DS/2134/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Trifft es zu, dass in den von der Wohnungsgesellschaft degewo 2008 übernommenen Häusern im Kiez um die Naunyn- und Waldemarstraße (bekannt unter dem Stichwort Block 100) die Mieten bei Neuvermietungen bereits über 5,35 € liegen, damit die vom Senat festgelegte Höchstgrenze in Problemgebieten des sozialen Wohnungsbaus überschritten
DS/2111/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die MitarbeiterInnen des Ordnungsamt im Außendienst dazu anzuhalten, im Rahmen ihrer regulären Tätigkeit auf schadhafte Beleuchtungsanlagen zu achten und die zuständige Stelle zwecks Reparatur zeitnah über deren Standorte zu informieren. Begründung: Immer mehr Straßenlaternen im Bezirk bleiben dunkel. Schäden und Störungen werden über längere Zeiträume
DS/2104/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Vorstoß von Vertretern der CDU und SPD im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, die BewohnerInnen der Liebigstraße 14 sollten „doch einfach ins Bethanien“ umziehen? 2. Von welchen Räumlichkeiten reden die betreffenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses, wenn sie die Auffassung vertreten, im Bethanien „sei Platz“?
DS/2096/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Anfragen von Betroffenen hat das Bezirksamt in der Sache Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Kreuzberger Milieuschutzgebieten aktuell zu bearbeiten und in welchen Gebieten liegen diese Häuser bzw. Blöcke? 2. Welche Erfahrung hat das Bezirksamt mit den EigentümerInnen der Gebäude gemacht, wenn es zu Vermittlungsgesprächen
DS/2093/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt: (1) Trifft es zu, dass es der RAW Tempel e.V. und die R.E.D. Holding einen Nutzungsvertrag abgeschlossen haben? Ja. (2) Wenn ja, was beinhaltet dieser Vertrag (Mietlänge, Gebäude, etc.) ? Der Nutzungsvertrag ist auf 10 Jahre für das Beamtenwohnhaus, Verwaltungsgebäude und das SGL
DS/2089/III Mündliche Anfrage 1. Die Firma Zapf überlegt, ihren Standort am Kreuzberger Spreeufer zu verlassen und auch an dieser Stelle ein Spreeufer für alle zu ermöglichen. Welche Pläne sind dem Bezirksamt bekannt? Das Bezirksamt hat der Fa. Zapf eigene städtebauliche Testentwürfe zur Ermittlung einer städtebaulichen Grundstruktur und zur Klärung des Maß der Nutzung vorgelegt. Die
DS/2085/III Mündliche Anfrage Anlässlich des vom Finanzsenator beabsichtigten Verkaufs der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) frage ich das Bezirksamt: 1. Befinden sich im Immobilienbestand der BIH auch Objekte im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg? Antwort: Die Nachfrage bei der Senatsverwaltung für Finanzen ergab, dass im Bestand der BIH keine Objekte des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg enthalten sind. 2. Wenn
Eskalation rund um die Räumung des Wohnprojektes Liebig 14 wäre nicht notwendig gewesen. Die Grünen werfen dem Senat Versagen bei Lösungsalternativen vor. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne): Senat hätte mehr Druck auf Wohnungsbaugesellschaften machen müssen Angesichts der Eskalation rund um die geplante Räumung des Wohnprojektes Liebig 14 werfen die Grünen dem Senat Versagen vor. „Eine politische
Der Senat hätte die Eigentümer stärker zu einem Dialog bewegen sollen, so der Grüne Dirk Behrendt. Lesen Sie HIER den vollständigen Artikel.
Dirk Behrendt sagt über den rot-roten Senat er verhalte sich wie eine Oppositionspartei. "Sie rennen durch die Stadt und beklagen den Zustand, dabei haben sie doch Regierungsverantwortung." Lsen Sie HIER den vollständigen Artikel.