Zur gestrigen Verleihung des Silvio-Meier-Preises an die Initiative „Wo ist unser Denkmal?“ und Studio Ansage sowie zu wiederholten Versuchen der Diskreditierung des Namensgebers des Preises, des 1992 von Neonazis ermordeten Silvio Meier in rechtsradikalen Medien, sagt Werner Heck, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Bildung und Mitglied im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg:

“Mit dem Silvio-Meier-Preis erinnert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an einen couragierten Menschen, der sich leidenschaftlich für Toleranz, Freiheit und Demokratie einsetzte und bezieht klare Position gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung, Diskriminierung und will aktives, gewaltfreies Eintreten für Freiheit, politische und kulturelle Emanzipation unabhängig von Herkunft, Religion, sozialer Stellung oder sexueller Identität unterstützen und ehren.

Mit den diesjährigen Preisträger*innen, die den Preis gestern in Rahmen einer kleinen Feier vor dem Jugendwiderstandsmuseum entgegen nehmen konnten, wurden zwei Initiativen geehrt, die sich gegen das Schweigen und einen zunehmend rassistischen und ausgrenzenden Diskurs engagieren.

Das Studio Ansage sendet seit 2005 als alternatives Radio Sendungen zu aktuellen sozial-politischen, antirassistischen Themen aus Friedrichshain. Das Radio wird ehrenamtlich betrieben und ist ein Zusammenschluss verschiedener engagierter Personen und Vereine.

Die Initiative „Wo ist unser Denkmal?“ hat auf das Fehlen eines Gedenkortes für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt aufmerksam gemacht. Sie setzt sich für den Erhalt des von Unbekannten am Oranienplatz in Kreuzberg errichteten Mahnmals in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt ein.

Ich verstehe die einstimmige Entscheidung der Jury, in der ja neben Vertreter*innen der Zivilgesellschaft auch Vertreter*innen des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung sitzen, nicht nur als Ehrung des Engagements der Initiative, sondern auch als ein deutliches Zeichen in Richtung der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamtes: das Mahnmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt auf dem Oranienplatz muss bleiben.”

Heck weiter:

“Schmähungen, Diskreditierungen und üble Verleumdungen, wie sie von rechtsradikalen Publikationen gegenüber dem Namensträger des Preises, Silvio Meier, abgesondert werden, sind unerträglich. Deshalb hat das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg eine Resolution verabschiedet, in der es sich anlässlich der Preisverleihung ausdrücklich zu Preis- und Namensgeber bekennt und diese verleumderische Hetze zurückweist.”

Foto: Christian Könneke

Stachel: Rene, ich musste in letzter Zeit oft an diese Passage aus Carolin Emckes Buch Gegen den Hass denken: „Hätte mich vor einigen Jahren jemand gefragt, ob ich mir vorstellen könne, dass jemals wieder So gesprochen würde in dieser Gesellschaft? Ich hätte es für ausgeschlossen gehalten. Dass der öffentliche Diskus jemals wieder so verrohen könnte, dass so entgrenzt gegen Menschen gehetzt werden könnte, das war für mich unvorstellbar.“

Rene: Dieser Diskurs ist wieder da angekommen, wo er seinen eigentlich Ursprung hat. Wie fatal die Äußerungen von Söder und Seehofer auch sein mögen, letztlich sind sie der verzweifelte und zum Scheitern verurteilte Versuch, rechte Wähler*innen wieder einzufangen. Das ist gefährlich und intellektuell erbärmlich. Das eigentliche Feuer haben aber ganz andere Brandstifter schon viel früher entfacht. Einer davon ist heute noch Mitglied der SPD.

