“Grüne Erfolge im Bezirk”: Dragoner-Areal

Nach jahrelangem Kampf um das sogenannte Dragoner-Areal, das vom Bund meistbietend verkauft werden sollte, ist es gelungen eine Privatisierung des Geländes zu verhindern. Als Bestandteil des Hauptstadtvertrags soll das Dragoner-Areal im Tausch mit anderen Flächen an das Land Berlin gehen. Gemeinsam mit den Initiativen vor Ort haben wir uns auf Bezirks-,Landes- und Bundesebene immer gegen den Verkauf zum Höchstpreis eingesetzt.

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Für soziale Gewerbemieten

Die Verdrängung erfasst nicht nur Mieter*innen, sondern immer mehr auch das Kleingewerbe. Dagegen stellen wir uns konsqeuent – aber brauchen auch Unterstützung aus dem Bund. Viele Buchhandlungen, Gemüsehändler, Bäcker oder Gemischtwarenläden, Kitas, Einrichtungen für betreutes Wohnen oder andere soziale wie kulturelle Treffpunkte sind von Verdrängung durch Läden, Gastronomie und Firmen bedroht, die vielfach höhere Mieten zahlen können. Oft gehören diese

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KLR Ergebnisse Görlitzer Park

SA/095/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: Wie hoch sind die Kosten für den Görlitzer Park? Bitte erläutern Sie die Kosten analog eines Produkt-Vergleichsberichtes also Produktmenge Direkte Personalkosten Direkte Sachkosten Verrechnungskosten bw usw. Ermittelt wurden die Kosten für die Grünflächen des Görlitzer Parks (112.445 qm Pflegeaufwandsklasse II – Produkt 78446) sowie die Spielplätze (9.497 qm) im Görlitzer

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Haushalt produktorientiert darstellen und verständlich machen

DS/0580/IV DS/0580/IV Ursprung: Antrag Initiator: B’90/Die Grünen, Borkamp, Jana Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV jährlich eine ämterbezogene Darstellung der Budgetierung (finanzielle Zuweisung der SenFin auf Basis der Kosten und Leistungsrechnung) mit Abbildung der einzelnen Kostenarten sowie dem Grad der Refinanzierung zu erstellen. Dem gegenüber gestellt werden soll eine kamerale Darstellung der einzelnen Titel je

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Besser Späti als nie!

DS/0343/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in Kooperation mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt der BVV eine Anhörung zur wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Bedeutung von Spätverkaufsläden für den Bezirk durchzuführen. Insbesondere soll erörtert werden, ob das Sonntagsverkaufsverbot der Internationalität Berlins und dem Einkaufsverhalten von Bewohner/innen und Besucher/innen der Stadt noch angemessen ist. Die Anhörung soll die

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KLR Mengenbuchungen bei dem Sportförderungsprojekt SOJA

SA/040/IV Schriftliche Anfrage Ihre Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Wurden 2011 Mengen für das Sportprojekt SOJA gebucht und wenn ja, auf welche Produkte? 1. Wie viele Mengen wurden 2011 erbracht und wie hoch waren der Zuweisungspreis und Istpreis 2011 für das Produkt?Wie hat sich das auf die Budgetierung im Haushaltsplan 2012/2013 ausgewirkt? Im Jahr 2011 wurden Mengen für das

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Fachcontrolling in den Ämtern des Bezirksamtes

SA/039/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Wie ist das Fachcontrolling der einzelnen Ämter geregelt? a) Hat jedes Amt ein eigenes Fachcontrolling jenseits des Steuerungsdienstes? b) Wo ist dieses Fachcontrolling organisatorisch angesiedelt und wie viele Stellen sind damit betraut? (Bitte je Amt/Ressort aufbereiten, ggf. mit Organigramm)? c) Was sind die konkreten Aufgaben und Kompetenzen des jeweiligen Fachcontrollings? d)

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Die bezirkliche Partizipation bei der EU-Förderung retten!

DS/0137/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der bisherige Anteil der Projekte- und Maßnahmenförderung aus EU-Strukturfondsmitteln (in den Förderprogrammen WDM – Wirtschaftdienliche Maßnahmen, PEB – Partnerschaft, Entwicklung, Beschäftigung, LSK – lokales soziales Kapital), welcher durch die Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit gesteuert werden, beibehalten wird. Damit wird die Bedeutung

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Bezirkshaushalt beschlossen: Angebote bleiben, Schwerpunkt Soziales

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat einen Haushalt beschlossen, der keine Schließungen von Einrichtungen und Kürzungen von Angeboten vorsieht. Ein Schwerpunkt des neuen Haushalts liegt auf sozialen Themen, etwa dem Schulessen im Bezirk. „Wir haben in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll gehaushaltet und müssen daher keine Rathäuser oder andere Einrichtungen schließen oder Angebote reduzieren“, so Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). 2012 und 2013 werden

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EU-Förderung sichern

DS/2278/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen dafür einzusetzen, dass die Kofinanzierung laufender oder beantragter Wirtschaftsdienlicher Maßnahmen (WDM) oder von PEB-Projekten aufrecht erhalten werden kann. Der BVV ist in der Augustsitzung 2011 zu berichten. Begründung: Die Kofinanzierung von WDM- und PEB-Projekten (Partnerschaft – Entwicklung – Beschäftigung) wird zu

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