Mit mehr Milieuschutzgebieten steigende Mieten stoppen

DS/2163/III Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen ob sowohl in Friedrichshain, als auch in Kreuzberg noch mehr Gebiete unter Milieuschutz gestellt werden können, um dem Trend zu Luxusmodernisierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen in unserem Bezirk noch stärker entgegenzuwirken. Der BVV ist im April zu berichten. Begründung: Immer mehr Wohnraum geht im Bezirk verloren, der auch von

Weiterlesen

Leitlinien einer grünen Tourismuspolitik

Die große öffentliche Aufmerksamkeit bezüglich der Veranstaltung „Hilfe, die Touris kommen!“, die am vergangenen Montag im Nachbarschaftshaus Cuvrystraße stattfand, hat uns in der Einschätzung bestätigt, dass dieses Thema die Menschen in den Kiezen bewegt. Hier eine aktuelle Stellungnahme des Geschäftsführenden Ausschusses (GA). Begünstigt durch die verschiedenen kleinen Zentren der Stadt ist Tourismus zu einem alltäglichen Phänomen in vielen Stadtteilen und

Weiterlesen

Barrierefrei auch ab 20.00 Uhr

DS/2106/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere die „touristischen Hochburgen“ des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg auch nach 20.00 Uhr und an den Wochenenden barrierefrei bleiben für Menschen mit Behinderung, Familien mit Kinderwagen und alle anderen Betroffenen. Außerdem soll an den Wochenenden die Gefährdung für Kinder abgebaut werden, die durch vollkommen zugeparkte Kreuzungsbereiche den

Weiterlesen

“Die Charité ist uns sehr wichtig”

Patient Klaus Darge steht in Bademantel und Pantoffeln vor dem Bettenhaus, raucht erst einmal eine Zigarette, nach dieser Nachricht. Er ist gezeichnet von den Strapazen der vergangenen Tage, gerade erst wurde er operiert. Dann hat er erfahren, dass seine Mahlzeiten in einer Großküche zubereitet wurden, in der die Decke Risse aufweisen und die gesperrt werden musste. Ein Artikel aus der

Weiterlesen

Zügige Sanierung der Charité gefordert

Vier Tage nach der Küchen-Schließung bei der Charité fordern Berliner Abgeordnete, die bewilligten 330 Millionen Euro sinnvoll zu investieren. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost. Der Vorfall habe gezeigt, dass besonders der Standort Mitte zügig saniert werden muss. “Der Vorstand sollte sich jetzt gut überlegen, wo er jetzt investiert”, sagte Heidi Kosche (Grüne). Es dürfe nicht sein, dass das Gesundheitsamt

Weiterlesen

Wintereinbruch: Hilfe für Wohnungslose

DS/2042/III Mündliche Anfrage 1. Wie hat das Bezirksamt auf den Umstand reagiert, dass die Notunterkünfte für Wohnungslose seit Wintereinbruch hoffnungslos überfüllt sind? 2. Wie hoch ist nach Einschätzung des Bezirksamts die Diskrepanz zwischen vorgehaltenen Plätzen und dem tatsächlichen Bedarf? 3. Wie bewertet das Bezirksamt vor diesem Hintergrund die bisherigen Überlegungen seitens des Finanzservices, Einsparungen im Bereich der so genannten sozialen

Weiterlesen

Freie Fahrt für Rollis und Kinderwagen

DS/1979/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Wrangelkiez – und dort insbesondere in den Spielstraßen – eine Knöllchen-Kampagne einzuleiten, die gezielt FalschparkerInnen ins Auge fasst, die ihre PKW auf den Gehwegen und vor abgesenkten Bordsteinen abstellen und dadurch AnliegerInnen mit eingeschränkter Mobilität, die auf Rollis oder Rolatoren angewiesen sind, ebenso wie Eltern mit Kinderkarren am unkomplizierten

Weiterlesen

Ärztekammer wirft Berliner Senat Scheinheiligkeit vor

Die Berliner Patienten- und Ärzteverbände beurteilen die geplante Bundesratsinitiative für Patientenrechte skeptisch. Die FDP fordert stattdessen, die Zustände in den Kliniken zu verbessern. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von SOPHIE COCROLL und FATINA KEILANI. Die Bundesratsinitiative Berlins für ein Patientenrechtegesetz wird von Oppositionsparteien, Patienten- und Ärzteverbänden zum Teil scharf kritisiert. Der Präsident der Berliner Ärztekammer nannte die Gesetzesinitiative „scheinheilig“. Der

Weiterlesen

Was brauchen ältere Menschen im Bezirk

Die heiß erwartete Studie des Bezirksamtes zum Thema alt werden in Friedrichshain-Kreuzberg ist endlich fertig. Sie ist 300 Seiten stark. Im Auftrag des Bezirksamtes hat das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg die Studie „50 und älter in Friedrichshain-Kreuzberg 2009“ erstellt. Nun sind sowohl die Politik wie auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks aufgefordert, sich aktiv in den anstehenden Diskussionsprozess zum demographischen

Weiterlesen

Die schwarze Plastikwaffe gegen Kinderarmut

Der Bildungschip kostet nichts, tut nicht weh und bringt nichts. Manche Dinge im Leben sind schon sehr praktisch. Die kleinen Plastikkarten ersetzen das Geld im Supermarkt, den Krankenschein oder machen mich zum Klubmitglied. Alles Dank des Stückchens Plastik mit dem Magnetzauber. Das muss auch Frau von der Leyen im Hinterkopf gehabt haben, quasi als positiv belegte Grundidee. Ihr Problem: Kindern

Weiterlesen
1 2 3 4 5 22