Stachel: Du meinst Thilo Sarrazin…

Rene: Ja. Sarrazin ist einer von vielen. Sein Buch Deutschland schafft sich ab war für die Verbreitung des antimuslimische Rassismus in Deutschland immens bedeutsam.Und um diesem Rechtsruck effektiv zu begegnen, muss aus unserer Sicht der antimuslimische Rassismus viel ernster genommen werden. Die AfD ist die erste Partei im deutschen Bundestag, die einer Religionsgemeinschaft abspricht, sich gleichberechtigt mit den anderen Religionsgemeinschaften entfalten zu können. Mit ihren Forderungen nach Burka- oder Verschleierungsverbot oder dem Verbot von Minaretten stellt sie die Religionsfreiheit speziell nur für den Islam in Frage. Für diesen hetzerisch vorgetragenen Angriff auf die grundgesetzliche garantierte Religionsfreiheit wird sie von zwar allen anderen Parteien kritisiert. Aber es ist der antimuslimische Rassismus der bürgerlichen Mitte, der der AfD den Boden bereitet.

Stachel: Viele der Geflüchteten, gegen die die AfD hetzt und die Seehofer & Co am liebsten direkt an der Grenze abweisen oder erst gar nicht bis dahin kommen lassen würden, sind keine Muslime. People of Color werden ausgegrenzt, egal woher sie kommen und welcher Religionsgemeinschaft sie angehören.

Rene: People of Color werden als „Fremde“ in diesen Sog mit reingezogen. Das gehört zur Strategie. Bereits seit 2004 hat die NPD diese Strategie gepuscht. Etwa Jürgen Gansel, zunächst Mitglied der jungen Union und der CDU, von 2004 bis 2014 für die NPD im sächsischen Landtag. Er bringt es auf den Punkt: „Die nationale Opposition ist gut beraten die Ausländerfrage auf die Moslemfrage zuzuspitzen, und die Moslems als Projektionsfläche für all das anzubieten, was den Durchschnittsdeutschen an Ausländern stört.“ Den neonazistischen Strömungen in der AfD ist sehr bewusst, welche Ressentiments sie aufrufen. Deshalb vermeidet die AfD bewusst platten Antisemitismus, – von einzelnen Ausfällen abgesehen.

Der Lackmustest des Antisemitismus funktioniert nicht mehr 100% bei der Neuen Rechten und der AfD. Diese sind sich darüber im klaren, dass dieser in Deutschland zu sehr sanktioniert wird und finden Alternativen: Islamfeindlichkeit statt Antisemitismus: ‚Pro NRW‘ hat in 2011 eine Deutsch-Israelische Konferenz‘ organisiert, im Rahmen dessen sich die extreme politische Rechte aus Deutschland und Israel zusammen getan haben und jeweils profitieren: Entlastung vom Antisemitismusvorwurf für die einen und Konzentration dieses Vorwurfs auf Muslime.

Stachel: Die neue Rechte versucht also, vom immer noch existenten, wenn nicht gar zunehmenden Antisemitismus auch in Teilen der deutschen Mehrheitsgesellschaft abzulenken und den „Anderen“ die Schuld zu geben und damit zu sagen: Seht her, wir können keine Nazis sein, denn wir sind keine Antisemiten, vielmehr Verbündete im Kampf gegen die Gefahr des Islams, die alle kultivieren Völker bedroht.

Rene: Darüber hinaus  nutzt die AfD Stereotype wie etwa eine dem Islam vermeintlich innewohnende Homophobie oder Infragestellung der Gleichberechtigung der Frau, um sich als Verteidigerin des christlichen Abendlandes oder gar der Werte der Aufklärung aufzuspielen.

Stachel: Die berechtigte Ablehnung von religiös begründeter Diskriminierung oder der Verfolgung von Schwulen wird hier missbraucht?

Rene:  Das Gefährliche daran ist, dass hier ein ursprünglich durchaus emanzipatorischer Ansatz mit den Stereotypen des antimuslimischen Rassismus verknüpft wird. Ein Beispiel für einen solchen Versuch ist der von Leyla Bilge inszenierte Frauenmarsch. Da geht es nicht wirklich um Frauenrechte. Hier haben sich Muster über einen langen und gewollten Prozess in die Köpfe eingeschrieben.

Stachel: Was ist das für ein Prozess?

