Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Modellregion werden

Berlin, den 21.03.2024 In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit breiter Mehrheit die Vorlage zur Kenntnisnahme bzgl. der Bewerbung des Bezirks als Modellregion zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die Vorlage ging auf einen von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von den Fraktionen Die Linke, SPD und FDP unterstützen Antrag zurück. In der Vorlage begrüßt das

Von |2024-03-27T18:49:01+01:0021.03.2024|

Besuch des Senats am 23. Januar 2024 im Görlitzer Park – Mündliche Anfrage (DS/1038/VI)

Mündliche Anfrage in der BVV vom 31. Januar 2024 Initiator*in: Florian Fleischmann, Drs.: DS/1038/VI Ich frage das Bezirksamt:  1. Auf wessen Initiative fand im Rahmen der Bezirkstour der gemeinsame Besuch des Görlitzer Parks statt? 2. Wie ist aus der Sicht des Bezirksamts die Reaktion der Anwohner*innen und Nutzer*innen auf die Begehung ausgefallen? 3. Wie beurteilt

Von |2024-03-27T18:47:03+01:0006.02.2024|

Görlitzer Park – wirklich „nichts passiert“? – Mündliche Anfrage (DS/0842/VI)

Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. September 2023 Initiator*in: Pascal Striebel, Drs.: DS/0842/VI Ich frage das Bezirksamt: 1. Teilt das Bezirksamt im Zusammenhang mit der aktuellen Situation im und um den Görlitzer Park die Auffassung der Innensenatorin Iris Spranger (Zitat aus der B.Z. vom 23.8.) dass "der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg immer nur sagt, was alles

Von |2024-03-06T15:32:03+01:0030.10.2023|

DS/0853/VI : Keine nächtliche Absperrung des Görlitzer Parks, sondern ein nachhaltiges Gesamtkonzept

Der Görlitzer Park ist seit dem schrecklichen Vorfall Ende Juni intensiv in der Debatte. Die Lage im Park hat sich seit Jahren verschlechtert, die Situation vor Ort ist komplex und mit einfachen populistischen Forderungen wird sich für Besucher*innen und Anwohner*innen die Situation auch nicht verbessern. Mit einer gemeinsamen Resolution zum Görlitzer Park  zur Bezirksverordnetenversammlung am

Von |2023-09-20T12:17:34+02:0020.09.2023|

Antrag: SpOrt 365 im Görli (DS/0659/VI)

Grüne Fraktion fordert: Das Freizeitangebot „spOrt 365“ im Görlitzer Park erhalten! Egal ob Basketball, Frisbee oder Softball - für viele Kinder und Jugendliche im Bezirk war das Sportangebot „spOrt 365“ des Trägers Turngemeinde in Berlin 1848 e.V. (TiB) im Görlitzer Park ein wichtiger Ankerpunkt. Doch mit einer kurzfristigen Kündigung beendete der bisherige Träger im März

Von |2023-06-15T16:55:37+02:0026.04.2023|

Friedrichshain-Kreuzberg soll Modellregion für Cannabis-Legalisierung werden!

Bereits 2013 hatte die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag gestellt: Der Bezirk solle Vorreiter werden und im Rahmen eines Modellprojektes den Verkauf von Cannabis über lizenzierte Verkaufsstellen (Coffeeshops) an Erwachsene erlauben. Was damals noch an der Bundespolitik scheiterte, könnte zehn Jahre später Wirklichkeit werden. Am 12. April 2023 stellte die Bundesregierung ihre Eckpunkte zur

Von |2024-03-21T12:41:49+01:0026.04.2023|

DS/1875/V – Görlitzer Park: Soziale Angebote ausbauen und Parkmanagement auf die angrenzenden Kieze ausweiten

Initiator*innen: Annika Gerold, Julian Schwarze, Tobias Wolf, Claudia Schulte Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, 1. sich auf Landesebene dafür einzusetzen die Finanzmittel für das Parkmanagement deutlich zu erhöhen. Des Weiteren soll sich das Bezirksamt für ein eigenes KLR-Produkt „Parkmanagement“ einzusetzen. Damit soll das bezirkliche Parkmanagement verstetigt werden und einen dauerhaften Einsatz

Von |2021-03-11T13:09:51+01:0011.03.2021|

SA/504/V – Beschäftigung von Parkmanagern und Parkläufern im Görlitzer Park

Antwort auf die schriftliche Anfrage: Jaath, Kristine; Gärtner, Taina; Schulte, Claudia Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Seit wann sind die Parkläufer der Firma Think SI3 im Görlitzer Park beschäftigt? Die Parkläufer*innen der Firma Think SI³ sind seit Dezember 2018 im Auftrag des Straßen- und Grünflächenamtes tätig. 2. Bis wann

Von |2020-11-04T14:29:21+01:0004.11.2020|

DS/1578/V – Öffentliche Kommunikation der Parkkoordination und der Praktiker*innenrunde im Görlitzer Park

Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Parkkoordination hat dafür zu sorgen, dass auch alle laufenden Vorschläge, Aktivitäten und Maßnahmen der Praktiker*innenrunde öffentlich kommuniziert werden. Sie sollen in der Form eines Ergebnisprotokolls am Bauwagen und an den Eingängen gut sichtbar ausgehängt werden. Begründung: Die Praktiker*innenrunde ist neben der Parkkoordination das

Von |2020-07-22T16:20:14+02:0022.07.2020|

BVV am 17.06.2020: Mündliche Anfragen II – spontane Fragestunde

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Sarah Jermutus: Ja, ich frage das Bezirksamt, in welcher Form setzt sich das Bezirksamt im Rahmen der AG Görlitzer Park und / oder der Unter-AG 5 für aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene im Görlitzer Park und drum herum ein? Es antwortet BezStR Herr Mildner-Spindler: Sehr geehrte Kollegin, das Bezirksamt verantwortet die Arbeitsgruppe 5

Von |2020-07-01T11:56:19+02:0001.07.2020|

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