SA/290/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Für welche Straßenabschnitte bzw. Blöcke im Gebiet zwischen Warschauer Straße,Frankfurter Allee, Gürtel- bzw. Neue Bahnhofstraße und Revaler Straße sindBebauungspläne aufgestellt und wurden dabei Gebiete als Allgemeines Wohngebiet,Besonderes Wohngebiet oder Reines Wohngebiet i.S.d. BauNVO ausgewiesen?Festgesetzte B-Pläne einschließlich Festsetzungen:2-15 - öffentlicher KinderspielplatzV-24 - öffentlicher KinderspielplatzV-75 – öffentliche Parkanlage,

DS/1814/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 16.07.15Soziales, Beschäftigung und BürgerdiensteIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Die Mieter*innen-Initiative „Wem gehört Kreuzberg“ hat in der Vergangenheitmehrfach – zuletzt am 06.07.2015 - dem Bezirksamt (BA) die  Wohnraumzweckentfremdung in der Bergmannstr. 9 (2 Wohnungen) und Mehringdamm 29 (div. Wohnungen) angezeigt; was hat das BA seit dem Zeitpunkt der

DS/1796/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, eine soziale Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Bereich südlich des Kottbusser Tors (zwischen Skalitzer Str., Mariannenstr. und Kohlfurter Str.) zu erlassen bzw. das bestehende Erhaltungsgebiet Luisenstadt entsprechend zu erweitern. Dazu soll es die notwendigen Untersuchungen einleiten und einen

SA/269/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Das Wohnhaus Schlesische Straße 25 befindet sich im Geltungsbereich einer sozialenErhaltungssatzung. Im Zuge von Umbaumaßnahmen werden bzw. wurden mehrere kleinere Wohneinheiten zu größeren zusammengelegt. Ist dies zulässig und wurde dies genehmigt?Für das Objekt Schlesische Straße 25 wurde im April 2012 eine Genehmigung für umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen erteilt,

DS/1432/IV Ursprung: Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie viele Ferienwohnungen konnten bisher im Bezirk durch das Zweckentfremdungsgesetz wieder zu dringend benötigten Wohnraum werden?Durch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz konnten bis zum heutigen Tag noch keine Ferienwohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden. Derzeit werden ca. 1000 Anzeigen von Ferienwohnungen bearbeitet, fehlende Unterlagen nachgefordert und abschließend bestätigt.Für

DS/1281/IV Mündliche Anfrag   Ich frage das Bezirksamt:1. Welche Auswirkungen hat das zwischen Senat und den zwölf Bezirken geschlossene„Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin“ auf zukünftige Baugenehmigungsverfahren?2. Mit wie vielen preiswerten Wohnungen rechnet das Bezirksamt in den nächsten Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg, die aufgrund des Bündnisses geschaffen werden können?3. In der Bündnis-Vereinbarung werden Leitfaden und Muster für

DS/1298/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:1. Was ist dem Bezirksamt über die Verkaufsabsichten des Investors Schimmang vonTeilen des BEHALA-Grundstücks an der Köpenicker Straße bekannt?Es ist bekannt, das der Investor Schimmang z.Z. sehr bemüht ist, Partner für das Grundstück zu finden.2. Bis zu welchem Stichtag muss der Investor den Kaufpreis an die