Die Geheimverträge, die den Konzernen RWE und Veolia eine garantierte Rendite zusichern, sollen veröffentlicht werden: Die Koalition will das per Gesetz festlegen. Ein Artikel aus der Taz von SEBASTIAN HEISER. SPD und Linkspartei wollen mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe offengelegt werden können. "Wir wollen größtmögliche Transparenz", so der
DS/1615/III Mündliche Anfrage 1. Was ist dem Bezirksamt bekannt über drastische Gewerbemieterhöhungen und daraus folgende Verdrängungsprozesse gewachsener Kiezgeschäfte und -kneipen im Gebiet rund um die Oranienstraße? Bekannt ist der Wirtschaftsförderung der Artikel im Tagesspiegel vom 22.01.2010 "Kreuzberg fällt durch" im Zusammenhang mit der Vorstellung der Sozialstudie in dem es heißt: "Die Gewerbemieten in der Oranienstraße
DS/1565/III Mündliche Anfrage 1. Mit welchen konkreten Auflagen/Maßgaben seitens der Senatsverwaltung wurde die Vorläufige Haushaltswirtschaft verbunden und welchen Beschränkungen unterliegt der Bezirk fortan? Die Senatsverwaltung für Finanzen hat am 08.12.2008 für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in analoger Anwendung des Art 89 (1) VvB1, die vorläufige Haushaltswirtschaft für das Haushaltsjahr 2010 verhängt. Konkrete Auflagen/Maßgaben werden erfahrungsgemäß in
DS/1542/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, wie eine Umwidmung/Nutzung von bezirkseigenen Immobilien im Bezirksamt zwischen den Abteilungen kommuniziert wird. Des Weiteren ist darzustellen, wie anfallende Investitionen im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen und bewertet werden. Das Bezirksamt soll bis zur Sitzung im Februar 2010 der BVV berichten. Begründung: Im Rahmen der
Der bezirkliche Doppelhaushalt 2010/2011 hat ein Millionen-Defizit Die Zahlen selbst sagen nicht viel aus: 50 Millionen Euro fehlen den Berliner Bezirken im kommenden Jahr, knapp 7 Millionen sind es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Was diese Zahlen konkret bedeuten zeigte sich zum Auftakt der Haushaltsberatungen. Es ist eine lange "Liste der Grausamkeiten" dessen, was im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1463/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Tätigkeitsbericht über die Städtepartnerschaften zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und westdeutschen Städten/Kommunen zu erstellen und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Der Tätigkeitsbericht sollte beinhalten: Historie und Zielsetzung der jeweiligen Städtepartnerschaften Intensität von Austausch und gegenseitiger Begegnung in den vergangenen Jahren Beteiligung und Engagement innerhalb und außerhalb der
Berlins Finanzsenator Nußbaum hat im Streit um das Informationsrecht der Abgeordneten offenbar umgedacht. Sie können nun doch Einblick in den umstrittenen Vertrag über die Nutzung des Flughafengeländes Tempelhof nehmen. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von WERNER VAN BEBBER und RALF SCHÖNBALL. Abgeordnete können sich nun doch über den Mietvertrag zum Flughafen Tempelhof informieren. Finanzsenator Ulrich
SA/238/III Schriftliche Anfrage Sehr geehrter Herr Wesener, Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Was ist dem Bezirksamt über den gegenwärtigen Stand und das weitere Prozedere im Bieterverfahren "Eisenbahnmarkthalle" bekannt? Derzeit liegen im Bieterverfahren Eisenbahnmarkthalle zwei Angebote vor. Zu einem das sogenannte Orient-Basar-Konzept und das Konzept Markthalle IX. 2. In wie weit fließen die
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche, nach dem aktuellen Stand im Bieterverfahren der Eisenbahn- bzw. Arminiusmarkthalle. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Stand im Bieterverfahren zum Verkauf der a) Eisenbahnmarkthalle, Kreuzberg? b) Arminiushalle, Tiergarten? 2. Wie viele Angebote