Demokratie und Beteiligung: Mitreden, Mitmischen, Mitwirken

Der Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürger*innen an politischen Prozessen und Entscheidungen ist für Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg von jeher ein zentrales  . Die eigene Nachbarschaft, den Kiez, den Ortsteil und den Bezirk aktiv mitzugestalten, hat bei uns eine lange politische Tradition. Kein anderer Bezirk bietet so viele Möglichkeiten sich zu beteiligen und frühzeitig in Planungsprozesse einzubringen. Darauf wollen wir uns aber nicht ausruhen, sondern die bestehenden Beteiligungsformen weiter verbessern und ergänzen. Denn wir können Friedrichshain-Kreuzberg als lebenswerten Ort am besten miteinander im ständigen Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Bürger*innen gestalten.

Das haben wir erreicht:

• Die Öffentlichkeit und Transparenz aller Ausschüsse des Bezirksparlaments,die Veröffentlichung von Protokollen der BVV und im Bezirksamt,ein Rederecht von Gästen in allen Ausschüssen, die Stärkung der Rechtevon Vertrauenspersonen bei Einwohner*innen-Anträgen, die Stärkung derRechte kleinerer Fraktionen.
• Eine umfassende Information und Beteiligung der Anwohner*innen beider Bauplanung, auch außerhalb der gesetzlichen Verfahren, Runde Tischewie z.B. zum RAW-Tempel, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen beider Spielplatzplanung, zum Beispiel beim Drachenspielplatz oder amMarheinekeplatz.
• Den Ausbau von Open Data, die vermehrte Nutzung von freier Softwarein der Verwaltung, eine verbesserte Barrierefreiheit der Bezirkswebsite,die Entwicklung einer Jugendamts-App, Informationen des Bezirks übersoziale Medien

Bürger*innen-Entscheide, dann aber richtig

Die vergangenen Jahre waren für die direkte Demokratie in Berlin spannende Jahre. Gerade in unserem Bezirk haben sich die Einwohner*innen mit Bürger*innen-Entscheiden aktiv und für die Bezirkspolitik belebend eingebracht. Aber das bestehende Recht hat seine Schwächen. Denn Bürger*innen-Entscheide sind derzeit vielfach rechtlich nicht bindend, sondern haben nur empfehlenden Charakter. Wenn aber direktdemokratische Entscheidungen im Einzelfall nicht umgesetzt werden, etwa weil dem Bezirk die rechtlichen Möglichkeiten fehlen, kann das zu Demokratieverdrossenheit führen. Wir wollen daher, dass Bürger*innen-Entscheide zukünftig verbindlich sind, soweit das verfassungsrechtlich und bundesgesetzlich möglich ist.

Direkte Demokratie für alle Friedrichshain-Kreuzberger*innen!

So vielfältig wie Friedrichshain-Kreuzberg ist, so vielgestaltig sind die Formen und Möglichkeiten, sich in die Bezirkspolitik einzumischen. Neben den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) als der traditionellen Beteiligungsform in unserer repräsentativen Demokratie, gibt es außerdem die direktdemokratischen Instrumente des Bürger*innen-Entscheids und des Einwohner*innen-Antrags. Sie ermöglichen die direkte Einflussnahme und sind für uns die Verwirklichung langjähriger Forderungen. Das Problem dabei: Sie stehen nur den Friedrichshain-Kreuzberger*innen mit deutschem oder EU-Pass zur Verfügung. Das wollen wir ändern! Wir wollen kommunale Mitbestimmung und das kommunale Wahlrecht für alle, die hier im Bezirk ihr Zuhause haben, auch für Nicht-EU-Bürger*innen.

Mehr Beteiligung bei Planung und Verwaltung

Auf der Bezirksebene haben wir für mehr Demokratie und Beteiligung einiges bewirken können. Die Sitzungen und Protokolle der BVV und ihrer Ausschüsse sind offen und transparent, und Interessierte können weit mehr mitsprechen als in anderen Bezirken üblich. Nirgends beginnen die Beteiligungsverfahren in der Bauleitplanung früher als in Friedrichshain-Kreuzberg, und nirgendwo in Berlin sind sie so zahlreich. Schon vor Beginn eines Bebauungsplanverfahrens werden den Bürger*innen große Bauprojekte vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Auch im formalen Verfahren setzen wir uns für eine umfangreiche Diskussions- und Beteiligungskultur ein. Und selbst wenn kein Bebauungsplan aufgestellt wird, wollen wir, dass Investor*innen die Anwohner*innen informieren und ihnen die Möglichkeit zur Beteiligung einräumen. Die Bürger*innen wissen meist am besten darüber Bescheid, was ihr Kiez braucht. Das sollen sie auch einbringen können. Zudem können etwa in der Bauleitplanung Politik und Verwaltung oft nur gemeinsam mit den Bürger*innen die Interessen der Öffentlichkeit gegen die Marktmacht und die enormen finanziellen Möglichkeiten von großen Investor*innen durchsetzen.

