DS/1348/III Mündliche Anfrage 1. Welche Schritte wurden zur Standortentwicklung unternommen (z.b. Kulturkataster, Zwischennutzungen, Imagekampagne)? Zur Standortentwicklung wurden bereits durch das seit dem 01.09.2008 laufende Projekt “Gewerbeleerstandserfassung und -analyse an ausgewählten Wirtschaftsstandorten im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg” Vorbereitungen getroffen. Das erfasste Gewerbeleerstandspotential wurde anhand geeigneter Kriterien explizit für die Nutzung von Kreativwirtschaftlern überprüft und gelistet. Bestehende und neue Kontakte zu Netzwerken,

DS/1346/III Mündliche Anfrage 1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt vor, inwieweit und in welchem Ausmaß Karstadt am Hermannplatz von der Insolvenz der Arcandor-Gruppe betroffen ist? Die Filiale Karstadt am Hermannplatz ist wie alle anderen Töchter der Arcandor-Gruppe von der Insolvenz betroffen. Der Filialgeschäftsführer teilte mit, dass der Insolvenzverwalter nach 3 Monaten, d. h. am 9.September 2009 eine Entscheidung treffen muss,

DS/1317/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Aufstellung aller bezirkseigenen Immobilien zu fertigen, zu denen augenblicklich Prüfungen bzw. Vertragsverhandlungen zur Vergabe an Dritte im Erbbaurecht stattfinden. Die Aufstellung soll beinhalten • die laufenden Kosten (bw/buw) je Immobilie pro anno, • die laufenden Miet-/Pachteinnahmen pro anno, • den jeweils voraussichtlichen Zeitpunkt eines entsprechenden Vertragsabschlusses. Desweiteren wird das

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt

Berliner Bezirke wollen Kürzungen durch Land nicht hinnehmen und haben sich auf gemeinsames Vorgehen verständigt Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weigert sich, den Kürzungsvorgaben des Senats in Höhe von über zehn Millionen Euro nachzukommen. Das Bezirksamt hat bereits am Dienstag (26.5.) beschlossen, diese Fehlsumme als “Pauschale Mehreinnahme” (PME) in ihrem Haushaltsplan zu verbuchen. “Der Rat der Bürgermeister ist sich einig, dass die

Während die Finanzkrise weiter ihre Kreise zieht, Milliarden zur Rettung der Banken zur Verfügung stehen und Konjunkturprogramme unsere Wirtschaft wieder ankurbeln sollen, bleibt für Erwerbslose die Situation wie sie ist: unmenschlich. Das wollen die Bündnisgrünen ändern 150.000 noch nicht abschließend bearbeitet Poststücke/Vorgänge (Januar 2009), fehlerhafte Bescheide und menschenunwürdige Schikanen – das ist die Bilanz der Berliner Jobcenter. Diesen Zustand allein

Ein Stachel-Gespräch mit Elisabeth Schroedter und Lisa Paus von Oliver Münchhoff Wir Grüne sind eine klar proeuropäische Partei – das heißt auch: Ohne falschen Pathos einen Blick auf die Möglichkeiten und Grenzen der EU in der aktuellen Lage werfen zu können. Daneben werden wir das weite Feld des Soziale(re)n Europas durchstreifen und eine Stippvisite nach Lissabon unternehmen. Stachel: Der Europäische

Der Grundgedanke, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ist richtig. Für viele Langzeitarbeitslose ist es nahezu aussichtslos, den Sprung in den regulären Arbeitsmarkt zu schaffen. Auch wechselnde Maßnahmen und Ein-Euro-Jobs sind keine Lösung für diese Menschen. Deshalb wollen Bündnis 90/ Die Grünen Beschäftigung schaffen, die wirtschaftliche und soziale Prinzipien miteinander verbindet In Berlin hält jedoch das rot-rote Vorzeigeprojekt eines Öffentlichen Beschäftigungssektors

DS/1232/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, am kommenden Pfingstsonntag einen zusätzlichen Reinigungsgang in den größeren Parkanlagen zu veranlassen. Begründung: Das vergangene Osterwochenende hat gezeigt, dass an verlängerten Wochenenden der normale Zyklus nicht ausreicht und insbesondere die Müllentsorgung verstärkt werden muss. Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.04.09 B’90/Die Grünen Herr Hans Panhoff

DS/1216/III Mündliche Anfrage Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem o.g. Urteil die “Versetzung Berliner Beamter zu einem Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) ohne gleichzeitige Verleihung eines Funktionsamts” für verfassungswidrig erklärt. Sehr geehrter Herr Cetinkaya, Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1 Liegt dem Bezirksamt ein Schreiben des Senats vom 12. März 2009 bzgl. der Versetzung von Beamten in das Zentrale Personalüberhangmanagement