Verfassungsschutzbericht 2006: Schatten und Licht

Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, erklärt:

Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes im Jahre 2006 zeigt viel Schatten und ein wenig Licht. Insgesamt lässt sich feststellen, der Schutz der Berliner Verfassung geht weit über die Arbeit der Behörde hinaus. Gerade staatliche Verfassungsverstöße, wie rechtswidrige Abhöraktionen und uferlose Datensammlungen zur WM 2006, werden von ihm nicht thematisiert. Der wahre Verfassungsschutzbericht ist deshalb der gestern vorgestellte Grundrechtereport 2007.

Breiten Raum nehmen im Verfassungsschutzbericht 2006 die Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ein. Hierbei teilt der Berliner Verfassungsschutz die Begründung der Bundesanwaltschaft für die Razzien Anfang Mai. Wie bereits in der Publikation des Berliner Verfassungsschutzes “Linksextremistische Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel” werden die jüngst von der umfangreichen Durchsuchung betroffenen Gruppen auch im Bericht mit einer “militanten Kampagne” in Verbindung gebracht, die wiederum von der Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigung angesehen wird. Damit leistet der Berliner Verfassungsschutz seinen Beitrag, den legitimen Protest als terroristisch zu stigmatisieren.

Und auch mit der 2006 bekannt gewordenen, jahrelangen und umfangreiche Bespitzelung des Berliner Sozialforums bewies der Berliner Verfassungsschutz, dass es ihm schwer fällt, zwischen legitimem Sozialprotest – gegen die Politik des rot-roten Senats! – und sicherheitsrelevanten linksextremistischen Bestrebungen zu unterscheiden. Positiv ist hervorzuheben, dass der Rechtsextremismus, in der Berichterstattung einen breiten Raum einnimmt. 2006 stiegen sowohl die Straftaten im rechtsextremistischen Bereich als auch die Wahlergebnisse der NPD.