Mobilität: Klimaschonend, sicher und barrierefrei

Wir kämpfen für die Verkehrswende. Langfristig verfolgen wir das Ziel einer weitgehend autofreien Stadt. Das bedeutet für uns, dass wir auf privaten motorisierten Verkehr verzichten wollen, wo immer es möglich ist. Der Autoverkehr ist in den vergangenen Jahren merklich zurückgegangen. Denn immer mehr Menschen gehen zu Fuß, nutzen das Fahrrad oder fahren mit Bahn oder Bus. Das belegen die aktuellen Zahlen: Nur noch 17 Prozent der Wege in der Berliner Innenstadt werden mit dem Auto zurückgelegt. Dennoch stehen für Autos immer noch 80 Prozent der Flächen zur Verfügung. Um der neuen Bedeutung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gerecht zu werden, wollen wir die Verkehrspolitik deutlich zugunsten der umweltfreundlichen Verkehrsmittel ausrichten.

Mit Bahnen, Bussen und Radverkehr die Autos langfristig überflüssig machen

Zur Verkehrswende gehören ein erheblich besseres Angebot von Bussen und Bahnen, mehr Radstreifen und Fahrradbügel und neue Fahrradstraßen sowie Begegnungszonen, in denen Fußgänger*innen Vortritt vor Fahrzeugen haben. Nur dann kann das eigene Auto langfristig ganz überflüssig werden. Klar ist dabei, dass Krankenwagen, Feuerwehr, Umzugswagen, Müllentsorgung usw. auch in Zukunft notwendig sind. Hierbei ist es sinnvoll auf klimaneutrale Antriebssysteme umzusteigen. Sofern sie sprit-, kohle- und atomstromfrei betrieben werden, können auch Carsharing-Systeme, Pedelecs und Elektro-Lastenräder einen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Dies könnten wir fördern, indem wir aus den Parkschein-Automaten Ladesäulen mit Öko-Strom machen und die anliegenden Parkplätze zum Laden für E-Bikes, Lastenräder und Elektroautos zur Verfügung stellen.

Lücken bei Radstreifen und Fahrradstraßen schließen

Der Radverkehr in Berlin hat in den vergangenen Jahren extrem zugenommen, und Friedrichshain-Kreuzberg ist dabei Spitzenreiter. Wir wollen Radfahren im Bezirk noch attraktiver und sicherer machen. Im Bezirk sind inzwischen zahlreiche Radstreifen entstanden, z.B. in der Gürtelstraße, Mühlenstraße, Straße der Pariser Kommune und Modersohnstraße. Die Nebenstraßen in Friedrichshain bestehen größtenteils aus schlecht befahrbarem Kopfsteinpflaster oder haben Gleise, um die es keine sichere Verkehrsführung für den Radverkehr gibt. Hier wollen wir auch weiterhin− wie etwa in der Grimmstraße − asphaltierte und sichere Radstreifen bauen.
Zudem setzen wir uns für eine bessere Beschilderung der überbezirklichen Radrouten ein. Denn was nutzt ein Netz aus Fahrradstraßen, wenn man diese nicht findet? Den Vorschlag einer zusätzlichen »Radbahn« unterhalb der Hochbahngleise der U1 halten wir für interessant, um Radschnellwege in der Innenstadt zu realisieren.

Neue Radwege im Bezirk

Die Verkehrsachse Modersohnstraße, Gärtnerstraße und Mainzer Straße soll als nächstes komplett für den Radverkehr hergerichtet werden. Die Achse Rigaer Straße, Weidenweg und Palisadenstraße soll ähnlich wie die Kreuzberger Bergmannstraße zur Fahrradstraße werden. In Kreuzberg fehlen besonders auf einigen gefährlichen Hauptstraßen sichere Angebote. Mit dem Kottbusser Tor und dem Moritzplatz sind auf grünen Antrag hin bereits zwei Unfallschwerpunkte zugunsten des Radverkehrs umgebaut worden. Das wollen wir in den kommenden Jahren beispielsweise auf dem Kottbusser Damm, der Hasenheide und der Gitschiner Straße fortsetzen.

Den Rad- und Fußverkehr komfortabel und ungefährlich machen

Radwege auf dem Bürgersteig sind oft viel zu schmal und in einem schlechten baulichen Zustand. Weil sie insbesondere im Kreuzungsbereich sehr gefährlich sind, wollen wir sie durch sichere Radstreifen ergänzen. Viele Menschen wissen gar nicht, dass Radler*innen im Regelfall auf der Straße fahren dürfen und sollen − auch wenn es einen oft völlig unzureichenden »Radweg« auf dem Bürgersteig gibt. Denn nur bei einem blauen Schild herrscht Nutzungspflicht. Daher setzen wir uns für eine bessere Aufklärung aller Verkehrsteilnehmer*innen über die geltenden Verkehrsregeln ein. Zu oft werden Radfahrer*innen und Fußgänger*innen auch durch falsch parkende Autos gefährdet.

