Geburtsdokumente für die Kinder von Geflüchteten

DS/0184/V Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den Neugeborenen von Geflüchteten eine Geburtsurkunde oder eine  Bescheinigung über die Geburt ihres Kindes ausgestellt wird, mit der sie ihr Kind in einer Krankenversicherung anmelden  sowie andere Leistungen beantragen können. Begründung: Es darf nicht sein, dass den Eltern von geflüchteten Neugeborenen nicht ohne Wenn und

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“Herzlich willkommen bei den Gutmenschen”

Das erste neue Plakat hängt. (Foto: Caroline Ausserer) Zur heute präsentierten neuen Wahlplakatserie der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 8. September 2016) „Mit dieser finalen Plakatserie setzen wir ein klares Zeichen gegen Rechtspopulismus und für eine freie, vielfältige und solidarische Gesellschaft. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg hat rassistisches, sexistisches und homophobes Gedankengut keinen Platz.

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Neugeborene “ohne Identität” trotz UN-Kinderrechtskonvention?

DS/2267/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viel Familienzuwachs bei Geflüchteten durch Geburten gab es hier im Bezirk seit Existenz der bezirklichen Notunterkünfte? 2. Haben alle diese Neugeborenen eine Geburtsurkunde erhalten oder hilfsweise zumindest den Auszug aus dem Geburtsregister, falls die Eltern durch Flucht und Kriegswirren nicht die verlorenen benötigten Dokumente beibringen konnten? 3. Falls nicht, wie wird

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