Überlasst die Demokratie dem Zufall

Die Initiative „Es geht LOS“ plädiert dafür, Bürger*innenbeteiligung neu zu denken. Ein Kreuz alle vier Jahre allein macht noch keine Demokratie – Demokratie lebt vom gemeinsamen Austausch aller Menschen. Die Initiative sieht in gelosten, zufallsbasierten Bürger*innenräten die Chance, genau diesen Austausch wieder zu beleben. Ein Plädoyer für eine mutige Weiterentwicklung demokratischer Verfahren.

Stellen Sie sich vor, Sie bekommen einen Brief: „Sie sind ausgewählt für einen Bürger*innenrat. Sie gestalten Politik. Ihre Stimme zählt.“ Ein Brief, der vier Tage lang politische Entscheidungsfindung, Diskussionen mit unterschiedlichen Menschen, Behandlung eines politischen Problems und am Ende dessen Lösung verspricht. Ein Brief, der Sie für kurze Zeit zum/zur exklusiven politischen Berater*in des Deutschen Bundestages macht. Würden Sie mitmachen?

„Die da oben machen, was sie wollen“, „Meine Stimme zählt eh nicht“, – wer kennt solche Sprüche nicht? Wer hat nicht selbst schon mal gedacht, dass das eigene Kreuz nicht wirklich ins Gewicht fällt? Wer hat nicht eigene Ideen, was sich ändern soll, aber nicht die passende Partei? Keine Zeit sich zu engagieren?

Politikverdrossenheit ist kein neues Phänomen, es beschäftigt Medien und Wissenschaft schon seit vielen Jahren. In den letzten Jahren kommt ein neues Problem hinzu: Filterblasen und Echokammern, verstärkt durch Medien wie etwa Facebook, Twitter und Instagram. Probleme werden nur noch innerhalb der eigenen gesellschaftlichen Blase diskutiert, andere Sichtweisen und Meinungen dagegen erfährt man nicht. Zusätzlich sind viele Beteiligungsformen exklusiv und sozial selektiv, sodass häufig marginalisierte Stimmen ungehört bleiben.

Politik gestalten ohne Vollzeit-Engagement? Mitdiskutieren ohne Parteibuch? Mehr als Wählen? Ja, per Los. In Bürger*innenräten werden die Teilnehmenden per Zufallsauswahl ausgelost. Bürger*innenräte funktionieren als beratende Gremien zu bestehenden Parlamenten und erarbeiten Handlungsempfehlungen direkt aus der Bürger*innenschaft. Sie tagen von vier Tagen bis zu fünf Wochenenden. Sie werden begleitet von Expert*innen und professioneller Moderation. Man erhält eine Aufwandsentschädigung.

Zufallsauswahl bedeutet: Es kann jede*n treffen. Und das bedeutet auch: Jede*r kommt mit jeder*m ins Gespräch. Investmentbänkerin und Hausmeister, Rentnerin und Hauptschüler, Geschäftsführer und Tanzlehrerin. So findet gesamtgesellschaftlicher Austausch im Kleinen statt.

Ja, das kostet Zeit. Und ist anstrengend. Doch das ist es für Berufspolitiker*innen auch. „Die da oben machen, was sie wollen?“ – Kontrollieren wir sie besser! Helfen wir ihnen! Erarbeiten wir ihnen Vorschläge, die dank der einzigartigen Zusammensetzung von Bürger*innenräten die Vielfalt gesellschaftlicher Meinungen widerspiegelt und eine einvernehmliche Lösung bieten. Untergraben wir Mechanismen, die zu Lobbyismus und Politikverdrossenheit führen. Moderation bietet eine ganz neue Art von Gesprächsführung, die nicht anhand der Logik von Wiederwahl und Parteibuch laufen. Die Begleitung durch Expert*innen stellt außerdem sicher, dass jeder Mensch, ob mit oder ohne Vorwissen, sich einbringen kann.

Bürger*innenräte bringen auf den Punkt, was Politik im besten Fall bedeutet: die gemeinsame Gestaltung der Gesellschaft und dass deren gerechte, plurale und offene Form nur durch die Beteiligung aller erreicht werden kann. Was würden Sie also machen, wenn sie einen Brief bekommen? Es muss nicht nur der Gang ins Wahllokal sein, der als demokratische Tugend gilt. Manchmal kann es auch der Gang zum Briefkasten sein.

Mehr Informationen unter: https://www.esgehtlos.org/

Katharina Liesenberg für den Stachel 04/2020