Rene: Der Prozess beginnt für mich mit den Anschlägen des 11. September 2001.  Die Anschläge boten über die Gleichsetzung des Islams mit dem Terrorismus die Grundlage für einen islamfeindlichen Diskurs in den westlichen Staaten. Es wurde die Frage nach der Vereinbarkeit des Islams und damit der Muslime mit den Grundsätzen westlicher Gesellschaften gestellt. Die Darstellung islamisch geprägter Länder als unterentwickelt, das Bild des Islam als antiliberale Ideologie und die Vorstellung von Muslimen als tendenziell reaktionär, homophob und frauenfeindlich eingestellten Menschen dominiert fälschlicherweise seither die Medien.

Stachel: Wie stellt sich das  bei uns dar?

Rene: Im Jahr 2014 hat die Schweizer Agentur Mediatenor 2,6 Millionen Sendungen in den USA, Großbritannien und Deutschland daraufhin untersucht, wie über Muslime und den Islam berichtet wird. Das Ergebnis: Deutschland ist im Vergleich das Land, in dem am negativsten über Muslime berichtet wird. Dieses rassistische Grundrauschen benutzt die AfD. Und was die AfD ausspricht, setzen andere, ich nenne sie mal die Stiefelneonazis, in die Tat um. Wie sich in den zunehmenden Gewalttaten gegen Muslime, Moscheen und andere muslimische Einrichtungen nur allzu deutlich zeigt.

Stachel: Und wie nun darauf reagieren ?

Rene: Ich glaube, es ist notwendig, die Zuteilung von Solidarität mit von Rassismus Betroffenen nicht abhängig davon zu machen, ob mir der oder diejenige Betroffene sympathisch ist oder ob wir politisch übereinstimmen. Ich glaube, Antirassismus macht aus, sich schützend vor diejenigen zu stellen, die von Rassismus betroffen sind. Mehr noch: Wir müssen konkret mit Betroffenen Muslimen zusammenarbeiten. Was wir brauchen, ist ein starker gemeinsamer Protest, der auch auf der Straße sichtbar wird.

Interview von Werner Heck aus dem Stachel August 2018

Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen,

am vergangenen Donnerstag wurde im Bezirksparlament das neue Bezirksamt gewählt und Monika Herrmann als Bürgermeisterin bestätigt. Dem voraus gingen spannende und intensive Wochen und Monate. Auf Landesebene wurde ein richtungsweisender Koalitionsvertrag verhandelt und unterzeichnet. Er enthält zentrale Weichenstellungen für einen politischen Neuanfang und Aufbruch in der ganzen Stadt. Nach einem langen und intensiven Wahlkampf haben 40.367 Menschen den Grünen im Bezirk erneut das Vertrauen ausgesprochen und für einen vielfältigen, lebenswerten und grünen Bezirk gestimmt – dafür ganz herzlichen Dank! Gleichzeitig ist Xhain der Bezirk in Berlin, in dem die AfD ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren hat. Damit sind wir die Antipode zur AfD. Wir nehmen diesen Auftrag für die nächsten fünf Jahre sehr ernst, machen uns mit viel Engagement an die Arbeit und werden weiterhin gegen rassistisches, sexistisches und homophobes Gedankengut und Geschwätz kämpfen. Wir stehen für ein solidarisches, weltoffenes, vielfältiges und ökologisches Friedrichshain-Kreuzberg.

Einen schönen Jahresausklang wünschen

Eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg

Wahl der Bürgermeisterin und des Bezirksamtes

Basisdemokratie pur: Am 13. Dezember hat die grüne Bezirksgruppe in Xhain über die Kandidaturen für die grünen Bezirksstadträt*innen entschieden. Clara Herrmanns Bewerbung zur Nominierung als Stadträtin für Finanzen, Weiterbildung, Kultur und Umwelt im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Bei den Bewerbungen zur Nominierung als Stadtrat für Stadtentwicklung, Straßen- und Grünflächen und Facility Management konnte sich der Stadtsoziologe und Aktivist Florian Schmidt durchsetzen.

Das neue Bezirksamt, das am 15. Dezember in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt wurde, umfasst nun Clara Herrmann und Florian Schmidt als neue grüne Stadträt*innen, Andy Hehmke (SPD) als Stadtrat für Schule, Sport, Ordnungsamt und Wirtschaftsförderung, sowie Knut Mildner-Spindler (DIE LINKE) als Stadtrat für Gesundheit, Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste. Monika Herrmann (B‘90/Die Grünen) wurde mit einem klaren und deutlichen Ergebnis in ihrem Amt als Bezirksbürgermeisterin bestätigt.

