Presseerklärung der Abgeordneten Heidi Kosche zum Verkauf von überschüssigem Impfstoff gegen das sogenannte Schweinegrippevirus (H1N1). Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert von Gesundheitssenatorin Lompscher (Linke) Transparenz beim Verkauf von überschüssigem Impfstoff gegen das sogenannte Schweinegrippevirus (H1N1). Im Gesundheitsausschuss habe die Senatorin die Details zu einem möglichen Verkaufsvertrag mit beispielsweise Irak oder Pakistan verweigert, teilte die

In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche nach der Situation von potentiell gefährlichen "Seveso II Betrieben" in Berlin. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Betriebe, die der Richtlinie 96/82/EG und ihrer Änderung durch Richtlinie 2003/105/EG (der sog. "Seveso-II-Richtlinie") unterliegen, befinden sich

DS/1634/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen (SenStadt, SenGUV) dafür einzusetzen, dass die dramatische Feinstaubbelastung von Deutschlands giftigster Straße, der Frankfurter Allee, umgehend auf ein gesundheitsverträgliches Maß verringert wird. Die dafür geplanten Maßnahmen durch das Land Berlin und die Höhe der drohenden EU-Strafen sind einzeln darzustellen. Der

DS/1635/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, einen Maßnahmeplan zu erstellen, mit dem die Schwierigkeiten von MigrantInnen mit Beeinträchtigungen beim Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen sowie deren geringer Informationsstand über das Spektrum der angebotenen Leistungen abgebaut werden kann. Der BVV ist bis zur Aprilsitzung 2010 zu berichten. Begründung: Eine Studie des Federas Beratungsinstituts aus

In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigen sich Heidi Kosche und Jasenka Villbrandt nach der Situation von Beschwerdestellen für psychisch kranke Menschen in Berlin. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es ein "Gesamtkonzept zur Etablierung eines umfassenden Psychiatriebeschwerdemanagements für die sozialpsychiatrische Arbeit in Berlin" mit

DS/1616/III Mündliche Anfrage 1. An wie vielen Stellen ist nach Meinung des Bezirksamts eine ordnungsgemäße Schnee und Eisräumung, durch die zuständigen HauseigentümerInnen und privaten Unternehmen, wie z.B. die Post oder Mc Donalds nicht erfolgt? Aufgrund des außergewöhnlich harten und schneereichen Winters ist eine dem Straßenreinigungsgesetz entsprechende Bekämpfung von Schnee und Glätte an so vielen Stellen

Artikel von Dirk Behrendt im Stachel Nr. 34, Winter 2009

Das Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" geht in die nächste Runde. Anfang Oktober erklärte der Verfassungsgerichtshof von Berlin die Ablehnung durch den Senat für unzulässig. Gegenstand des Volksbegehrens ist ein (zukünftiges) Gesetz zur Publizitätspflicht im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft. Dafür gibt es einen Grund: Die geheimen Verkaufsverträge (Konsortialverträge),