Wir wollen erreichen, dass das Ordnungsamt endlich Prioritäten setzt und an besonders belasteten Stellen verstärkt Parkverbote im Kreuzungsbereich, und auf Radstreifen durchsetzt. Zur Verbesserung der Situation setzen wir uns auch für bauliche Maßnahmen wie Gehwegvorstreckungen, Zebrastreifen oder Flexipoller ein, um Gefahrenstellen gar nicht erst entstehen zu lassen. Parallel dazu wollen wir für weitere Lieferzonen sorgen, damit Paket- und Kurierdienste nicht gezwungen sind, in zweiter Reihe zu parken. Viel zu oft wird bei Baustellen und Umbaumaßnahmen zwar der Autoverkehr umgeleitet, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bleiben dagegen unberücksichtigt und sollen sich den verbleibenden engen Streifen teilen. Dabei zeigen andere Städte mit entsprechenden Planungsleitfäden, wie einfach eine sichere Baustellenplanung möglich ist. Wie so oft fehlt hier bei der Berliner Verkehrslenkung schlicht der politische Wille. Und auch in der bezirklichen Verkehrsbehörde würden wir uns manchmal eine etwas flexiblere Auslegung der Straßenverkehrsordnung wünschen. Insbesondere für Menschen mit Geheinschränkungen oder Eltern mit Kinderwagen muss die Barrierefreiheit von Straßen und Bürgersteigen umfassend verbessert werden.

Mehr sichere Radabstellplätze schaffen

Zusätzlich zu besseren Wegen für Radfahrer*innen brauchen wir an vielen Orten deutlich mehr Plätze, um das Rad sicher abzustellen. Zudem wollen wir einen grünen Radparkplatz entwickeln, der einen PKW-Stellplatz in einen Ort für Radbügel und Grün verwandelt, auf dem auch ein Baum, Büsche oder ein Hochbeet Platz finden. Darüber hinaus wollen wir die Versiegelung des öffentlichen Raums verringern und schlagen dafür vor, an ausgewählten Stellen Teile von Gehwegvorstreckungen in Mini-Grünflächen umzuwandeln. Zusätzlich sollen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten (z.B. Ostbahnhof, Warschauer Straße und Ostkreuz) Fahrrad-Parkhäuser entstehen.

Transport mit Lastenfahrrädern fördern

Wir wollen den Liefer- und Paketverkehr zum Umstieg auf Lastenräder bewegen und auch Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe von den Vorteilen dieser Transportmöglichkeiten überzeugen. Bereits heute gibt es gute Beispiele, wie hier ein (Elektro-)Lastenrad ein Auto ersetzen kann. Vorbild bei der Nutzung kann auch die Bezirksverwaltung werden. Zur Stärkung der Attraktivität des Lastenrads gehören für uns sichere Abstellplätze im öffentlichen Raum, etwa durch abschließbare Fahrrad-Boxen zum Mieten, und ein Ausleihsystem.

Radverkehr mit innovativen Regelungen beschleunigen

Zur Verbesserung des Radverkehrs setzen wir uns dafür ein, dass bei Radstreifen vor Ampeln über die gesamte Straßenbreite eine Aufstellfläche (sog. »aufgeweiteter Radaufstellstreifen«) entsteht. Damit könnten Radfahrer*innen ohne Gefährdung durch Autos Kreuzungen überqueren und gleichberechtigt mit dem motorisierten Verkehr links abbiegen, ohne eine zweite Ampelphase abwarten zu müssen. Außerdem setzen wir an geeigneter Stelle auf ein Pilotprojekt zur sogenannten »Idaho-Regelung«.
Dabei dürfen Radfahrer*innen rote Ampeln wie Stoppschilder behandeln und Stoppschilder als »Vorfahrt beachten«, sofern die Kreuzung frei ist. In Paris ist der Radverkehr so flüssiger geworden und es kam zu weniger Unfällen. Der Autoverkehr profitiert ebenfalls, da PKWs beim Rechtsabbiegen nicht auf geradeaus fahrenden Radverkehr warten müssen, weil der bei »Rot« schon durchgefahren ist. Auch der grüne Pfeil soll öfter zum Einsatz kommen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Umleitungen bei Baustellen nicht zulasten von Rad- und Fußverkehr gehen. Einbahnstraßen wollen wir für den Radverkehr grundsätzlich in beide Richtungen freigeben.

