Ökologie und Umwelt: Lebenswerte Stadt erhalten

Umweltschutz ist für uns kein Luxusthema. Wir wollen unsere Umwelt als Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder erhalten. Luft und Wasser sollen sauber sein, und die Menschen sollen nicht durch zu starken Lärm krank werden. Mehr Grün in der Stadt verbessert die Lebens- und Wohnqualität − und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, den Klimawandel zu begrenzen und uns zugleich auf seine schon heute absehbaren Folgen vorzubereiten. Die Politik ist auf allen Ebenen gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen für ein Leben zu schaffen, das nicht auf Kosten zukünftiger Generationen geht und auch Raum für die Natur lässt.

Ressourcen schonen

Überall dort, wo der Bezirk Einfluss hat, setzen wir auf ressourcenschonendes Leben und Wirtschaften. Für uns gehört dazu beispielsweise Straßenfeste ökologisch und nachhaltig zu gestalten. In Kooperation mit Händler*innen und Cafés setzen wir auf Müllvermeidung: Mehrweg statt Einweg und Plastik. Pfandbeutel aus Stoff könnten mehrmals genutzt und danach kostenlos gegen neue eingetauscht werden. Der morgendliche Kaffee könnte günstiger angeboten werden, wenn man den eigenen Becher mitbringt.

Nachhaltigkeit erlebbar machen − auch im Netz

Wir wollen als erster Bezirk in Berlin mit den interessierten Initiativen bzw. Personen eine Green-App-Xhain entwickeln lassen. Durch diese sollen die Friedrichshain-Kreuzberger*innen wie auch Besucher*innen die Möglichkeit haben zu erfahren, wo sich sozial und nachhaltig arbeitende Geschäfte, Projekte, Initiativen, Bio-Läden, Urban Gardening, essbare Bäume, Imker*innen oder ähnliches in unserem Bezirk befinden. Angebote im Rahmen der Fairtrade-Town-Initiative sollen ebenfalls Eingang in die App finden. Datenschutzbestimmungen sind dabei natürlich zu beachten.

Kostenloses Trinkwasser für alle

Das Berliner Wasser hat eine exzellente Qualität. Wir wollen daher auf stark frequentierten Plätzen im Bezirk Trinkwasserspender als kostenfreie Durstlöscher aufstellen. Dies entspricht auch unserer Auffassung, dass Wasser ein öffentliches Gut ist, das jedem zur Verfügung stehen muss und nicht privatisiert werden darf.

Mehr Parks und Grünflächen in der wachsenden Stadt

Trotz der desolaten Haushaltslage in Berlin ist es in den vergangenen Jahren gelungen, zusätzliche Parks und Grünflächen zu schaffen: Mit dem Park an der Spree und dem East-Side-Park am Friedrichshainer Spreeufer entstanden gleich zwei Grünflächen zwischen der East-Side-Galerie und dem Wasser. Mit dem Park am Gleisdreieck wurde zuletzt eine weitere große Erholungs- und Freizeitfläche im Bezirk eröffnet. Für diesen Erfolg haben wir gemeinsam mit vielen Bürger*inneninitiativen über zwanzig Jahre lang gekämpft. Aktuell setzen wir uns dafür ein, dass auch auf der Kreuzberger Seite öffentliche Grünflächen und ein durchgängiger Uferweg an der Spree entstehen. Wir möchten das Hofbegrünungsprogramm fortsetzen, das Anwohner*innen bei der Begrünung ihrer Höfe finanziell unterstützt. Auch für Dach- und Fassadenbegrünung soll es zur Verfügung stellen.

Mehr Bäume in der Stadt

Wir wollen, dass wie bisher für jeden gefällten Baum drei neue gepflanzt werden. Nur wenn ein Baum unheilbar krank ist oder eine Gefahr für Menschen besteht, stimmen wir der Fällung zu. Friedrichshain-Kreuzberg war der erste Berliner Bezirk, der eine Liste im Internet veröffentlichte, in der geplante Fällungen und Neupflanzungen von Bäumen aufgeführt werden. Dadurch wollen wir Verwaltungshandeln transparent und überprüfbar machen. Größeren Bauvorhaben fallen immer noch zu viele Bäume zum Opfer. Wir wollen erreichen, dass Bauträger*innen Auflagen erteilt werden, Bäume und jahrzehntealte Hausberankung besser zu schützen.

