezug auf
Infostand am Kotti am 25.11. (Bild: Katharina Buri) Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Im Jahr 2013 wurden in Berlin 15 971 Fälle von häuslicher Gewalt angezeigt. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher, da viele Gewalttaten nicht zur Anzeige gebracht werden. 76 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Kreisverband und Fraktion von
Drachenspielplatz. Bild: Flickr|ani! cc-by-sa 670 000 Euro wird der Bezirk auf Antrag der Grünen Fraktion in diesem Jahr in die Sanierung maroder Spielplätze stecken. Der Senat hatte sich zuvor dem Druck der Bezirke gebeugt und ihnen längst überfällige Sondermittel zugesagt. 2014 sollen mit dem Geld 16 Spielplätze saniert werden, in Friedrichshain unter anderem die Spielplätze
DS/0912/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welches Konzept hat das Bezirksamt für die inhaltlichen Angebote und die Finanzierung des neuen Treffpunkts am Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain, das die drei Seniorenfreizeitenrichtungen Palisadenstr., Heidenfeldstr. und Schreinerstr. ersetzen soll, deren Schließung durch die Abteilung Soziales zum Jahresende beschlossen bzw. schon realisiertist? 2. Wann und
DS/0808/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat, für eine Erhöhung der Finanzmittel für die Instandsetzung von Spielplätzen einzusetzen. Begründung: Der Bezirk hat bei den Spielplätzen ein Instandsetzung- und Erneuerungsbedarf von 2,4 Mio. €. Ein Teil der reparaturbedürftigen Spielplätze sind entweder abgesperrt oder abgebaut, weitere Spielplätze werden in der nächsten
Rund die Hälfte der 175 Spielplätze im Bezirk ist wegen baufälliger und kaputter Spielgeräte ganz oder teilweise gesperrt. Daher bringt die Grüne Fraktion heute einen Antrag in das Bezirksparlament ein, der vom Senat mehr Geld für die Instandsetzung der bezirklichen Spielplätze fordert. Das Bezirksamt hat ausgerechnet, dass 2,4 Millionen Euro nötig wären, um die kaputten