Wohnungsneubau

DS/0648/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Der Neubau wie vieler Wohneinheiten wurde im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in den letzten zwei Jahren in etwa genehmigt oder durch den Beschluss von Bebauungsplänen ermöglicht? 2) Welche großen Wohnbauprojekte befinden sich momentan in Friedrichshain-Kreuzberg in welchem Umfang im Bau oder wurden in den letzten zwei Jahren abgeschlossen? 3) Bleibt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

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Was taugt die Unfallkommission?

DS/0646/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Inwiefern geht bei der Auswahl zu behandelnder Unfallschwerpunkte durch die Unfallkommission Berlin die Zahl verunglückter RadfahrerInnen und FußgängerInnen sowie die Schwere ihrer Verletzungen ein? 2) Welche Unfallschwerpunkte aus Friedrichshain-Kreuzberg wurden im Jahr 2012 mit welchem Ergebnis von der Unfallkommission behandelt? 3) Welche Unfallschwerpunkte aus Friedrichshain-Kreuzberg stehen demnächst auf der Tagesordnung der

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Frische Luft für den Bezirk – endlich Tempo 30 durchsetzen

DS/0664/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass auf der Frankfurter Allee im Ortsteil Friedrichshain und darüber hinaus künftig eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für den motorisierten Verkehr gilt. Darüber hinaus soll das Bezirksamt sich gegenüber der Senatsverwaltung einsetzen, dass auch auf weiteren bezirklichen Hauptverkehrsstraßen mit

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Welche Schildbürgerstreiche verantworten Senat und Bahn bei der Sanierung der Eisenbahnunterführung Alt Stralau?

DS/0728/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Beschwerden sind dem Bezirksamt bezüglich der Sanierung der Eisenbahnunterführung Alt Stralau bekannt? 2. Inwieweit treffen die Beschwerden zu? 3. Welche Rollen spielen Deutsche Bahn, Senat von Berlin und Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bei diesem Bauvorhaben? Nachfragen:1. Wie hat das Bezirksamt versucht, den Schaden für die Bevölkerung beheben zu lassen? 2. Wie lange

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Korrektur: Newsletter-Artikel zu energetischer Gebäudesanierung

In unseren letzten Newsletter hat sich leider ein Fehler eingeschlichen – in den Artikel zu energetischer Gebäudesanierung am Mehringplatz. Tatsächlich ist die Botschaft noch positiver als von uns verkündet, denn die Mieter*innen sollen überhaupt keine Mieterhöhung erhalten. In dem Text schrieben wir: “Der Ansatz: Die Nettokaltmiete wird nur in dem Maße erhöht, in dem die Nebenkosten durch die bessere Dämmung

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Kotti und Co: Kottbusser Tor wird Modellprojekt für Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus

Mit einem Antrag setzt die Grüne Fraktion sich dafür ein, dass die Wohnsiedlung rund um das Kottbusser Tor zum Modellprojekt dafür wird, wie der Soziale Wohnungsbau – auch unter Privateigentümern – sozial bleiben kann. Dazu sollen Ideen der Anwohnerinitiative Kotti&Co aufgegriffen werden. Der Senat soll demnach Brückenlösungen und schnelle Hilfen für die Mieter am südlichen Kottbusser Tor bereitstellen: Die angeblichen

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East Side Gallery: Wird gebaut, dann fällt die Mauer – Baustopp jetzt!

Mit einer Resolution und einem Dringlichkeitsantrag hat die Grüne Fraktion sich gestern im Bezirksparlament gegen die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens an der East Side Gallery eingesetzt: Die East Side Gallery darf nicht zum Gartenmäuerchen für Hochhäuser werden! Klar ist auch: Einen kompletten Erhalt des Mauerstücks gibt es nur ohne Bebauung. Die von der Grünen Fraktion eingebrachte Resolution appelliert an den

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Bezirklicher Wohnungsbestand II

SA/114/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie genau kommen die Mietpreise für die Wohnungen im bezirklichen Besitz zustande (bitte wenn nötig nach Dienst- und Privatwohnungen differenzieren)? Bei den Dienstwohnungen richtet sich die zu zahlende Miete nach dem Miet-spiegel sowie dem Gehalt/Lohn der Beschäftigten. Bei den Privatwohnungen richtet sich die Miete nur nach dem Mietspiegel. Die Mietwertermittlung

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East Side Gallery: Bezirk nimmt neuen Anlauf gegen Bebauung des ehemaligen Todesstreifens

Nachdem ein Teilabriss der Berliner Mauer gestoppt ist, nimmt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen neuen Anlauf, um die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens zu verhindern. Dazu setzt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) auf die Unterstützung des Senats: „Für eine große Lösung zugunsten der Mauer, mit Park statt Bebauung, brauchen wir ein Tauschgrundstück durch die Landesebene“. Bisher ist der Bezirk mit entsprechenden Forderungen beim

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Grünes Licht für Baumarkt an der Yorckstraße – Schulz: „Gute Kompromisslösung“

Das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament hat am Mittwochabend mit den Stimmen der Grünen das Bauvorhaben der Baumarktkette Hellweg an der Yorckstraße verabschiedet. Der Entscheidung waren Zugeständnisse des Investors vorausgegangen. Bürgermeister Schulz und Grünen-Fraktionssprecherin Riester sprechen angesichts eines abgewendeten Hochhausbaus von einer „guten Kompromisslösung“. Mit den Stimmen der Piraten und der CDU und gegen die Stimmen der SPD haben die Grünen am Mittwochabend

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