Verkaufs-Moratorium für landeseigene Grundstücke im Spreeraum

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für alle landeseigenen Grundstücke im Spreeraum ein Verkaufs-Moratorium erlassen wird.

Begründung:

Mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid „Spreeufer für Alle!“ vom 13.Juli 2008 hat sich die Bevölkerung von Friedrichshain-Kreuzberg dafür ausgesprochen, die Spreeufer nicht weiter zu bebauen, sondern für die Öffentlichkeit frei zugänglich nutzbar zu machen.

An verschiedenen Standorten der Ortsteile Friedrichshain und Kreuzberg sind landeseigene Unternehmen im Besitz von bisher unbebauten oder nur Teilbebauten Grundstücken. Diese Unternehmen unterstehen in letzter Instanz dem Senat von Berlin. Dieser hat sich unter anderem bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für eine Änderung der Berliner Verfassung und damit zur Stärkung der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von Bürgerbegehren eingesetzt. Nun sollte im Sinne des Vertrauensschutzes der Bevölkerung diese Linie auch konsequent umgesetzt werden.

Den erfolgreichen Bürgerentscheid dort umzusetzen, wo das Land Berlin Einfluß nehmen kann, ist dafür ein erster notwendiger Schritt. Um die freie Zugänglichkeit und damit Nutzbarkeit der Öffentlichkeit am Spreeufer dauerhaft zu gewährleisten, müssen zunächst die bislang unbebauten Flächen vor einem Verkauf gesichert werden und dürfen nicht an Dritte veräußert werden, welche dann wiederum Rechte geltend machen könnten. Daher ist es unumgänglich, dass der Senat von Berlin ein Moratorium für den Verkauf dieser Flächen erlässt.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 09.12.08

B’90/Die Grünen, Frau Antje Kapek,

(Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)