Autofreie Wohnquartiere mit mehr Platz für Kinder, Familien und Grün einrichten

Wir stehen für eine Stadt der kurzen Wege und setzen uns für ein Modellprojekt autofreies Wohnen ein. Dazu eignen sich Wohnquartiere in Friedrichshain-Kreuzberg, die gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln und lokaler Infrastruktur versorgt sind. Statt Autolärm und Abgasen kann in vorhandenen Quartieren Platz für neue Grünflächen, Spielplätze, generelle oder temporäre Spielstraßen oder Radwege entstehen − und somit mehr Platz und Lebensqualität für alle. Vorhandene verkehrsberuhigte Zonen wie auch Fahrradstraßen müssen endlich ihrem Namen gerecht werden. Daher unterstützen wir die Beschränkung des Verkehrsaufkommens in diesen Zonen durch das Aufstellen von Zufahrtssperren, die nur für Anwohner*innen und Lieferverkehr zu öffnen sind. Unnötigen Durchgangsverkehr wollen wir vermeiden.
Zu mehr Lebensqualität im Bezirk gehört für uns auch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die durch weniger Verkehr zur Parkplatzsuche und mehr verfügbare Parkflächen zuerst den Anwohner*innen zugutekommt. Seit der Abschaffung der Stellplatzverordnung in Berlin gibt es keine Verpflichtung mehr, bei Neubauten Stellplätze entsprechend der Anzahl der Neubewohner*innen nachzuweisen. Darum ist es umso wichtiger, dass die vorhandenen Parkplätze den Bewohner*innen im Bezirk zur Verfügung stehen. Für Handwerker*innen und notwendigen Geschäftsverkehr wollen wir wie bisher preiswerte Sondervignetten zur Verfügung stellen.

Friedrichshain und Kreuzberg besser verbinden und den barrierefreien ÖPNV ausbauen

Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer fehlen noch immer direkte Verbindungen zwischen Friedrichshain und Kreuzberg. Wir setzen uns weiterhin bei der BVG und dem Senat für einen Ausbau der Busverbindungen und die Verlängerung der Straßenbahn von der Warschauer Straße über die Oberbaumbrücke nach Kreuzberg und weiter zum Herrmannplatz ein. Zu einer modernen Stadt gehören außerdem barrierefreie Bahnhöfe und Busse. Auf der Strecke der U5 ist dieses Ziel vollständig verwirklicht. Dagegen lässt die barrierefreie Umgestaltung der U1 weiter auf sich warten. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Defizite möglichst bald durch die BVG behoben werden.

Die Straßen durch Tempo 30 und Tempo 10 sicherer machen

Wir setzen uns dafür ein, dass auf den Straßen im Bezirk Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gilt. Eine höhere Maximalgeschwindigkeit soll nur in Ausnahmefällen erlaubt sein, z.B. auf großen Straßen, die kaum jemand überquert. Vor dem Hintergrund der vielen Schwerverletzten und Verkehrstoten halten wir das für richtig. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass mit einer niedrigeren Höchstgeschwindigkeit die Unfallgefahr erheblich sinken würde − der Verkehrslärm übrigens auch. Prinzipiell setzen wir uns zum Schutz unserer Kinder für Tempo 10 rund um Schulen und Kitas ein. Die Polizei ist aufgefordert, Tempoverstöße besser zu kontrollieren. Dort wo es notwendig ist, müssen sehr viel schneller als bisher Zebrastreifen und Ampeln eingerichtet werden.

Keine Autobahn durch Wohnkieze in Friedrichshain

Die Verlängerung der A 100 von Neukölln vorbei an Kreuzberg und mitten durch Friedrichshain lehnen wir ab. Denn die Folgen werden dramatisch sein: Verkehrschaos und Dauerstau rund um die Elsenbrücke. Dazu deutlich mehr Verkehr in den angrenzenden Wohngebieten rund um den Ostbahnhof und in Richtung Schlesische Straße. Grundsätzlich gilt: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Die Weiterplanung des 17. Bauabschnitt der A100 von der Elsenbrücke durch den Kiez am Ostkreuz und damit dessen Zerstörung, halten wir für politisch falsch und  Fortsetzung einer verfehlten Betonpolitik aus dem letzten Jahrtausend. Wir werden weiter gegen diesen Unsinn kämpfen.