Link zur Pressemitteilung

Neuer Geschäftsführender Ausschuss

Am 13.Dezember wählte die Bezirksgruppe auch ein neuen Geschäftsführender Ausschuss (GA). Gewählt wurden Alexandra Neubert, Theresa Kalmer, Karl-Heinz Garcia Bergt und Vasili Franco. Wir freuen uns auf eine gute und kreative Zusammenarbeit mit dem neuen GA und wollen mit frischem Wind gemeinsam in ein starkes grünes Jahr 2017 starten.

Bilder auf unserer Seite

Grün-Rot-Rot: Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes

Am 28. November 2016 haben wir uns mit DIE LINKE und der SPD auf eine Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg geeinigt. Gemeinsam stehen wir für ein solidarisches, weltoffenes, vielfältiges und ökologisches Friedrichshain-Kreuzberg. Wir wollen u.a. die Fahrradinfrastruktur ausbauen, eine Stelle für eine*n „Beauftragte*n für „Gute Arbeit“ schaffen, die Sportanlage Züllichauer Straße ankaufen, Ferienwohnungen wieder zu Mietwohnungen machen, die Schulreinigung rekommunalisieren, uns für den Erhalt eines vielfältigen Gewerbes und gegen touristische und gastronomische Monostrukturen einsetzen sowie zusätzliche Nachbarschaftszentren für Friedrichshain und Kreuzberg schaffen, die weiterhin auch Geflüchteten zur Verfügung stehen. Wir freuen uns, dass wir alle grünen Verhandlungsziele erreicht und den Verhandlungsauftrag erfüllt haben.

Die Vereinbarung im Detail

Bürger*innen-Entscheid Fraenkelufer

Der Bürger*innen-Entscheid vom 27. November, der sich gegen eine Umgestaltung des Fraenkelufers ausgesprochen hatte, ist deutlich am Quorum gescheitert und fand nicht die nötige Unterstützung der Friedrichshain-Kreuzberger*innen. Zusammen mit zahlreichen Verbänden, wie ADFC, BUND, FUSS e.V. und dem bezirklichen Behindertenbeirat unterstützen wir die Pläne für die Umgestaltung des Uferwegs, die jetzt umgesetzt werden können. Wir freuen uns, dass das Fraenkelufer durch die Umgestaltung  zukünftig barrierefrei zugänglich sein und mehr Platz für Rollstuhlfahrer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bieten wird.

Link Ergebnisse
PDF der Presseerklärung
Gemeinsame Stellungnahme der Verbände

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Im Jahr 2015 wurden in Friedrichshain-Kreuzberg 871 Fälle häuslicher Gewalt angezeigt, 2014 waren es noch 965 Fälle. Offensichtlich werden noch immer viel zu viele Frauen Opfer häuslicher Gewalt – auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Mehrzahl der Opfer ist nach wie vor weiblich (74,7%). Wir möchten Frauen dazu ermutigen, sich professionelle Hilfe zu holen und jeden Vorfall konsequent anzuzeigen. Damit alle Frauen, die von Gewalt betroffen sind und in Frauenhäusern Zuflucht suchen, dort einen Platz bekommen, fordern wir eine gesicherte, einzelfallunabhängige und bedarfsgerechte Finanzierung. Um geflüchtete Menschen, insbesondere Frauen, queere und unbegleitete Minderjährige zu schützen, brauchen wir Gewaltschutzkonzepte für alle Not- und Gemeinschaftsunterkünfte. Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, dem 25. November, haben wir Infomaterial zu häuslicher Gewalt verteilt und über Hilfsangebote für Betroffene informiert. Link Studie 2015 –  Flyer zum Runterladen – PDF der Presseerklärung

