DS/0665/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie der bezirkseigene Wohnungsbestand vermehrt für soziale Zwecke genutzt werden kann. Beispiele für solche Nutzungen wären betreutes Wohnen z. B. für Behinderte oder auch die vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen (v. a. Frauen und Familien mit Kindern). Gegebenenfalls sollen für diese Aufgaben Verträge mit
DS/0682/IV Mündliche Anfrage Schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.1) Was folgte bisher aus dem bezirklichen „Konzept zur Förderung des Ehrenamtlichen Engagements älterer Menschen“? Wie ist der Umsetzungsstand?In der Zeitspanne 2011 (Beschluss d. Konzeptes) bis heute ergibt sich zusammengefasst folgender Verlauf:Die bisherige Entwicklung macht den weiteren Öffnungsprozess erkennbar und umfasst mit dem breiteren Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement
DS/0630/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass die Preissteigerung für das Sozialticket, das seit dem 01.01.2013 in Kraft ist, zurückzunehmen. Außerdem soll es keine weiteren Preiserhöhungen für das Sozialticket geben. Begründung: Seit dem 01.01.2013 sind die Preise für das Sozialticket von 33,50 auf
SA/110/IV Schriftliche Anfrage Hiermit beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Menschen mit Behinderungen haben im Bezirk einen Migrationshintergrund? Zum 31.12.2011 hatten im Bezirk 6.260 Menschen mit Behinderung einen Migrationshintergrund. (Menschen mit Behinderung im Bezirk insgesamt 30.147) 2. Wie viele davon sind Männer und Frauen, Kinder und Jugendliche? Zum 31.12.2011 waren 51,7 %
DS/0612/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt bzgl. der Verbreitung des Konsums von NMethylamphetamin, genannt „Crystal Meth“, im Bezirk? 2. Verzeichnen die im Bezirk ansässigen Suchthilfeträger und kommunalen Beratungsstellen einen Anstieg derjenigen KlientInnen, die wegen Crystal Meth Beratung und Hilfe suchen? 3. Inwieweit kann das Bezirksamt die Behauptung bestätigen,
Am Donnerstagmorgen wurde die Wohnung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße geräumt, nachdem zahlreiche Demonstranten friedlich versucht hatten, dies zu verhindern. Hunderte Polizisten begleiteten die Gerichtsvollzieherin. Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester war vor Ort und verurteilt die Zwangsräumung als „völlig übertrieben“. Gemeinsam mit hunderten weiteren Demonstranten hat Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester heute Morgen versucht, die Zwangsräumung der
SA/098/IV Schriftliche Anfrage Sehr geehrte Frau Schmidt- Stanojevic, Sehr geehrte Frau Topac, Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Wie viele SozialhilfeempfängerInnen haben im Jahr 2012 eine Aufforderung zur Senkung der Mietkosten vom Sozialamt erhalten? Hierzu können leider keine Aussagen getroffen werden, da dies nur möglich wäre, wenn eine Statistik wie im Jobcenter geführt
DS/0573/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist die momentane Auslastung der Einrichtungen der Berliner Kältehilfe im Bezirk bzw. wo gibt es Engpässe? 2. Sind bereits Menschen wegen Kapazitätsmangel oder anderen Gründen weggeschickt worden? Wenn ja, wie viele in welchen Einrichtungen und welche Personengruppen waren besonders betroffen? 3. Sind die Überbelegungen, von denen
DS/0511/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreichend, d. h. mehr bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit Behinderung geschaffen wird. Insbesondere die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen hier mehr entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen. Zudem soll ein landesweites Inklusionskonzept für den Wohnungsbau angeregt werden, das sich damit auseinander setzt,
SA/079/IV Schriftliche Anfrage Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist bei dem Produkt 80005 ein Mengenrückgang zu erwarten (109.808 Mengen in 2011 im Verhältnis zu 51.961 Mengen im ersten Halbjahr 2012)? Durch große Veranstaltungen (z.B. Seniorenwoche, Seniorenkonferenz, InterKreuzHain) in der 2. Jahreshälfte und durch die Weihnachtsveranstaltungen wird es in den Monaten 9 –