taz:“An die Aktie, fertig, los!“
Dirk Behrendt protestiert gegen den Börsengang der Wohnungsbaugesellschaft GSW: "Heuschrecken würden SPD wählen." Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
GSW: Grüne warnen vor Börsengang
Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) warnt vor GSW-Börsengang: Unabsehbare Folgen für Mieter / Grüne: Kritiker in der SPD sollen sich nicht mit hohlen Versprechungen abspeisen lassen / Koalition in der Mietenpolitik unglaubwürdig Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg warnt vor dem Börsengang des Wohnungsunternehmens GSW. "Mieten dürfen nicht Gegenstand von Börsenspekulationen sein", sagt Franz Schulz (Grüne) vor der
„Ekelliste“ und Lebensmittelsicherheit
DS/1705/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann ist im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Einführung einer Negativliste in Anlehnung an das Pankower Modell zu rechnen? 2. Wie beurteilt das Bezirksamt das Abschneiden des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg im aktuellen Landes-Jahresbericht Lebensmittelsicherheit? 3. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus diesem Abschneiden, etwa hinsichtlich der Intensität der Kontrollen?
Zeitenwende
Mais für Plastikenten. Kein Mais für Enten. Fortschritt ist alles. Vor meinen Augen geschah es. Um mich herum schützende Dunkelheit. Aber vor mir das Röcheln des Opfers, das Gurgeln des Wassers in der Flasche und dazu das kalte Lächeln des Tyrannen. Die Exekutionsmethode entzieht dem Opfer binnen Sekunden das gesamte im Körper enthaltene Wasser und
„Einsatz Vermittlungsbudget im Job Center“
DS/1712/III Mündliche Anfrage 1) Werden im Rahmen des Vermittlungsbudgets auch Kosten für die Übersetzung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen übernommen? Ja, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. 2) Wenn ja unter welchen Voraussetzungen geschieht dies, wenn nein warum nicht? Die Förderung erfolgt gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §
„Mehrsprachigkeit im Job Center“
DS/1710/III Mündliche Anfrage 1) Wie ist der Einsatz von Mehrsprachigkeit seitens der VermittlerInnen in unserem JobCenter geregelt? 2) Ist es zutreffend, dass es teilweise VermittlerInnen verboten wird muttersprachliche Kompetenzen einzusetzen, wenn diese die Kommunikation erleichtern bzw. erst ermöglichen? Zu 1 und 2 und Nachfrage 1 Grundsätzlich ist die Amtssprache Deutsch. Es ist dennoch NICHT verboten,
Transparenz und Qualifizierung öffentlicher Mittel im Bereich Soziales
DS/1704/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. In welcher Art und Weise hat das Bezirksamt wie angekündigt, seine Zusammenarbeit mit dem in die öffentliche Kritik geratenen Träger reduziert? 2. Wie sichert der Bereich Sozialhilfe des Bezirksamtes die von Seiten des Sozialhilfedezernenten geforderte Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel und die Absicherung qualitativer Angebote nach
Senat will Impfstoff verkaufen: Angeblich Verhandlungen mit Irak und Pakistan
Ein Artikel aus dem TAGESSPIEGEL. Die Senatsgesundheitsverwaltung weist den Vorwurf der Grünenfraktion zurück, Gesundheitssenatorin Lompscher (Linke) lasse beim Verkauf des überschüssigen Impfstoffes gegen die Schweinegrippe nicht genug Transparenz walten. Um den Verkauf des Impfstoffes kümmere sich nicht das Land Berlin, sondern das Land Niedersachsen, das derzeit den Vorsitz bei der Konferenz der Gesundheitsminister hat. Da
Seveso-II-Betrieb umsiedeln!
DS/1682/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich erneut und mit Nachdruck gegenüber der Landesebene für die Umsiedlung der Firma Otek einzusetzen. Dabei soll an entsprechende Bemühungen, die das Bezirksamt mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Vergangenheit unternommen hat, angeknüpft werden. Zusammen
Bezirkliche Transferkosten Hilfe zur Pflege
DS/1686/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, für welche Träger und Zuwendungsprojekte, die Leistungen gemäß Produkt 78399 (Ambulante Hilfe/Pflegestufe 3) erbringen, bezirkliche Transfermittel in welcher Höhe für 2010 bewilligt wurden. Die Darstellung soll außerdem beinhalten: ? die diesbezüglichen Kapitel und Titelangaben im kameralen Haushaltsplan 2010/11 ? die Mengen 2009 je Träger/Zuwendungsprojekt