SA/301/III Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich – unter Änderung der Reihenfolge der Beantwortung der Teilfragen – wie folgt: Was ist dem Bezirksamt über die aktuelle Situation der Immobilie Landsberger Allee 54 (ehemaliges Patzenhofer Brauerei-Gelände) bekannt? Wie ist die planungsrechtliche Situation, insbesondere betreffs der unbebauten Flächen zwischen dem denkmalgeschütztem Bestandsgebäude und dem Wohnungsneubau entlang der
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 16. Juni 2010
Willfährig segnete der rot-rote Senat den Wunsch der Eigentümer der GSW nach einem Börsengang ab. Damit würden mehr als 5.000 Wohnungen allein in unserem Bezirk an die Börse gelangen. Nachdem das Abgeordnetenhaus unter großem Zeitdruck mehrheitlich zustimmte, wurde der Börsengang verschoben. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes drohen mit einem Börsengang steigende Mieten und weitere Verdrängung aus
Der Verfassungsgerichtshof von Berlin entscheidet am kommenden Mittwoch über die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Die Abgeordnete Heidi Kosche (Grüne) hatte bei dem Gericht eine Organklage eingereicht, um die vollständige Offenlegung der Privatisierungsverträge von 1999 zu erreichen. Der Senat hatte einen entsprechenden Antrag Kosches abgelehnt. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von JENS ANKER.
Dirk Behrendt fordert stattdessen, dass das Ordnungsamt das Einhalten des Jugendschutzgesetzes stärker kontrolliert. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER).>
Der jahrelange Streit um die zukünftige Nutzung des Gleisdreiecks ist beigelegt: Die einzigen Kleingärtner Kreuzbergs können bleiben, ein Sportplatz soll auf einem angrenzenden Baumarkt entstehen. Kompromiss ist für den Bezirk zudem kostengünstig Nach Jahren des Streits ist für die künftige Nutzung des Gleisdreiecks ein Kompromiss gefunden: Die einzigen Kleingärtner Kreuzbergs können bleiben, ein Sportplatz wird
Jetzt für das Volksbegehren unterschreiben! Am Montag den 28.06.2010 ist das Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir BerlinerInnen wollen unser Wasser zurück" in die zweite Runde gegangen. Bis Ende Oktober sammeln wir nun mindestens 170.000 Unterschriften der BerlinerInnen, zur Offenlegung der Wasserverträge. Weitere Informationen zu den Hintergründen finden sie auf meiner Homepage und auf
Heidi Kosche spricht im Radiointerview über das Berliner Wasser und die zweite Stufe des Volksbegehrens. Der Mittschnitt ist hier anzuhören. Heidi Kosche hat dem Berliner Radiosender radioBERLIN (88,8) ein Interview zu den Hintergründen und den Zielen des Volksbegehrens "Unser Wasser" gegeben. Das Interview können Sie hier in voller Länge hören. Heidi Kosche bei radioBERLIN
Die Bündnisgrünen in der Berliner Innenstadt protestieren gegen die morgige Versteigerung der Seifenfabrik an der Grenze der beiden Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg in der Köpenicker Straße 50-52. Sie fordern das Bundesverkehrsministerium auf, die Versteigerung und damit die Privatisierung der letzten öffentlichen Spreegrundstücke in der Berliner Innenstadt zu stoppen. Auch der geplante Abriss der Eisfabrik in
Artikel von Dirk Behrendt im Stachel Nr.35, Frühjahr 2010