Frauen & Queer: Eine geschlechtergerechte Gesellschaft ist möglich

Wir streben eine Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichberechtigt sind, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft und sexuellen Identität. Wir wollen eine Gesellschaft, die Vielfalt nicht nur toleriert, sondern bejaht und die Teilhabe aller ermöglicht. In unserer Vision von einer emanzipierten Gesellschaft gibt es keinen Raum für Hass-Propaganda. Eine emanzipierte Gesellschaft kann es nur ohne Patriarchat, ohne Homophobie und ohne Rassismus geben. Wir lassen nicht zu, dass eine vermeintlich feministische Perspektive für plumpe rassistische Propaganda missbraucht wird. Sexualisierte Gewalt muss #ausnahmslos geahndet und bestraft werden und darf nicht nur thematisiert werden, wenn die Täter*innen die vermeintlich »Anderen« sind.

Frauen*-Politik: Still loving Feminism!

In unserer Vision von einer emanzipierten Gesellschaft gibt es für alle Frauen* die Möglichkeit, eine gute Ausbildung und Arbeit zu bekommen und Kinder und Beruf zu vereinbaren. Frauen* aus unterschiedlichen Kulturräumen, mit verschiedenen Lebensentwürfen und Bedürfnissen sollen das politische und gesellschaftliche Leben mitgestalten können. Da sich etablierte Machtstrukturen nur selten von allein ändern, setzen wir uns in bestimmten Bereichen für die Frauenquote ein.

Ein selbstbestimmtes Leben führen − das heißt für uns: Es ist egal, wie du aussiehst, wen du liebst und wie du lebst. Daher gehören für uns Feminismus und der Kampf um LSBTTIQ*-Rechte (Rechte für lesbische, schwule, transgender, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen) zusammen. Feminismus geht mit Highheels oder Hose, mit und ohne Kinder, im Rollstuhl und in jedem Alter, mit Kopftuch oder Minirock und thematisiert zudem Mehrfachdiskriminierungen. Gleichstellung und Anti-Sexismus sind gemeinsame Ziele feministischer Bewegungen.

Den öffentlichen Raum mitgestalten
Wir sind gegen frauenfeindliche und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum. Deshalb haben wir gehandelt und als erster Bezirk in Berlin verbindliche Regeln gegen herabwürdigende und sexistische Werbung für Werbeverträge, die der Bezirk abschließt, eingeführt. Eine Jury aus unabhängigen Vertreter*innen entscheidet, wann unsere neue Werberegel gebrochen wird. Zukünftig wollen wir – neben Expertinnen* für Frauenrechte – auch Queer-, Migrations- und Inklusionsexpert*innen noch stärker einbeziehen. Wir werden uns weiterhin gegen diskriminierende Bilder im öffentlichen Raum einsetzen. Dafür werden wir auch weiterhin die »Arbeitsgemeinschaft gegen sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung in Friedrichshain-Kreuzberg« begleiten und unterstützen. Inzwischen haben andere Bezirke unsere Initiative aufgegriffen, und im Land Berlin wurde über eine »Werbewatchgroup« nach österreichischem Vorbild debattiert.

Diskriminierung verkauft sich nicht

Seit 2014 schließt das Bezirksamt keine Werbeverträge mehr ab, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität herabwürdigen. Daraus haben meist männliche Kommentatoren einen Skandal gemacht und Zensur gewittert. Es geht uns aber keineswegs um Prüderie, sondern darum, dass wir im öffentlichen Raum keine Diskriminierung hinnehmen wollen.

Frauengeschichte im öffentlichen Raum sichtbar machen

Erst seit 1918 dürfen Frauen wählen, noch bis 1977 brauchte eine Frau in der BRD offiziell die Erlaubnis ihres Ehemanns, um erwerbstätig zu sein. Unser (Straßen-)Raum spiegelt bis heute diese überkommenen Herrschaftsverhältnisse. Namenszüge berühmter Männer zieren Straßenschilder und Schulgebäude. Frauennamen sind immer noch deutlich in der Minderheit − auch weil die weibliche Wirkungsgeschichte allzu lang keine Rolle gespielt hat. Schon 2005 hat die BVV deshalb beschlossen, dass bei Neu- und ggf. Umbenennungen von Straßen so lange Frauennamen zum Zuge kommen, bis mindestens die Hälfte aller nach Personen benannten Straßen in Friedrichshain-Kreuzberg nach Frauen benannt sind. Wir stehen zu diesem Beschluss und wollen ihn weiterentwickeln. Aber auch Tunten, Trans*, Inter* und Homosexuelle sind im öffentlichen Raum unterrepräsentiert. Wir kämpfen dafür, dass angesichts einer männlich und heteronormativ dominierten Erinnerungskultur neben Frauengeschichte auch queere Leben sichtbarer werden. Die nächste Straße, die in Friedrichshain-Kreuzberg einen neuen bzw. anderen Namen erhält, bekommt den einer lesbischen Frau.

