Stellungnahme zur Aktion #besetzen: Politische Lösungen ja – „Berliner Linie“ nein!

Die gestrigen Besetzungen von leerstehenden Häusern sehen wir angesichts der grassierenden Wohnungsnot und der Leerstände in allen deutschen Großstädten als ein legitimes Mittel an. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadtgesellschaft aktiv geworden ist und so auf ihre durchaus berechtigten Anliegen aufmerksam gemacht hat. Auf die Berliner Politik muss weiter Druck ausgeübt werden, hierzu aktiv zu werden und politische Lösungen

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Die Häuser denen, die drin wohnen!

Nach heftigen Diskussionen auf Twitter zu unserem Mietenplakat, das wir im Wahlkreis 83 plakatiert haben, distanzierte sich die Bundespartei und erklärte das Plakat als „missverständlich“. Unser Ziel ist es, explizit das Thema der Mieten- und Wohnungspolitik in den Vordergrund zu rücken, deshalb möchten wir gerne ausführen, wieso diese Forderung nicht missverständlich sondern nur konsequent ist. Wir fordern: Neumieten effektiv begrenzen:

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Kampf gegen Verdrängung – Südliche Friedrichstadt als weiteres Milieuschutzgebiet beschlossen

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat das Gebiet nördlich des Halleschen Tors zwischen Wilhelmstraße, Lindenstraße, Bessel-Park und den Friedhöfen am Mehringdamm zum Milieuschutzgebiet erklärt. Zukünftig können auch dort Modernisierungsmaßnahmen untersagt werden, die zu höheren Mieten und damit zu Verdrängung führen. Ebenso ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zukünftig genehmigungspflichtig. Dazu erklärt Florian Schmidt, Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen):   (Berlin,

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