Presseerklärung: Verkaufsverhandlungen über RWE-Anteile der Wasserbetriebe aussetzen

Heidi Kosche, MdA, zur Überprüfung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch die europäische Kommission. Die Verbraucherzentrale Berlin und Transparency International machen jetzt das, was der Senat von Berlin schon seit zehn Jahren hätte tun können: Sie lassen überprüfen, ob es sich bei den kürzlich veröffentlichten Wasserverträgen um eine unzulässige staatliche Beihilfe handelt. Senator Harald Wolf behauptet immer wieder, sich für

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Heidi Kosche zum Wasser-Referendum in Mailand

Heidi Kosche hat anlässlich eines Wasser-Referendums an einer Veranstaltung in Mailand teilgenommen. Das Video können Sie hier ansehen. Am 07.Juni war Heidi Kosche in Mailand um die dortigen WasserkativistInnen bei einem Referendum zu unterstützen, das sich gegen die Privatisierung des Trinkwassers in Italien richtet. Dort hat sie, gemeinsam mit Anne le Strat, der stellvertretenden Bürgermeisterin von Paris, von den Erfolgen

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Ampelsystem für Restaurants

DS/2255/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Wie schnell kann das Ampelsystem für Restaurants im Bezirk umgesetzt werden? 2) Wie viele Mitarbeiter stehen dem Bezirk für die notwendigen Kontrollen zur Verfügung? 3) Ist die Anzahl der Mitarbeiter dafür ausreichend oder sind Neueinstellungen notwendig? Nachfrage: 4) Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die notwendigen Kontrollen? Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

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Zurück, aber wie?

Rekommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge: Auf Tagung der Böll-Stiftung in Berlin wurde über Zukunft der hauptstädtischen Wasserbetriebe diskutiert. Ein Artikel aus der Jungen Welt von Benedict Ugarte Chacón. Gibt es für die Berliner Wasserbetriebe einen Weg zurück in vollständig kommunalen Besitz? Darüber diskutierten am Montag vor Ostern etwa 80 Personen in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung. Eingeladen hatte die Grünen-Abgeordnete im

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Drohende Ausbürgerung bei Heirat?

DS/2214/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass hier geborene deutsche BürgerInnen mit deutschen Eltern türkeistämmiger Herkunft im Falle der Eheschließung einen Auszug aus dem Geburtsregister der Türkei einreichen müssen, obwohl sie dort gar nicht gelistet sind? 2. Wenn ja, warum wird in dieser Sache im Umgang mit deutschen StaatsbürgerInnen mit zweierlei Maß

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