Silvio-Meier-Preisverleihung

Die erste Verleihung des Silvio-Meier-Preises für Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung ging an die Aktionskünstlerin Ute Donner und die Aktivistin Irmela Mensah-Schramm. Die Preisträgerinnen setzen klare Zeichen gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Diskriminierung und sind damit Vorbilder für den täglichen und unermüdlichen Einsatz für eine vielfältige und offene Gesellschaft. Wo der Staat noch immer zu oft versagt, springen Menschen wie Ute Donner und Irmela Mensah-Schramm ein und führen uns vor Augen, was der einzelne Mensch mit Entschlossenheit und Kreativität zu erreichen vermag. Unsere Presseerklärung

Foto: Gabriele Senft, 2016

Zur Verleihung des Silvio-Meier-Preises für Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung an die Aktionskünstlerin Ute Donner und Aktivistin Irmela Mensah-Schramm, erklären Annika GEROLD und Julian SCHWARZE, Sprecher*innen der BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen):

Die Preisträgerinnen setzen klare Zeichen gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Diskriminierung

(Berlin, am 25. November 2016) „Wir gratulieren den beiden Preisträgerinnen ganz herzlich und freuen uns darüber, dass der erste Silvio-Meier-Preis an zwei außergewöhnliche Frauen geht, die sich in herausragender Weise gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung engagieren. Die Preisträgerinnen sind Vorbilder für den täglichen und unermüdlichen Einsatz für eine vielfältige und offene Gesellschaft. Der Silvio-Meier-Preis ermöglicht ein aktives Gedenken an den Namensgeber, indem er Menschen oder Projekte ehrt, die sich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv gegen soziale Bevormundung, Entmündigung, Diskriminierung, soziale und kulturelle Ausgrenzung einsetzen. Mit der Verleihung bezieht der Bezirk klare Position gegen Rassismus und Ausgrenzung, und ermutigt zu einem aktivem, gewaltfreien Eintreten für Freiheit und politische und kulturelle Emanzipation.“

Zu den Preisträgerinnen:

Die Friedrichshainer Künstlerin Ute Donner widmet ihre Aktionen und Arbeiten den Themen Ausgrenzung und Rassismus. Sie hat sich etwa in besonderer Weise mit dem mehrmaligen Verschwinden der Gedenktafel für Silvio Meier im U-Bahnbereich Samariterstraße auseinandergesetzt.

Die Aktivistin Irmela Mensah-Schramm stellt sich seit 30 Jahren entschlossen gegen rechte Parolen im öffentlichen Raum, indem sie rassistische und antisemitische Aufkleber bzw. Graffitis dokumentiert und deren Hass-Botschaften beseitigt. Sie entfernte bislang mehr als 100.000 Hass-Sprüche und tausende Aufkleber.

Zum Hintergrund:

Der Preis trägt den Namen von Silvio Meier, eines leidenschaftlichen Kämpfers für Toleranz, Freiheit und politische Emanzipation, der als 27-jähriger am 21. November 1992 im U-Bahnhof Samariterstraße in Friedrichshain von Neonazis erstochen wurde.

Dateien

• PDF der Presseerklärung
• PDF der Resolution zu Irmela Mensah-Schramm
  

In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat – unsere Bilanz!

Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen,

vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im – mitunter kontroversen – Dialog mit allen Akteur*innen in den letzten Jahren neue Wege gegangen, haben laut für eine andere Politik in Land und Bezirk gestritten: für eine soziale Stadtentwicklung, eine ökologische Verkehrspolitik, eine andere Drogenpolitik, gegen Personalabbau in den Bezirken, gegen Sexismus und Rassismus.

Weil Bezirkspolitik aber vor allem aus vielen kleinen Projekten besteht, haben wir auf einer Karte exemplarisch einige der Projekte und Initiativen zusammen getragen, die wir in den vergangenen Jahren angestoßen und unterstützt haben. Zu dieser Bezirkskarte gehört eine Broschüre, auf der alle mit Zahlen gekennzeichneten Projekte näher erläutert sind. Beide findet ihr ganz unten auf dieser Seite.

Wir freuen uns, wenn ihr uns bei der Wahl im September 2016 erneut euer Vertrauen schenkt. Damit Friedrichshain-Kreuzberg bleibt, wie es ist: bunt, lebendig, lebenswert – und streitbar!

Eure Grüne Fraktion im Bezirksparlament Xhain

Dateien

• Bilanzbroschüre 2016
• Bilanzkarte 2016