Das Engagement der Menschen für ihre Umwelt unterstützen

Viele Anwohner*innen wollen sich engagieren, wenn es darum geht, ihr direktes Umfeld mitzugestalten. Wir sehen das als sinnvolle Ergänzung zu den bezirklichen Aufgaben und wollen dieses Engagement weiter unterstützen. Wir wollen, dass sich die Anwohner*innen in den Kiezen im Bereich Stadtgrün noch stärker einbringen können − z.B. beim Gärtnern in den Parks, bei der Baumscheibenbegrünung, beim Gießen von Straßenbäumen in den heißen Sommermonaten oder durch Guerilla-Gardening. Das Ordnungsamt soll solche Mitgestaltungsinitiativen deshalb nicht verfolgen. Außerdem wollen wir mehr Flächen für das Mitgärtnern ausweisen.

Bei der Grünflächenpflege kann weniger auch mehr sein

Wir stehen für einen Paradigmenwechsel in der Grünflächenpflege hin zu größerer Naturnähe. Blumenwiesen z.B. können nur dort entstehen, wo der Rasen nicht regelmäßig gemäht wird. Dafür wollen wir in unseren Parks entsprechende Flächen schaffen, um der Natur ihren freien Lauf zu lassen. Wir wollen die Regen- und Abwassernutzung in verschiedenen Lebensbereichen (bei der Bewässerung von Grünflächen und in Sanitäranlagen) verstärkt einsetzen. Außerdem wollen wir versiegelte Flächen aufbrechen, damit wieder Grün sprießen kann.

Mehr Urban Gardening und Obstbäume für unsere Parks

Die wenigen Parks und Grünflächen in Friedrichshain-Kreuzberg leiden unter der zunehmend starken Nutzung. Zwar konnte in den letzten Jahren einiges erreicht werden, aber wir wollen sie noch besser pflegen und schützen. Wir wollen z.B. im Volkspark Friedrichshain und im Görlitzer Park mit den Anwohner*innen und Urban Gardening Initiativen Nachbarschaftsgärten anlegen. Dort sollten die Anwohner*innen Kräuter, Gemüse oder andere Nutzpflanzen anbauen können. Dadurch könnte nicht nur das Gärtnern, sondern auch das soziale Miteinander gestärkt werden. Wir unterstützen Kooperationen mit Kitas und Schulen und Gartenprojekte für mehr Bildung sowie für nachhaltige Entwicklung. Bei den Baumnachpflanzungen wollen wir auf bienen- und bestäuberfreundliche Baumarten zurückgreifen. Die von uns initiierte Initiative »Essbarer Bezirk« wollen wir weiterführen. In unseren Parks und Grünanlagen sollen mehr Äpfel, Birnen, Pflaumen, Kirschen, Johannisbeeren, Stachelbeeren, Brombeeren, Himbeeren usw. wachsen. Auch gegen mehr Haselnussbüsche und Walnussbäume ist nichts einzuwenden.

Den Görlitzer Park gemeinsam wieder zu einem Park für alle machen

Viele Besucher*innen fühlen sich im Görli nicht mehr wohl. Das wollen wir ändern, indem wir gemeinsam mit den Nutzer*innen und Anwohner*innen einen Grundkonsens für einen »Görlitzer Park für alle« erarbeiten. Dabei ist es unser Ziel, die Anliegen möglichst aller Nutzer*innen zu berücksichtigen. Alle sollen sich im Park sicher fühlen können, auch nachts. Ideen, die wir in die Diskussion einbringen wollen: Mehr Toiletten, breitere Querungswege und mehr Beleuchtung auf den Hauptwegen. Die tägliche Reinigung der Parkanlage hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Außerdem werden wir ein professionelles Parkmanagement einrichten sowie sog. »Parkwalker« erproben, die Rat und Hilfe anbieten und zu mehr Rücksicht aufeinander mahnen. Die täglichen Polizeirazzien in Henkels »Null-Toleranz-Zone« führen deutlich vor Augen, dass die Strafverfolgungsbehörde nicht in der Lage ist, den Drogenverkauf im Görli zu verringern. Sie führen zu einer Ausdehnung des Handels in die Nachbarschaft und die Hauseingänge. Für uns ist diese Politik gescheitert. Wir Grüne setzen auf ein integriertes Konzept, das die Anwohner*innen mit einschließt und auf Dialog, Hilfe, Sozialarbeit und gegenseitigem Verständigung fußt. Das wird durch den Aktionismus des Innensenators konterkariert. Für eine nachhaltige Lösung müssen neue Wege beschritten werden, Sozial- und Integrationsarbeit muss geleistet werden. Dafür muss das Land Berlin endlich ausreichend Geld zur Verfügung stellen!

