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URL:https://gruene-xhain.de/veranstaltungen/podiumsdiskussion-zum-vorkaufs
 recht-von-und-mit-canan-bayram-mdb-katrin-schmidberger-mda-und-julian-schw
 arze-mda/
SUMMARY:Podiumsdiskussion zum Vorkaufsrecht von und mit Canan Bayram MdB\, 
 Katrin Schmidberger MdA und Julian Schwarze MdA (hybrid)
DESCRIPTION:Es laden ein: Canan Bayram (MdB\, Fraktion Bündnis 90/Die Grü
 nen\, direkt gewählt für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Os
 t sowie Katrin Schmidberger (MdA\, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abg
 eordnetenhaus\, Sprecherin für Wohnen und Mieten) und Julian Schwarze (Md
 A\, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus\, Sprecher für S
 tadtentwicklung):\n\nDas kommunale Vorkaufsrecht solle "zeitnah" wieder he
 rgestellt werden. So hat es die Bundesregierung mehrfach angekündigt. Wel
 che Schritte müssen jetzt unternommen werden\, damit dies Wirklichkeit wi
 rd?\n\nZur Erinnerung: Im November letzten Jahres hat das Bundesverwaltung
 sgericht die jahrzehntelang ausgeübte Praxis des Vorkaufsrechts im Milieu
 schutzgebiet untersagt. Deswegen ist jetzt der Gesetzgeber gefragt\, um di
 ese wichtige kommunale Praxis wieder zu ermöglichen.\n\nWas passiert zur 
 Zeit praktisch beim Verkauf von Häusern im Stadtteil? Aus Sicht der Miete
 r*innen? Aus Sicht der Bezirksverwaltung? Wie gelingt eine rechtssichere L
 ösung? Könnten die Kommunen damit in Zukunft wieder auf Abwendungsverein
 barungen bestehen und notfalls das Vorkaufsrecht ziehen? Was fehlt alles n
 och\, damit die Kommunen ein wirklich scharfes Schwert in die Hand bekomme
 n?\n\nÜber diese Fragen werden die Teilnehmer*innen diskutieren:\n\nWas i
 st seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit ihren Häusern konkre
 t passiert? Warum reichte es zeitlich nicht mehr zu einer Abwendungsverein
 barung oder gar einem Vorkauf?\n\nIn München wurde das Vorkaufsrecht umfa
 ngreich angewendet und man hat(te) große Pläne - was ist passiert und wa
 s plant die Stadtregierung jetzt?\n\nWie sind die bisher vorgelegten Entw
 ürfe zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts juristisch einzuordnen und 
 was fehlt alles noch? Wie kann man das Vorkaufsrecht wirklich scharf stell
 en? Was taugen die Entwürfe für die Praxis und was fehlt noch alles? Was
  wäre aus der Perspektive einer kommunalen Verwaltung ein wirklich scharf
 es Schwert? Gibt es Alternativen?\n\nWie abhängig ist die Berliner Landes
 politik beim Vorkaufsrecht von der Gesetzgebung der Bundesebene? Was wäre
 n Handlungsoptionen für die rot-grün-rote Landesregierung auf Landeseben
 e?\n\nAls Expert*innen für diese Fragen sitzen auf dem Podium:\n\nMieter*
 innen aus der Naunynstrasse 54\, 54a und 55\nSibylle Stöhr - für Wohnung
 spolitik zuständige Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen im Münchner
  Stadtrat\nRainer Tietzsch - Berliner Mieterverein\nFlorian Schmidt - Baus
 tadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg\nKatrin Schmidberger - für Wohnungsp
 olitik zuständige Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus für Bündnis 
 90/Die Grünen\n\nWir freuen uns auf Sie und euch.\n\nMit stachligen Grü
 ßen\nCanan Bayram MdB\, Katrin Schmidberger MdA und Julian Schwarze MdA\n
 \nVeranstaltungsort: Aquarium\, Skalitzer Str. 6\, 10999 Berlin und als Zo
 om-Webinar\n\nHygienevorschriften: bitte mit Maske und Abstand
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