Persönliche Erklärung zum Verkauf der Landesbank Berlin

Heidi Kosche erklärt entsprechend § 72 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin zu: Verkauf der Beteiligungen des Landes Berlin an der Landesbank Berlin Holding AG Der Berliner Bankenskandal geht in eine weitere Phase Das die BerlinerInnen ihre Sparkasse verkaufen müssen ist das Ergebnis des Berliner Bankenskandals. Das Vermögen ist weg – es bleiben Risiken und Schulden für das Land Berlin.

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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Verkauf der Landesbank Berlin

Der Verkauf der Bankgesellschaft zu den vorgelegten Bedingungen kann nicht unsere Zustimmung finden. Dies bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Käuferin und den Kaufpreis. Die in den Parlamentsanträgen Drs. 16/133 – Änderung des Sparkassengesetzes – und Drs. 16/277 – Sicherung sparkassentypischer Bankdienstleistungen – ausgedrückte Forderung nach einem Girokonto für alle und dem Erhalt der Präsenz in der Berliner Fläche haben

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Das hat’s bei uns nicht gegeben

Eine Ausstellung der Amadeu Antonio Stiftung setzt sich mit dem oft tabuisiertem Thema des Antisemitismus in der DDR auseinander. Das Wort Antisemitismus habe ich erst nach der Wende kennen gelernt. Für etwas, das es eigentlich nicht gibt, braucht es auch keine Wörter. Immerhin waren wir das antifaschistische Bollwerk schlechthin. Mit dem nationalsozialistischen Erbe hatte die DDR nichts zu tun, zumal

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Aufruf des Berliner Wassertisches – Wir BerlinerInnen wollen unser Wasser zurück!

Der Berliner Wassertisch, in dem ich intensiv mitarbeite, hat zusammen mit dem Berliner Bündnis gegen Privatisierung ein Volksbegehren zur Rücknahme der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gestartet. Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berlinerinnen und Berliner wollen unser Wasser zurück! Durch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWBW) im Jahre 1999 sollte alles besser, effizienter und günstiger werden. Doch…. Seit 2004 steigen die

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PE der Fraktion: Friedrichshain-Kreuzberg setzt ab 2008 auf den Bürgerhaushalt

Nach Lichtenberg und Mahrzahn-Hellersdorf führt Friedrichshain-Kreuzberg als dritter Berliner Bezirk den BürgerInnenhaushalt ein. Damit wollen die Grünen bei der BürgerInnenbeteiligung ab dem nächsten Jahr neue Maßstäbe setzen. Die Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in ihrer heutigen Sitzung einstimmig für die Einführung eines BürgerInnenhaushalts ausgesprochen. Damit wird der Bezirk ab 2008 nach Lichtenberg und Mahrzahn-Hellersdorf der dritte sein, der diese

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Verfassungsschutzbericht 2006: Schatten und Licht

Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, erklärt: Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes im Jahre 2006 zeigt viel Schatten und ein wenig Licht. Insgesamt lässt sich feststellen, der Schutz der Berliner Verfassung geht weit über die Arbeit der Behörde hinaus. Gerade staatliche Verfassungsverstöße, wie rechtswidrige Abhöraktionen und uferlose Datensammlungen zur WM 2006, werden von ihm nicht thematisiert. Der wahre Verfassungsschutzbericht ist deshalb

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G8-Razzia: Leistete Berliner Verfassungsschutz Vorarbeit?

Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, erklärt: Der Berliner Verfassungsschutz hat offenbar an der Vorbereitung der umfangreichen Razzien in Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Berlin mitgewirkt. In der Publikation des Berliner Verfassungsschutzes “Linksextremistische Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel” wurden die von der Durchsuchung betroffenen Gruppen nunmehr mit einer “militanten Kampagne” in Verbindung gebracht. Ebenso wurden die für die Konstruktion einer terroristischen Vereinigung

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kleine Anfrage zum Verbleib historischer Gegenstände und Möbel der Landesvertretung Berlin in Bonn

In einer kleinen Anfrage erkundigt sich Heidi Kosche nach dem Verbleib voon wertvollen Möbeln aus der alten Landesvertretung des Bundeslandes Berlin In Bonn. Historische Gegenstände und Möbel der Landesvertretung Berlin aus Bonn zurück? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wann wurde die Landesvertretung Berlin in Bonn aufgelöst? Zu 1.: Die Dienststelle der

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Anwesenheitslisten bei Sozialprotesten?

Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss erklärt: Der Berliner Verfassungsschutz führte offenbar rechtswidrig Anwesenheitslisten bei Sozialprotesten in Berlin. Wie aus einer Akteneinsicht bekannt wurde, sind in den Unterlagen des Verfassungsschutzes TeilnahmerInnen an der Demonstration gegen Sozialkahlschlag vom 1. November 2003 und der Montagsdemonstration gegen Hartz IV am 16. August 2004 erfasst worden. Bei der Demonstration vom 1. Novem-ber 2003 handelte es

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