Ein Bezirk, den alle mitgestalten können

Neben den Beteiligungsverfahren gibt es viele weitere Möglichkeiten, Friedrichshain-Kreuzberg aktiv mitzugestalten: in den Ausschüssen als sachkundige Bürger*innen (Bürgerdeputierte), in den bezirklichen Beiräten, in Jurys, Initiativen, Verbänden und an Runden Tischen, in der Kinder- und Jugendbeteiligung, im gesamten Bau- und Stadtplanungsbereich und nicht zuletzt in zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Verbänden. Wir wollen diese vielgestaltigen Beteiligungsmöglichkeiten noch bekannter machen. Das Bezirksamt soll in Zukunft auf einer Webseite alle Beteiligungsmöglichkeiten bündeln und sie leicht und übersichtlich zugänglich machen. Bei der Wohnsitz-Anmeldung im Bezirk soll außerdem jede*r einen Flyer mit den entsprechenden Informationen bekommen.
Bei Bürger*innen-Begehren wollen wir erreichen, dass die Abstimmungsunterlagen auch in Leichter Sprache vorliegen, damit niemand von der Stimmabgabe ausgeschlossen ist. Auf lange Sicht sollen auch alle Informationen zu den bezirklichen Beteiligungsverfahren in Leichter Sprache veröffentlicht werden.

Ein Newsletter für mehr Beteiligung
Wir wollen, dass das Bezirksamt monatlich einen Newsletter herausgibt,der rechtzeitig über alle Beteiligungsverfahren informiert, die in Friedrichshain-Kreuzberg anstehen, vom Bau- und Grünflächenbereich über die Parkraumbewirtschaftungbis hin zur Auslobung von Wettbewerben und Preisen.

Argumentieren und Aushandeln statt Durchsetzen und Durchregieren

Eines der erfolgreichsten Instrumente, die grüne Politik in Friedrichshain-Kreuzberg auszeichnen, sind Mediationsverfahren und Runde Tische. Beteiligung bedeutet oft auch das Aufeinanderprallen widerstreitender Interessen, die moderiert und ausgeglichen werden müssen. Auch wenn wir uns wegen dieser Überzeugung öfter mal eine blutige Nase holen, finden wir: Mitsprache und umfassende Informationen von Anfang an führen selbst bei schwierigen Aushandlungsprozessen am Ende zu besseren Lösungen. Wir wollen zu den Themen, die den Kiez bewegen, vermehrt Nachbarschafts- und Stadtteilveranstaltungen durchführen. Denkbar wären auch Sitzungen des Bezirksparlaments vor Ort in den acht Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksregionen.
Es ist oft eine Herausforderung, die richtigen Formate für eine gelungene Bürger*innen-Beteiligung zu finden. Je nach Thema und Stand des Prozesses können dabei große Diskussionsforen, Arbeitsgruppen oder andere Veranstaltungstypen sinnvoll sein. Wir werden dabei auch in Zukunft Vorreiter*in sein.

Transparent und Up-to-date

Um Verwaltungshandeln transparenter zu machen setzen wir auf Open Data. Die Veröffentlichung von maschinenlesbaren, nicht personenbezogenen Verwaltungsdaten die frei genutzt, weiterverarbeitet und -verbreitet werden können, haben wir deswegen vorangebracht. So gibt es mittlerweile einen Open Data-Leitfaden für die Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung, und öffentliche Datenbanken − etwa zu NGOs in der Flüchtlingshilfe − werden auf der Website des Bezirkes für alle Menschen zugänglich gemacht. Wir wollen außerdem das Füllen des Berliner Open Data-Portals weiter vorantreiben. Personenbezogene Daten aller Menschen brauchen dagegen besonders in Zeiten von NSA-Spionage und Hackerattacken intensiveren Schutz. Wir wollen uns nicht länger bei der Einführung von Open-Source-Verwaltungssoftware blockieren lassen. Eine Umstrukturierung des landeseigenen berlinweiten IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) ist deshalb zwingend notwendig. Denn bisher ist das Angebot an Qualität, Preis und Sicherheit in der IT von dieser Stelle – oft zum Schaden der Bezirke − sehr mies organisiert.

Wer sich beteiligen möchte, braucht alle notwendigen Information dafür. Internet und Web 2.0 sind für die meisten Friedrichshain-Kreuzberger*innen Alltag. Das soll sich auch in der Verwaltung widerspiegeln. Gerade wenn klassische Medien an Relevanz verlieren, wollen wir die neuen Kanäle nutzen, um auch auf Kiezebene den Austausch zu verbessern. Die Bezirkswebsite ist dabei nur eine Anlaufstelle, Social Media Auftritte − wie etwa der Bezirksbibliotheken − sind ein weiterer Schritt zu einem besserem Austausch. Microbloggingdienste und soziale Netzwerke wollen wir noch intensiver nutzen.
Der freie, unzensierte und unbeobachtete Zugang zum Internet ist für uns ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Die Freifunk-Initiative(n) im Bezirk erlauben inzwischen vielen Menschen einen offenen, nicht-kommerziellen Zugang zum Internet. Wir werden sie auch in Zukunft unterstützen. Auf bundespolitischer Ebene fordern wir, endlich die sogenannte Störerhaftung abzuschaffen − um mit offenen WLANs allen Menschen überall den Zugang ins Netz zu öffnen.

