Kein (Aus-)Verkauf des Dragoner-Areals!

Wir haben immer eine soziale und parizipative Entwicklung für das Kreuzberger Dragoner-Areal gefordert und uns gegen ein Höchstpreisverfahren ausgesprochen. Nun haben wir auch einen Appell an die Mitglieder des Haushaltausschusses des Bundestags gerichtet. Wir bitten sie darin, dem Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an einen privaten Investor nicht zuzustimmen. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter

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Faire Mieten für ein solidarisches Berlin

Immer mehr bezahlbare Wohnungen gehen den BerlinerInnen durch Spekulation und Verwertungsdruck verloren. Auch das Neubauförderprogramm des Senats wird den Bedarf nicht decken können. Dabei zählt die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu den wichtigsten Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge und hat sogar Verfassungsrang in Berlin. Schon lange zeigen die zahlreichen Wohnungsmarktberichte wohin die Reise geht: Berlin steht vor einer Wohnungsnot. Durch

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Außengastronomie: Gewinne nicht nur in private Taschen fließen lassen!

Das öffentliche Straßenland ist ein Stück Gemeinwesen. Wer in Berlin ein Restaurant oder Café mit Außenbereich vermietet, profitiert davon. In Gebieten, in denen gastronomische Betriebe zunehmend dominieren, sollen die Nutzungsgebühren für Außengastronomie angehoben werden und zurück an die Bezirke fließen – und damit an die Anwohner. Das fordert ein aktueller Antrag der Grünen Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, der auch steigenden Gewerbemieten

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Kiezvielfalt erhalten: Gastro-Stopp im Graefekiez

(Foto (c) Rainer Sturm/pixelio.de) Viele Anwohner in Friedrichshain-Kreuzberg klagen über zunehmende „Ballermannisierung“ ihrer Kieze: der Charakter der Wohngebiete wird durch ein Übermaß an gastronomischen Betrieben bedroht. Deshalb hat unsere Fraktion bereits 2012 einen Antrag eingebracht, der die Prüfung der Neueröffnung von Bars, Kneipen und Restaurants vorsieht. Auf dieser Basis wurde nun die erste Neueröffnung eines Gastro-Betriebs gestoppt. Beantragt wurde

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Wirksames Instrument oder Papiertiger? Umsetzung des neuen Zweckentfremdungsgesetzes in Friedrichshain-Kreuzberg

DS/1221/IV Mündliche Anfrage Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele Ferienwohnungen wurden dem Bezirksamt mit Bezug auf das neue Zweckentfremdungsgesetz gemeldet? 2. Wie vielen zweckentfremdeten Wohnungen musste aufgrund der gültigen Rechtsprechung Bestandsschutz eingeräumt? 3. Wie viele umgenutzte Wohnungen – z.B. Ferienwohnungen – konnten durch das neueZweckentfremdungsgesetz wieder in dringend benötigten Wohnraum überführt werden? Nachfragen: 1. Wie ist der aktuelle

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Kreuzberger Mischung” in der Oranienstraße bedroht?

DS/1173/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Von Gewerbemieter*innen aus der Kreuzberger Oranienstraße sind zunehmend Berichte über einen gestiegenen Verdrängungsdruck durch Mieterhöhungen zu hören, insbesondere die gewerblichen Nutzungen in den Höfen sollen betroffen sein. Was ist dem Bezirksamt dazu bekannt? Die „Kreuzberger“ oder auch „Berliner Mischung“ ist nicht nur in der Oranienstraße bedroht. Alteingesessene Gewerbemieter*innen können

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Bezahlbares Wohnen am Spreeufer: „Senat muss endlich neue Liegenschaftspolitik umsetzen“

Auf Antrag von Grünen und SPD hat der Stadtplanungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, für das BEHALA-Spreegrundstück an der Köpenicker Straße ein Konzeptverfahren zu fordern. Auf dem Gelände sollen bezahlbarer Wohnraum, soziale Infrastruktur und öffentlich nutzbare Flächen entstehen. Das landeseigene Grundstück an der Schillingbrücke, auf dem sich auch der Viktoriaspeicher befindet, war von der BEHALA im Höchstbieterverfahren an einen privaten

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Soziales Wohnungsmarktsegment

SA/175/IV Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Vorbemerkung: Die von Ihnen gestellten Fragen ähneln sich sehr mit der schriftlichen Anfrage SA/132/IV vom 03.05.2013, gestellt vom Bezirksverordneten Herrn Jonas Schemmel, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Zu 1. Wie viele Wohnungen standen dem Bezirk für das soziale Wohnungsmarktsegmentzur Verfügung? Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die schriftliche Anfrage SA/132/IV,

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BIMA muss soziale und partizipative Entwicklung des Dragoner Areals ermöglichen

DS/1009/IV Antrag DS/1009/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Sollte die ABR German Real Estate AG tatsächlich, wie auf ihrer Webseite mit Meldung vom 07.01.2014 angekündigt, vom Kauf des sog. Dragonergeländes / Rathausblocks zurücktreten, wird das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beauftragt: a) entweder zu eruieren, unter welchen Umständen und zu welchen Bedingungen das bundeseigene Gelände zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Gewerbe- und Wohnraum

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Wohnungsbaufonds auch für bezirkliches Vorkaufsrecht nutzen

DS/0929/IV   Antrag DS/0929/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Rat der Bürgermeister und beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass das am 24. Oktober 2013 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Maßnahmenpaket zu Wohnungsneubau, bezahlbarem Wohnen und Liegenschaftspolitik (insbesondere der Wohnungsbaufonds) nicht ausschließlich für Neubau sondern auch für den Aufkauf bestehender Wohnungen/Häuser durch die Wahrnehmung des

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