Mehr Frauennamen

Der Friedrichshain-Kreuzberger »Frauenbeschluss« soll erweitert werden.Nicht nur Straßen oder Plätze, sondern auch Schulen und andere öffentlichen Gebäude sollen nach Frauen benannt werden, und zwar so lange,bis Gleichheit zwischen Männer- und Frauennamen besteht. Wir wollen eine Offensive starten und mit den Anwohner*innen debattieren, welche zehn Straßen wir nach verdienstvollen Frauen umbenennen können.Regina Jonas, Johanna Elberskirchen, Freia Eisner, Martha Demming, Anita Berber oder auch Inge Meysel u.v.m. können im Straßenbild unsere Kultur und Geschichte repräsentieren.

Eine starke Stimme für Frauen in der BVV

Die Gleichberechtigung der Geschlechter darf nicht nur auf dem Papier stattfinden, sondern muss praktisch gelebt werden. Auch im Bezirksparlament muss sichtbar werden, dass Politik auch von und für Frauen gemacht wird. Wir Grüne wollen weiterhin mit einer quotierten Repräsentanz im Bezirksamt und in der Fraktion vertreten sein. Auch in den einzelnen Ausschüssen wollen wir auf eine ausreichende Repräsentanz von Frauen achten, um Frauen eine starke Stimme in der BVV zu geben. Politische Debatten sind nach wie vor stark männerdominiert. Wir wollen uns deswegen in der BVV für eine offene, inklusive, nicht-rassistische und nicht-sexistische Debattenkultur stark machen.
Um auch Eltern kommunalpolitisches Engagement zu erleichtern, wollen wir, dass auch während der Sitzungen der BVV eine Kinderbetreuung angeboten wird.

Wir wollen eine geschlechtergerechte (Haushalts-)Politik!

Wir streben die Gleichstellung in allen Lebensbereichen an. Nur wenige Aspekte sind dabei so zentral wie die Verteilung der (finanziellen) Ressourcen. Die öffentlichen Gelder sollen in allen Ressorts geschlechtergerecht verteilt werden. Wenn es dabei geschlechterspezifische Unterschiede gibt, ist es Aufgabe von Politik und Verwaltung, die bestehenden Angebote und die Ansprache zu hinterfragen. Unser Bezirk arbeitet an dieser Umsetzung schon seit einigen Jahren. Dieser Prozess muss fortgeführt, stetig verbessert und als Querschnittsaufgabe aufgefasst werden.

Frauen- und Mädchenprojekte in Xhain erhalten!

Gewalt, Diskriminierung, Zwangsheirat, Altersarmut, es gibt unzählige Probleme, von denen Mädchen und Frauen besonders betroffen sind. Zum Glück gibt es in unserem Bezirk viele Vereine, Projekte und Beratungsstellen, an die frau sich in Notlagen wenden kann. Sie sind jedoch von drastischen Mietsteigerungen und Verdrängung betroffen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese wichtigen Projekte erhalten bleiben und auch in Zeiten begrenzter Mittel gefördert werden. Selbst wenn der Bezirk momentan kein Gebäude zur Verfügung hat: Wir halten weiter an unserer Idee von einem »Projektehaus« fest. Sobald ein geeignetes Objekt frei wird, sollen dort auch Frauenprojekte einziehen. Bis dahin unterstützen wir die von Verdrängung bedrohten Projekte vor allem durch Öffentlichkeitsarbeit.

Gewaltfreier Kiez!

Rassistische, antisemitische, sexistische und homophobe Übergriffe haben keinen Platz in unserem Bezirk. Der Kampf dagegen hat für uns höchste Priorität. Friedrichshain-Kreuzberg soll ein lebendiger, bunter und für alle sicherer Bezirk bleiben. Daher begrüßen wir auch Diversity-Teams in Friedrichshain und Kreuzberg, in denen Migrations-, Behinderten,- und Frauenbeauftragte gemeinsam niedrigschwellige Beratungen anbieten und Mehrfachdiskriminierung thematisiert werden kann. Dabei müssen in beiden Ortsteilen besondere Schutzräume für Frauen* bestehen bleiben. Kürzungen im Bereich der Beauftragten sind mit uns nicht zu machen.
Für die öffentlichen Bezirksgebäude fordern wir die Umsetzung einer Präventionskampagne gegen Übergriffe auf Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe und/oder sexuellen Orientierung. Dazu gehören neben gezielter Öffentlichkeitsarbeit auch die Schulung und Sensibilisierung von Bezirksamtsmitarbeiter*innen und die Benennung von Ansprechpartner*innen, die im Krisenfall beraten und helfen können.

Kein Raum für Übergriffe! Nirgends!

