04.05.2020 Zum Tod von Riza Baran erklären der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg: "Mit tiefer Betroffenheit mussten wir heute den Verlust unseres Freundes und langjährigen Grünen Mitstreiters, Mitgründer der Alternativen Liste (AL), Riza Baran, zur Kenntnis nehmen. Er
DS/0665/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie der bezirkseigene Wohnungsbestand vermehrt für soziale Zwecke genutzt werden kann. Beispiele für solche Nutzungen wären betreutes Wohnen z. B. für Behinderte oder auch die vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen (v. a. Frauen und Familien mit Kindern). Gegebenenfalls sollen für diese Aufgaben Verträge mit
DS/0748/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Projekt zu initiieren, zur Förderung der Inklusion und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Kinder- und Jugendeinrichtungen. Ziele des Projektes sollen sein:- die inklusive Umgestaltung von Freizeitangeboten der Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk, unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie mit
SA/125/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. An Welchen Schulen werden SchülerInnen mit Behinderungen in den regulären Schulalltag integriert?(Bitte Schule und Anzahl der SchülerInnen mit Behinderungen aufzählen)Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Förderstatus, die im Schuljahr 2012/13 in Friedrichshain-Kreuzberg in den regulären Schulalltag integriert wurden, können Sie der beiliegenden Übersicht
DS/0682/IV Mündliche Anfrage Schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.1) Was folgte bisher aus dem bezirklichen „Konzept zur Förderung des Ehrenamtlichen Engagements älterer Menschen“? Wie ist der Umsetzungsstand?In der Zeitspanne 2011 (Beschluss d. Konzeptes) bis heute ergibt sich zusammengefasst folgender Verlauf:Die bisherige Entwicklung macht den weiteren Öffnungsprozess erkennbar und umfasst mit dem breiteren Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement
DS/0630/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass die Preissteigerung für das Sozialticket, das seit dem 01.01.2013 in Kraft ist, zurückzunehmen. Außerdem soll es keine weiteren Preiserhöhungen für das Sozialticket geben. Begründung: Seit dem 01.01.2013 sind die Preise für das Sozialticket von 33,50 auf
SA/110/IV Schriftliche Anfrage Hiermit beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Menschen mit Behinderungen haben im Bezirk einen Migrationshintergrund? Zum 31.12.2011 hatten im Bezirk 6.260 Menschen mit Behinderung einen Migrationshintergrund. (Menschen mit Behinderung im Bezirk insgesamt 30.147) 2. Wie viele davon sind Männer und Frauen, Kinder und Jugendliche? Zum 31.12.2011 waren 51,7 %
DS/0612/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt bzgl. der Verbreitung des Konsums von NMethylamphetamin, genannt „Crystal Meth“, im Bezirk? 2. Verzeichnen die im Bezirk ansässigen Suchthilfeträger und kommunalen Beratungsstellen einen Anstieg derjenigen KlientInnen, die wegen Crystal Meth Beratung und Hilfe suchen? 3. Inwieweit kann das Bezirksamt die Behauptung bestätigen,
Am Donnerstagmorgen wurde die Wohnung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße geräumt, nachdem zahlreiche Demonstranten friedlich versucht hatten, dies zu verhindern. Hunderte Polizisten begleiteten die Gerichtsvollzieherin. Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester war vor Ort und verurteilt die Zwangsräumung als „völlig übertrieben“. Gemeinsam mit hunderten weiteren Demonstranten hat Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester heute Morgen versucht, die Zwangsräumung der
SA/098/IV Schriftliche Anfrage Sehr geehrte Frau Schmidt- Stanojevic, Sehr geehrte Frau Topac, Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Wie viele SozialhilfeempfängerInnen haben im Jahr 2012 eine Aufforderung zur Senkung der Mietkosten vom Sozialamt erhalten? Hierzu können leider keine Aussagen getroffen werden, da dies nur möglich wäre, wenn eine Statistik wie im Jobcenter geführt