Die Innenstadt soll bienenfreundlich werden

Gerade in Zeiten des Bienensterbens freuen wir uns, dass in unserem Bezirk immer mehr Menschen in ihrer Freizeit imkern. Wir unterstützten sie mit Bienenweiden und Wildblumenwiesen auf bezirkseigenen Flächen sowie Stellflächen für Bienenstöcke − wie z.B. am Rathaus Kreuzberg. Zudem wollen wir unseren Bezirk zur pestizidfreien Kommune erklären. Schon heute setzt der Bezirk kein Glyphosat ein. Aber auch andere städtische und private Dienstleister sollen Glyphosat und andere weitere Pestizide wegen erheblicher Gesundheits- und Umweltrisiken nicht mehr einsetzen. Insbesondere nicht in der Nähe von Kinderspielplätzen, Schulen und Kindergärten.

Schutz der biologischen Vielfalt im Bezirk stärken

Verdichtete Räume und wachsende Städte tragen weltweit und lokal zum Verlust von biologischer Vielfalt bei. Gleichzeitig bilden Städte jedoch auch wichtige Refugien (Parks, Friedhöfe, Kleingärten u.v.m.) für den Schutz der biologischen Vielfalt. Sie stellen eine Vielzahl von ökologischen Nischen bedes Innensenators konterkariert. Für eine nachhaltige Lösung müssen neue Wege beschritten werden, Sozial- und Integrationsarbeit muss geleistet werden. Dafür muss das Land Berlin endlich ausreichend Geld zur Verfügung stellen!

Wir wollen uns dieser besonderen Verantwortung stellen, indem wir die Deklaration für biologische Vielfalt in Kommunen unterzeichnen und die für den Bezirk relevanten Punkte schrittweise umsetzen. Ein Schwerpunkt soll dabei zunächst auf der Bewusstseinsbildung liegen. Viele Menschen wissen nicht, wie wichtig die Rolle der Städte für den Erhalt der biologischen Vielfalt ist und dass Berlin einer der artenreichsten Räume in Deutschland ist. Vor dem Hintergrund zunehmender Flächenkonkurrenz wollen wir uns außerdem für eine integrierte Planung und eine Verstärkung des Informationsangebots zur biologischen Vielfalt vor Ort einsetzen. Neu entstehende Grünflächen sollen naturnah gestaltet werden und so biologische Vielfalt in der Stadt erlebbar machen.

Klima auch auf Bezirksebene schützen

Bisher besteht das grüne Klimaschutzprogramm für Friedrichshain-Kreuzberg bereits aus über 100 Projekten, Konzepten und Ideen für noch mehr Klimaschutz. Wir haben als erster Bezirk in Berlin eine Klimaschutzbeauftragte eingesetzt. Zum Klimaschutz gehört auch, die öffentlichen Gebäude des Bezirks komplett energetisch zu sanieren. Eines der größeren Vorhaben für die nächsten Jahre ist die energetische Sanierung des Rathauses Kreuzberg. Unsere Energieerzeugung wollen wir im Rahmen unserer Einflussmöglichkeiten radikal umgestalten. Neben dem weiteren Ausbau der Solarenergie auf öffentlichen und privaten Dächern möchten wir die klimaschonende Wärmeproduktion ausbauen und dazu ein Wärmebedarfskonzept erstellen. Dieses soll aufzeigen, wo im Bezirk welche Art von Energie für Heizung und Warmwasser benötigt wird und wo sich etwa Blockheizkraftwerke und Abwasserwärmepumpen (Energie aus Abwässern) anwenden lassen. Bei Privatwohnungen setzen wir uns etwa für sogenannte Mieter*innenstromprojekte ein, bei denen der Strom von Solaranlagen auf den Dächern direkt an die Bewohner*innen geliefert wird.
Um die notwendige Kommunikation aller Beteiligten beim Klimaschutz zu gewährleisten, soll der Klimarat wieder tagen. In diesem finden sich Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Fachverbänden und Wirtschaft zusammen, um die weitere Erstellung und Umsetzung eines integrierten Klimaschutzprogramms für unseren Bezirk zu unterstützen.

Wir wollen bei Wochenmärkten darauf hinwirken, dass Plastiktüten ersetzt werden und Stände nur noch mit LED-Lampen oder anderen energiesparenden Geräten ausgestattet werden. Das Jugendamt sowie das Straßen- und Grünflächenamt haben bereits Fahrräder beschafft, um Einsatzfahrten klimafreundlich möglich zu machen. Auch das sind Beispiele aus unserem Klimaschutzprogramm.