Gewalt gegen Frauen und Mädchen findet überall statt, auch in unserem Bezirk. Seit Jahren setzten wir uns schwerpunktmäßig mit den Themen häusliche Gewalt, sexualisierter Missbrauch und Zwangsverheiratungen auseinander und konnten die Präventions- und Aufklärungsarbeit in diesen Bereichen erfolgreich ausbauen. Prävention, Sanktion und Überwindung geschlechtsspezifischer Gewalt bleiben jedoch drängende Themen. Manches lässt sich nur durch Bundesgesetzgebung verändern. Aber mithilfe gezielter Weiterbildung und Sensibilisierung von Polizei, Justiz und Verwaltung kann auch auf Landes- und Bezirksebene viel verbessert werden.
Wir wollen, dass Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin anonyme Beratungen anbietet. Es ist außerdem unerlässlich, Schutzräume wie Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen zu erhalten, auszubauen und finanziell besser auszustatten. Dafür kämpfen wir und fordern vom Berliner Senat, die Gründung eines neuen Frauenhauses zu forcieren und dessen Finanzierung sicherzustellen.
Nicht immer richtet sich geschlechtsspezifische Gewalt ausschließlich gegen Frauen und Mädchen. Auch Jungen und Männer sind beispielsweise von Zwangsverheiratung und häuslicher Gewalt betroffen. Wir setzen uns dafür ein, auch für diese Jungen und Männer Anlaufstellen zu schaffen.

Gender-Star* − mehr als weiblich und männlich

Täglich werden mit Sprache die bestehenden Machtverhältnisse, Normen und auch Diskriminierungen reproduziert. Um Frauen und andere Geschlechter in der Sprache ausreichend sichtbar zu machen, verwenden wir Grüne daher seit 2015 in unseren Veröffentlichungen den Gender-Star*.Auch bei allen Publikationen der BVV haben wir uns für den Gender-Star entschieden. Die Bezeichnung »Einwohner*innen« schließt auch Menschenein, die sich nicht ausdrücklich dem Femininum oder Maskulinum zuordnen. Eine barrierefreie technische Umsetzung soll dafür sorgen,dass auch Personen mit Sprachausgabegeräten einen einfachen Zugriff auf gegenderte Inhalte von Webseiten erhalten.

Alles im queeren Bereich!

Friedrichshain-Kreuzberg ist der Bezirk, in dem die vielfältigsten Lebensentwürfe ihren Platz haben! Hier trägt mensch, was mensch will, lebt und liebt wen, wo und wie mensch will, ist out and proud. Das wird nicht nur irgendwie toleriert, sondern macht Xhain aus! Doch auch hier müssen wir weiter Akzeptanzarbeit leisten. Das zeigen die teils heftigen Reaktionen, die es auf die von uns durchgesetzten Toiletten für alle Geschlechter gegeben hat. Mittlerweile regt sich niemand mehr auf und die »Unisex-Toilette« im Rathaus Kreuzberg ist ganz normal.
Mit dem schwulen Museum* und dem SchwuZ sind zwei »Leuchttürme« der queeren Community aus Xhain verschwunden, weil sie hier keine geeigneten Räume mehr gefunden haben. Wir werden nicht zulassen, dass queeres Leben aufgrund kapitalistischer Verwertungsprozesse aus dem Zentrum verdrängt und unsichtbar gemacht wird! Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Bezirk ein Ort für queeres Leben und queere Projekte bleibt.

Homophobie und Transphobie bekämpfen

Auf Landesebene haben wir den Berliner Aktionsplan gegen Homophobieangeschoben, den wir auch auf bezirklicher Ebene umsetzen und weiterführenwollen. Dazu gehört ein vielfältiges Maßnahmenpaket, von Schulungen des bezirklichen Personals etwa in den Bürger*innen Ämtern,beim Jugendamt und allen weiteren Bereichen mit Kund*innen-Kontakt,über Bildungs- und Präventionsarbeit in Schulen und Vereinen bis hin zuAwareness-Kampagnen gegen Gewalt. Diese Arbeit werden wir fortsetzen.

Regenbogenfamilien stärken

Für uns ist klar: Die »Ehe für alle« reicht als Modell nicht aus. In der Realität werden die unterschiedlichsten Familienmodelle gelebt. Sie alle verdienen unsere Unterstützung. Dabei steht für uns das Kindeswohl im Mittelpunkt. Wir unterstützen deshalb das Konzept der sozialen Elternschaft, in dem die langfristige Übernahme von Verantwortung und Zuwendung für das Kind die wichtigste Rolle spielt, nicht die Blutsverwandtschaft. Auch wenn eine Gesetzesänderung auf Bezirksebene natürlich nicht möglich ist, werden wir alle Spielräume nutzen, die zur Verfügung stehen, etwa im Bereich von Pflegeelternschaften.

Sexuelle Selbstbestimmung auch im Alter, bei Krankheit und mit Behinderung wahren

Queere Menschen gibt es überall. Auch sie werden krank, älter, müssen gepflegt werden, haben körperliche oder geistige Beeinträchtigungen. Ob im Krankenhaus, im Altersheim oder in der Pflege-WG: Wir wollen Stigmatisierungen abbauen und die besonderen Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und intersexuellen Menschen berücksichtigen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass auch Einrichtungen der queeren Community möglichst barrierefrei zugänglich sind.