Spreeufer für alle? Freiluft-Museum für alle? Oder hochwertiger Wohnenstandort an der Spree?

DS/0613/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Zusammenhang zwischen dem angekündigten Bau eines 63 Meter hohen Wohnturms am Spreeufer und der Versetzung eines Teils der East- Side-Gallery? 2. Warum werden Teile der East-Side-Gallery in der Nähe der zukünftigen Brommybrücke schon in wenigen Wochen versetzt, obwohl der Baubeginn der Fußgängerbrücke frühestens im Jahre 2014 ist?

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Günstige Wohnungen am Spreeufer – Überzogene Umsiedlungsrendite stoppen!

DS/0583/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in den Verhandlungen mit dem Berliner Senat, der Firma OTEK und dem Eigentümer des ehemaligen BeHaLa-Geländes am Kreuzberger Spreeufer dafür einzusetzen, dass dort möglichst viele Wohnungen für Personen mit geringem Einkommen entstehen. Begründung: Bisher plant der Investor für das ehemalige BeHaLa-Gelände am Kreuzberger Spreeufer exklusives Wohnen, das für die

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Verkehrsberuhigung im Chamissokiez, Veranstaltung des BA zum Vorschlag der BI Friesenstraße mit angedachter Sperrung der Zossener Straße

DS/0590/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, möglichst noch vor Ostern – eventuell mit Hilfe des Stadtteilausschuss – eine Veranstaltung durchzuführen, auf der die verschiedenen Vorschläge zu einer Sperrung der Zossener Straße und zur angedachten „Begegnungszone Bergmannstraße“(soweit schon konkretere Vorschläge vom Senat vorliegen) durchzuführen. Begründung: In der Veranstaltung, die am 4. Februar im Wasserturm durchgeführt wurde, stellte

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Schrottimmobilien an Roma vermietet – auch in Friedrichshain-Kreuzberg?

DS/0572/IV Mündliche Anfrage 1. Sind dem Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg Fälle wie in Mitte bzw. Reinickendorf bekannt, bei dem meist heruntergekommene Wohnungen an Roma-Familien zu Wucherpreisen vermietet werden? Nein, solche Fälle sind dem Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg nicht bekannt. 2. Sind dem Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg Fälle wie in Mitte bzw. Reinickendorf bekannt, wo Roma-Familien ohne rechtskräftigen Räumungstitel aus ihren Wohnungen geworfen wurden,

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Prinzessinnengarten und YAAM: Rettung dank politischem Engagement in Sicht – Feier am 20.12.

Zwei Grundstücke werden an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rückübertragen. Der Liegenschaftsfonds hat den Anträgen des Bezirksamts zugestimmt. Dadurch rückt die Rettung von Prinzessinnengarten und YAAM in greifbare Nähe. Die Grüne Fraktion hatte sich politisch für den Erhalt beider Projekte stark gemacht. Am heutigen Donnerstag feiern Freunde beider Projekte den Verhandlungserfolg. Beide Projekte, Prinzessinnengarten am Moritzplatz und YAAM am Ostbahnhof, waren zuvor

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„Ballermannisierung“ verhindern – für Gewerbevielfalt im Kiez

Überall dort, wo der Charakter eines Wohngebietes durch ein Übermaß an gastronomischen Betrieben verloren zu gehen droht, soll gegebenenfalls die Neueröffnung von Restaurants oder Cafés untersagt werden. Dies fordert ein Antrag der Grünen Fraktion, der gestern ins Bezirksparlament eingebracht wurde. Ziel ist es, vielfältige Gewerbestrukturen zu schützen und gastronomische Monostrukturen zu verhindern – damit auch der Bäcker neben der Kneipe

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Tempo 30 – macht die Straßen lebenswert!

DS/0505/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Tempo 30 – macht die Straßen lebenswert“, die kürzlich von der EU-Kommission zur Unterschriftensammlung zugelassen wurde? 2. Plant das Bezirksamt die EBI etwa durch das Auslegen von Unterschriftenlisten oder weitere Maßnahmen zu unterstützen? 3. Wie hoch ist der Anteil der Straßenkilometer in Friedrichshain-Kreuzberg (in

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Mehr Proteste gegen hohe Mieten, mehr LinksextremistInnen?

DS/0508/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Seit wann werden Vergehen im Zusammenhang mit hohen Mieten, Gentrifizierung und Zwangsräumungen automatisch dem Bereich Linksextremismus zugeordnet und dementsprechend vom Landeskriminalamt bearbeitet? 2. Wie viele Vergehen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fielen in diesem und im vergangenen Jahr unter diese Zuordnung? 3. Fand eine signifikante Steigerung der Fallzahlen von „politisch motivierter Kriminalität/links“ durch diese

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Bezirklicher Wohnungsbestand

SA/084/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Wie viele Wohnungen befinden sich im Eigentum des Bezirkes und in welchem Zustand sind sie? Bitte erstellen Sie eine Liste mit Angaben bezüglich: Es befinden sich 70 Wohnungen im Eigentum des Bezirkes (Stand November 2012. 1. Anschrift: 2. Größe in m² und Zimmern: 3. Kosten für den Bezirk (insbesondere IKT-Kosten): 4.

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Nachtruhe rund um die Markthalle IX im Kreuzberger Wrangelkiez

DS/0474/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Wrangelstraße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor (nächtlichem) Lärm und anderen negativen Phänomenen zu schützen. Dazu intensiviert das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dort aktiven Bürgerinitiativen (wie zum Beispiel der

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