Darstellung des produktorientierten Haushalts

DS/2108/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bis Juni 2011 einen Vorschlag zur übersichtlichen und nachvollziehbaren Darstellung des produktorientierten Haushalts zu erarbeiten. Begründung: Mit der Darstellung des produktorientierten Haushalts soll ermöglicht werden, die Übersetzung der Kosten- und Leistungsrechnung und der darauf basierenden Budgetzuweisung in die kamerale Darstellung nachvollziehbarer, übersichtlicher und demgemäß transparenter zu gestalten. Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.02.11

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Abschaffung kalkulatorischer Zinsen/2 – Entwicklung eines Strategiepapiers

DS/1980/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: In Bezugnahme auf die Drucksache 1727/III „Abschaffung kalkulatorischer Zinsen“, von der BVV am 26. Mai 2010 mit großer Mehrheit beschlossen, wird das Bezirksamt aufgefordert ein Strategiepapier zu entwickeln und vorzulegen, das beinhaltet 1. mit welchen stichhaltigen Argumenten das Anliegen der BVV, den kalkulatorischen Zins ersatzlos zu streichen – der unnötigerweise auf Bezirksimmobilien erhoben wird,

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Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Haushalt

Bisher hatte der Bezirk als einziger von zwölf aus Protest gegen die alljährlichen Kürzungen durch den Senat keinen Haushalt verabschiedet. Nach der Bewilligung von zusätzlichen 18 Millionen Euro durch das Land Berlin, hat das Bezirksparlament nun den Doppelhaushalt für 2010 und 2011 beschlossen. Sechs Monate nach Beginn des Haushaltsjahres haben nun alle Berliner Bezirke einen beschlossenen Etat: Mittwochabend verabschiedete auch

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Altlasten: Droht dem Bezirk durch Rückforderungen der EU-Kommission ein Schaden in Millionenhöhe?

DS/1833/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Altlast verbirgt sich hinter dem in DS 1408-10/III (erneute Einbringung des Bezirkshaushaltsplans 2010/11) als Haushaltrisiko benannten Punkt „Mögliche Rückforderungen der EU-Kommission zum Art. 10 EFRE UPP Projekt „Strategien für Friedrichshain“? 2. Auf welche Summe könnten sich die möglichen Rückforderungen belaufen und wann würden diese fällig? 3. Bei wem lag für die

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Ausstellung über die Stadt Urfa

SA/284/III Schriftliche Anfrage Antwort Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Anlässlich der in der BVV-Sitzung am 24. März 2010 vom Bezirksverordneten Jörg Becker, SPD, in öffentlicher Sitzung aufgestellten Behauptung, “dass das Bezirksamt demnächst eine Ausstellung macht (…) über ein Heimatdorf eines Bezirksverordneten der Bündnis 90/Grünen, Herrn Ersin Uluc.” (Zitat aus der Aussprache zur DS/0571/III, zit. nach der Tonaufzeichnung des

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Bunker in der Schöneberger Strasse 23 A

SA/275/III Schriftliche Anfrage Antwort Sehr geehrter Herr Hirschmüller, Ihre o.g. Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: Frage: Lt. DS/706/III wird der Bunker in der Schöneberger Str. 23A an das Berliner Gruselkabinett für ca. 9.000 € pro Jahr vermietet. Ich frage das Bezirksamt: Welche konkreten Auswirkungen hätte es für den Bezirkshaushalt ab 2011, wenn der Bezirk den Bunker verkauft bzw. an

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Oberste Richter rügen Senat

Im Streit um die Offenlegung der Wasserverträge hat das Verfassungsgericht den Senat kritisiert. Die Begründung für die Ablehnung der Akteneinsicht an eine Grünen-Abgeordnete fiel den Richtern zu pauschal aus. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Ulrich Zawatka-Gerlach. Im Streit um die Offenlegung der Wasserverträge hat das Verfassungsgericht den Senat kritisiert. Die Begründung für die Ablehnung der Akteneinsicht an eine Grünen-Abgeordnete

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Was darf ein Abgeordneter wissen?

Berliner Verfassungsgericht verhandelte Klage auf Akteneinsicht zu Wasserprivatisierung. Urteil am 14. Juli. Ein Artikel aus der Jungen Welt von Rainer Balcerowiak. Für die Bürger der deutschen Hauptstadt sind die Folgen der 1998 vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sehr konkret. Die Wasserpreise sind seitdem stetig und exorbitant gestiegen und gehören mittlerweile zu den höchsten in Deutschland. Auch politisch sorgt

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Abschaffung kalkulatorischer Zinsen

DS/1727/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber dem Senat und in allen betreffenden bezirksübergreifenden Fachgremien und -arbeitsgruppen die Initiative zu ergreifen, dass der sogenannte “kalkulatorische Zins”, der seit vielen Jahren auf Bezirksimmobilien erhoben wird, nicht mehr länger in die budgetunwirksamen Kosten der bezirklichen Kosten-und-Leistungsrechnung einfließt, sondern ersatzlos gestrichen wird. Über den Stand der Initiative ist der

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Verfassungsrichter verhandeln über Akteneinsicht

Berlin (dpa/bb) Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Wasserpreise zählen zu den höchsten bundesweit, auch wegen ungünstiger Verträge des Landes mit den privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe. Um Einsicht in diese Verträge wird seit Jahren gestritten. Am kommenden Dienstag (20. April) verhandelt das Landesverfassungsgericht über einen Antrag der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche auf Einsicht in sämtliche Senatsunterlagen zum teilweisen Verkauf der Wasserbetriebe

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