Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln leiden seit vielen Jahren besonders hart unter den rasant steigenden Mieten und der damit einhergehenden Verdrängung von Bewohner*innen und Gewerbe. Milieuschutz, Vorkaufsrecht, Zweckentfremdungsverbot oder die Gewerbemietpreisbremse – wir Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg und in Neukölln haben in der aktuellen Wahlperiode gezeigt, dass wir uns auf allen politischen Ebenen an der Seite der Mieter*innen und Initiativen gegen den Mietenwahnsinn stellen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel war dementsprechend ein harter Schlag. Die Ängste bei den vielen Betroffenen sind riesig. Das Versprechen der Berliner Landesregierung, Härtefälle aufzufangen ein notwendiges Zeichen. Der Mietendeckel bleibt dennoch richtig. Insbesondere auch aus der Perspektive unserer Bezirke, die vom Mietenwahnsinn besonders betroffen ist. Und der Kampf geht weiter. Dazu trägt auch die sehr wichtige zivilgesellschaftliche Initiative „Deutsche Wohnen und co. enteignen“ bei, die derzeit Unterschriften für einen Volksentscheid sammelt.
In einer Veranstaltung am kommenden Donnerstagabend wollen wir gemeinsam mit der Initiative, unseren Gästen und Euch über die aktuelle Situation und damit einhergehende drängende Fragen sprechen sowie unseren Kampf, den der Initiativen und Projekte gegen den Ausverkauf der Stadt Revue passieren lassen und gemeinsam in die Zukunft blicken.
Wir haben spannende Gäste mit mietenpolitischem Fokus auf unterschiedlichen Ebenen:
- Canan Bayram (Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag)
- Katrin Schmidtberger (Sprecherin für Wohnen und Mieten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus)
- Maria Haberer (Lause Lebt e.V. & Kandidatin als Bezirksverordnete für Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg)
- Jochen Biedermann (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste aus Neukölln)
- André Schulze (stellvertretender Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln)
- Referent*in von Deutsche Wohnen & Co Enteignen (angefragt)
Was: Gemeinsame mietenpolitische Veranstaltung der Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln
Wo: https://eu01web.zoom.us/j/88540072444 (Zoom)
Meeting-ID: 885 4007 2444 // +493056795800, 88540072444# Deutschland
Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion mit euch!