So viel BürgerInnenbeteiligung gab es in Berlin noch nie bei einem Bezirkshaushalt. Demnächst beginnt die dritte Stufe. Die Idee des grünen Bürgermeisters Franz Schulz dabei: BewohnerInnen entscheiden über das Verfahren mit Im Jahr 2010 gibt es ein Novum in der Geschichte des Bezirks: Einen Haushalt, bei dem die BewoherInnen von Friedrichshain-Kreuzberg mitentscheiden können, wofür sie
Behrendt zu aktuellen Entwicklungen bei der Korruptionsbekämpfung in Berlin unter besonderer Berücksichtigung des Phänomens Sponsoring in der Verwaltung
Nach Monaten des Protests gegen die unzureichende Finanzierung durch den rot-roten Senat hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg heute einen Haushalt für die Jahre 2008/2009 verabschiedet. "Unser Widerstand gegen die rot-rote Kürzungspolitik hat gewirkt, weil er in allen Bezirken und Parteien eine Debatte über eine gerechtere Bezirksfinanzierung losgetreten hat", begründet Fraktionssprecherin Tine Hauser-Jabs die heutige Zustimmung der
DS/0702/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Einrichtung einer externen Ombudsstelle, die anonyme Hinweise auf Korruption und andere Unregelmäßigkeiten entgegennimmt, zu prüfen. Neben einer solchen Stelle, wie sie bereits im Bezirk Spandau existiert, ist zu prüfen, ob, wann und in welcher Form die
Friedrichshain-Kreuzberg auf den Weg zum Haushalt Nach ersten Erfolgen im Streit um die Bezirksfinanzen wollen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg in der Bezirksparlamentssitzung am kommenden Mittwoch einem Haushalt zustimmen. "Wir sind sehr zufrieden, dass unser Protest gegen die Kürzungspolitik eine Debatte in allen Bezirken und Parteien losgetreten hat", sagt Fraktionssprecherin Tine Hauser-Jabs (Grüne). Heute beschlossen erstmals
Im Streit zwischen Berliner Bezirken und Senat um die jahrelangen Haushaltsnotlagen der Berliner Bezirke ist die nächste Runde eröffnet. Bei ihrer morgigen Sitzung wollen alle Bezirksbürgermeister parteiübergreifend das gemeinsame Positionspapier "Moderne Finanzbeziehungen in Berlin" verabschieden. "Ziel ist es, das finanzielle Ungleichgewicht bei der Verteilung der Berliner Steuereinnahmen zwischen Land und Bezirken wieder ins Gleichgewicht zu
Ein Sofortprogramm für Berlins Zukunftsbranchen Berlin gilt als die Kunst- und Kulturmetropole. Was die kreativen Potenziale angeht, braucht Berlin den Vergleich mit New York, Paris oder London nicht zu scheuen. Ob es diese Chancen auch in bare Münze umsetzen kann, ist für viele eine andere Frage. Zwar ist die sogenannte "Kreativwirtschaft" in aller Munde, doch
Der Senat von Berlin hat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die neuen Kennzahlen für das Haushaltsjahr 2008 übermittelt. "Damit haben wir nun gut sechs Wochen nach Jahresbeginn endlich die notwendigen Zahlen, um entscheiden zu können, ob wir einen Haushalt für 2008 verabschieden werden oder nicht", sagte Manuel Sahib, grüner Fraktionsvorsitzender im Bezirk. "Es ist ein Skandal, dass
Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Nürnberg hat einen Beschluss zur grünen Wirtschaftspolitik gefasst. Das Beschlusspapier selbst ist dünn und nicht besonders aussagekräftig. Es verrät dem Lesenden nicht das eigentlich spannende und wichtige: nämlich den innerparteilichen Vorlauf und Diskussionsprozess. Nach der Niederlage von Rot-Grün 2005 hätte für die Bundestagsfraktion eigentlich eine kritische Aufbereitung der wirtschafts- und haushaltspolitischen
Pressemitteilung NR. 581 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Neufassung des Berliner Betriebegesetzes Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin und Heidi Kosche, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, erklären: Nach der Anhörung zum Betriebegesetz vor einer Woche hat die rot-rote Koalition im Wirtschaftsausschuss Änderungen am Berliner Betriebegesetzes beschlossen. Dabei sind zwei Punkte besonders kritisch: 1. Der Anschluss-