Eine Politik, die auch die leisen Töne hört

Wer wie wir mehr Beteiligung möchte, muss ehrlicherweise aber auch sagen, wo die Grenzen der Beteiligung liegen. Direktdemokratische Instrumente, wie z.B. Bürger*innen-Begehren oder Einwohner*innen-Anträge, und auch die zahlreichen dialogischen Beteiligungsverfahren sind wichtige Ergänzungen zur repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Sie können und sollen sie aber nicht ersetzen.
Minderheitenrechte sind uns ein Anliegen. Daher stehen bestimmte Themen, die dem Schutz von Minderheiten dienen, nicht zur Disposition durch Beteiligungs- und Mehrheitsverfahren. Beteiligung heißt für uns deshalb nicht, dass sich diejenigen mit ihren Anliegen durchsetzen, die über die besseren Mittel und Möglichkeiten verfügen oder am lautesten ihre Wünsche vortragen. Demokratie und Beteiligung bedeuten für uns, dass alle Stimmen gleich zählen und gleich gehört werden müssen, also auch alle die, die sich nicht in Beteiligungsverfahren äußern wollen oder können.
Wir stehen für einen Aushandlungsprozess, bei dem wir als Politiker*innen die Aufgabe haben, die verschiedenen Einzelinteressen und das Gemeinwohlinteresse miteinander auszubalancieren, auszugleichen und einer gemeinsamen Lösung entgegenzuführen.

Kinder und Jugendliche gestalten ihre Umwelt mit

Auch Kinder und Jugendliche sollen umfassend mitwirken können. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es für sie zahlreiche Mitmachmöglichkeiten. Zu allen neuen Projekten, z.B. der Planung von Spielplätzen und Freizeitanlagen, findet in Zusammenarbeit mit den Kinder- und Jugendeinrichtungen ein Beteiligungsverfahren statt. Das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro hilft dabei, die verschiedenen Einrichtungen in der Nähe einzubinden. Kinder und Jugendliche machen Vorschläge und Planer*innen übersetzen sie in entsprechende Maßnahmen. Kinder und Jugendliche können sich so aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligen. Kurze Planungsphasen sorgen für eine schnelle Sichtbarkeit von Ergebnissen und zeigen, dass es sich lohnt, sich einzumischen.
Wir glauben, dass es wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche schon früh erleben, was für ein selbstbestimmtes politisches Leben wesentlich ist. Gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen sowie den maßgeblichen Akteur*innen im Kinder- und Jugendbereich wollen wir die Einführung eines bezirklichen Kinder- und Jugendparlaments diskutieren und es gegebenenfalls auf den Weg bringen. Unsere langjährige Forderung nach dem allgemeinen Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahre können wir auf Bezirksebene leider nicht durchsetzen. Dafür werden wir uns auf Landes- und Bundesebene weiter einsetzen.

Jugend-Engagementpreis von Friedrichshain-Kreuzberg

Bislang konnten mit der Bezirksmedaille für herausragendes Engagementim und für den Bezirk nur Menschen geehrt werden, die ein langjährigesEngagement im ehrenamtlichen Bereich vorweisen konnten. Junge Menschenaber, die sich ebenfalls stark engagieren, können dieser Voraussetzungschon wegen ihres Alters nicht gerecht werden. Um ihren Einsatzebenfalls zu würdigen und damit beispielgebend zu fördern, entstanddie Idee eines speziellen Preises für Menschen zwischen 10 und 27 Jahren.2016 wurde dann erstmals der Jugend-Engagementpreis von Friedrichs-hain-Kreuzberg vergeben.

Bei den Grünen mitmachen

Als Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg bilden wir unsere Prinzipien von Offenheit und Transparenz auch auf der Parteiebene ab. Wir legen großen Wert darauf, offen für alle zu sein, auch für Nichtmitglieder und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Alle Menschen können sich an unserer politischen Arbeit sowie an unseren Diskussionen beteiligen und sich umfassend über uns und unsere Arbeit informieren. Die Treffen unserer Bezirksgruppe, unsere Arbeitsgemeinschaften und die Sitzungen unserer Fraktion sind öffentlich und werden auf der Website des Kreisverbands angekündigt. Um auch Menschen mit Kindern die Mitarbeit zu ermöglichen, bieten wir bei unseren Treffen und Sitzungen eine kostenlose Kinderbetreuung an.