Über 20.000 Menschen demonstrieren gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung

Am Samstag demonstrierten tausende Menschen in Berlin gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn. Dem Aufruf von über 200 Initiativen und Verbänden folgten über 20.000 Menschen und zogen vom Potsdamer Platz durch Kreuzberg bis nach Schöneberg. Natürlich waren auch wir mit dabei. Ein paar Eindrücke gibt es hier. Unser Baustadtrat Florian Schmidt über die Demo und was der Druck von der Straße für

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Ein Wochenlohn für die Miete

Im Vorfeld der großen Demonstration der Mieterinitiativen haben Canan Bayram (direkt gewählte Abgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauber Berg Ost), Katrin Schmidberger (grüne Sprecherin für Mieten und Wohnen im AGH) und Florian Schmidt (grüner Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg) aufgeschrieben, was die Große Koalition jetzt tun müsste. Hier der Link zur taz vom Freitag, den 13. April: https://www.taz.de/!5495685 Und hier die Langfassung des

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Serie „Grüne Erfolge im Bezirk“: Das Vorkaufsrecht

Ob Neues Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor oder einzelne Wohnhäuser in den Kiezen: Wir schützen Mieter*innen im gesamten Bezirk vor Verdrängung und Spekulation – unter anderem mit dem Instrument des Vorkaufsrechts.   Immer öfter wird Wohnraum als Spekulationsobjekt für Investoren missbraucht, die ihre Profite zu Lasten der Mieter*innen erzielen wollen. Das müssen wir usn aber nicht gefallen laßen. Denn mit

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Die Häuser denen, die drin wohnen!

Nach heftigen Diskussionen auf Twitter zu unserem Mietenplakat, das wir im Wahlkreis 83 plakatiert haben, distanzierte sich die Bundespartei und erklärte das Plakat als „missverständlich“. Unser Ziel ist es, explizit das Thema der Mieten- und Wohnungspolitik in den Vordergrund zu rücken, deshalb möchten wir gerne ausführen, wieso diese Forderung nicht missverständlich sondern nur konsequent ist. Wir fordern: Neumieten effektiv begrenzen:

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Kommunales Vorkaufsrecht nutzbar machen

Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor konnte durch das Vorkaufsrecht vor Spekulation gerettet werden, ebenso wie die Wrangel 66 oder die Glogauer 3. Wir wollen dieses Instrument noch viel häufiger anwenden.  Dafür braucht es landes- und bundesrechtliche Unterstützung.   Die Bezirke haben durch das Baugesetzbuch die Möglichkeit, bei Hausverkäufen in Milieuschutz- und Sanierungsgebieten ein kommunales Vorkaufsrecht anzuwenden, um

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Ein Stück Kreuzberg vor Spekulation gerettet: das NKZ kommt in kommunale Hand

Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management (B‘90/Die Grünen) in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt zur Übernahme des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag: (Berlin, 21.04.2017) „Mit seinem Rückzug kommt der Investor der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts zuvor. Bei einem Kauf der Investorengruppe hätten wir das Instrument umgehend eingesetzt. Allein die Ankündigung hat bereits Wirkung gezeigt. Es ist

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Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti nutzen – soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen

DS/0193/V Antrag   Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor. Um sie vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen, ist das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Wie bisher ist dazu eine Finanzierung durch Senat und städtische Wohnungsbaugesellschaften notwendig, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu sind umgehend Gespräche aufzunehmen. Begründung:

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Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti zum Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung nutzbar machen

Mit einem Antrag (Drucksache DS/0193/V) fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen. Dazu soll das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt werden, das bereits mehrmals erfolgreich im Bezirk zum Einsatz kam. Dazu erklären Julian Schwarze, Sprecher der BVV-Fraktion in

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Filou bleibt!

Filou bleibt! Nachdem die Eigentümer bereits vor ein paar Tagen die Rücknahme der Kündigung und die Verlängerung des Mietvertrages angekündigt hatten, konnte gestern im Büro von Christian Ströbele eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zur Mietvertragsverlängerung unterzeichnet werden. Das große Engagement im Kiez, von den Anwohnenden, der Bürgerinitiative GlorReiche, Bizim Kiez und vielen anderen hat Erfolg gehabt! Wir begrüßen sehr, dass die

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Die Cuvrybrache sollte Standort für Sozialen Wohnungsbau sein!

Zum Baubeginn des Büro- und Geschäftskomplexes auf der Cuvrybrache erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: Die grüne BVV-Fraktion lehnt die geplante Bebauung ausdrücklich ab! Hochpreisige Gewerbeflächen und dazu eventuell noch ein Luxus-Hotel werden hier benötigt wie ein Kropf! An dieser Stelle sollten vor allem preiswerte Wohnungen und zusätzliche Grünräume entstehen sowie der Spreeuferwanderweg gesichert und fortgeführt werden. Darüber

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