Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Bezirkshaushalt

Nach Monaten des Protests gegen die unzureichende Finanzierung durch den rot-roten Senat hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg heute einen Haushalt für die Jahre 2008/2009 verabschiedet. “Unser Widerstand gegen die rot-rote Kürzungspolitik hat gewirkt, weil er in allen Bezirken und Parteien eine Debatte über eine gerechtere Bezirksfinanzierung losgetreten hat”, begründet Fraktionssprecherin Tine Hauser-Jabs die heutige Zustimmung der Grünen. Noch im Herbst des

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Friedrichshain-Kreuzberg gegen Korruption

DS/0702/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin – III. Wahlperiode Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Einrichtung einer externen Ombudsstelle, die anonyme Hinweise auf Korruption und andere Unregelmäßigkeiten entgegennimmt, zu prüfen. Neben einer solchen Stelle, wie sie bereits im Bezirk Spandau existiert, ist zu prüfen, ob, wann und in welcher Form die vom Senat beabsichtigte Einrichtung eines

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Erfolgreich gekämpft

Friedrichshain-Kreuzberg auf den Weg zum Haushalt Nach ersten Erfolgen im Streit um die Bezirksfinanzen wollen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg in der Bezirksparlamentssitzung am kommenden Mittwoch einem Haushalt zustimmen. “Wir sind sehr zufrieden, dass unser Protest gegen die Kürzungspolitik eine Debatte in allen Bezirken und Parteien losgetreten hat”, sagt Fraktionssprecherin Tine Hauser-Jabs (Grüne). Heute beschlossen erstmals alle Bezirksbürgermeister im Konsens ein

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Kein Kaputt-Kürzen: Berliner Bezirke wehren sich gegen den Senat

Im Streit zwischen Berliner Bezirken und Senat um die jahrelangen Haushaltsnotlagen der Berliner Bezirke ist die nächste Runde eröffnet. Bei ihrer morgigen Sitzung wollen alle Bezirksbürgermeister parteiübergreifend das gemeinsame Positionspapier “Moderne Finanzbeziehungen in Berlin” verabschieden. “Ziel ist es, das finanzielle Ungleichgewicht bei der Verteilung der Berliner Steuereinnahmen zwischen Land und Bezirken wieder ins Gleichgewicht zu bringen”, sagte Franz Schulz, Bezirksbürgermeister

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Allianz für die Kreativwirtschaft

Ein Sofortprogramm für Berlins Zukunftsbranchen Berlin gilt als die Kunst- und Kulturmetropole. Was die kreativen Potenziale angeht, braucht Berlin den Vergleich mit New York, Paris oder London nicht zu scheuen. Ob es diese Chancen auch in bare Münze umsetzen kann, ist für viele eine andere Frage. Zwar ist die sogenannte “Kreativwirtschaft” in aller Munde, doch der Berliner Senat hat bislang

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PE der BVV-Fraktion: Bezirkshaushalt: Protest zeigt erste Wirkung

Der Senat von Berlin hat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die neuen Kennzahlen für das Haushaltsjahr 2008 übermittelt. “Damit haben wir nun gut sechs Wochen nach Jahresbeginn endlich die notwendigen Zahlen, um entscheiden zu können, ob wir einen Haushalt für 2008 verabschieden werden oder nicht”, sagte Manuel Sahib, grüner Fraktionsvorsitzender im Bezirk. “Es ist ein Skandal, dass sich die Senatsfinanzverwaltung monatelang Zeit

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Was ist eigentlich – “Grüne Marktwirtschaft”?

Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Nürnberg hat einen Beschluss zur grünen Wirtschaftspolitik gefasst. Das Beschlusspapier selbst ist dünn und nicht besonders aussagekräftig. Es verrät dem Lesenden nicht das eigentlich spannende und wichtige: nämlich den innerparteilichen Vorlauf und Diskussionsprozess. Nach der Niederlage von Rot-Grün 2005 hätte für die Bundestagsfraktion eigentlich eine kritische Aufbereitung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Katastrophe der Schröder-Regierung angestanden. Um

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Betriebegesetz mit zwei Blackboxen verabschiedet

Pressemitteilung NR. 581 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Neufassung des Berliner Betriebegesetzes Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin und Heidi Kosche, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, erklären: Nach der Anhörung zum Betriebegesetz vor einer Woche hat die rot-rote Koalition im Wirtschaftsausschuss Änderungen am Berliner Betriebegesetzes beschlossen. Dabei sind zwei Punkte besonders kritisch: 1. Der Anschluss- und Benutzungszwang für Trinkwasser, der

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Anschluss- und Benutzungszwang: Rechtliche Bedenken müssen ausgeräumt werden!

Pressemitteilung NR. 564 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Neufassung des Berliner Betriebegesetzes Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin und Heidi Kosche, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, erklären: Die gestrige Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat es offenbart: Der vorliegende Senatsentwurf zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes ist alles andere als verabschiedungsreif. Sei es die IHK Berlin, der UVB, der Berliner Wassertisch oder der

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