Das geht aus der Antwort von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt hervor. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 24. Juni 2011

Heidi Kosche, MdA, zur Überprüfung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch die europäische Kommission. Die Verbraucherzentrale Berlin und Transparency International machen jetzt das, was der Senat von Berlin schon seit zehn Jahren hätte tun können: Sie lassen überprüfen, ob es sich bei den kürzlich veröffentlichten Wasserverträgen um eine unzulässige staatliche Beihilfe handelt. Senator Harald Wolf behauptet immer wieder, sich für

Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt, am Abend des 1. Mai vor Ort, sprach von einem "unverhältnismäßig und wahllos wirkenden" Gebrauch des Reizgases. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Heidi Kosche hat anlässlich eines Wasser-Referendums an einer Veranstaltung in Mailand teilgenommen. Das Video können Sie hier ansehen. Am 07.Juni war Heidi Kosche in Mailand um die dortigen WasserkativistInnen bei einem Referendum zu unterstützen, das sich gegen die Privatisierung des Trinkwassers in Italien richtet. Dort hat sie, gemeinsam mit Anne le Strat, der stellvertretenden Bürgermeisterin von Paris, von den Erfolgen

DS/2255/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Wie schnell kann das Ampelsystem für Restaurants im Bezirk umgesetzt werden? 2) Wie viele Mitarbeiter stehen dem Bezirk für die notwendigen Kontrollen zur Verfügung? 3) Ist die Anzahl der Mitarbeiter dafür ausreichend oder sind Neueinstellungen notwendig? Nachfrage: 4) Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die notwendigen Kontrollen? Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

Die Broschüre zur Tagung steht zum Download bereit. Die Broschüre zur Tagung fasst wichtige Positionen zur Zukunft der Berliner Wasserbetriebe zusammen. Sie enthält Beiträge von Heidi Kosche, Renate Künst, Jochen Esser, Dr.Carsten Herzberg u. a.

Es könne nicht sein, dass große Umsteigebahnhöfe nachts zu Geisterbahnhöfen würden, auf denen man Angst haben müsse, sagt Dirk Behrendt im InfoRadio. Hören Sie das gesamte Radiointerview mit Dirk Behrendt hier.

Rekommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge: Auf Tagung der Böll-Stiftung in Berlin wurde über Zukunft der hauptstädtischen Wasserbetriebe diskutiert. Ein Artikel aus der Jungen Welt von Benedict Ugarte Chacón. Gibt es für die Berliner Wasserbetriebe einen Weg zurück in vollständig kommunalen Besitz? Darüber diskutierten am Montag vor Ostern etwa 80 Personen in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung. Eingeladen hatte die Grünen-Abgeordnete im

DS/2214/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass hier geborene deutsche BürgerInnen mit deutschen Eltern türkeistämmiger Herkunft im Falle der Eheschließung einen Auszug aus dem Geburtsregister der Türkei einreichen müssen, obwohl sie dort gar nicht gelistet sind? 2. Wenn ja, warum wird in dieser Sache im Umgang mit deutschen StaatsbürgerInnen mit zweierlei Maß