Was tut sich beim Thema Verkehr?

Mit dem neuen Mobilitätsgesetz haben sich die Voraussetzungen zur Förderung des Umweltverbunds, also Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV nachhaltig verbessert. So kommen wir endgültig weg von der autogerechten Stadt. Berlin investiert in den nächsten Jahren viele Millionen Euro und baut die kaputtgesparte Verwaltung in diesem Bereich massiv aus. Für den Bezirk stellen wir einige der Maßnahmen exemplarisch vor.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat als erster Bezirk einen Radverkehrsplan verabschiedet. In diesem Plan stehen 50 ganz konkrete Maßnahmen, wie wir den Radverkehr in Xhain fördern wollen. Darunter sind kleinere Maßnahmen wie die Schaffung von ausreichend Rad-Parkplätzen vornehmlich auf der Straße, aber auch größere Maßnahmen wie der Komplett-Umbau der Oranienstraße, der Radstreifen auf der Südseite der Stralauer Allee und die Schaffung von weiteren geschützten Radspuren.

Zu Fuß

Als zweiten Schritt hat die grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Fußverkehrsplan geschrieben. Fußgänger*innen sind die größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer*innen. Jede und jeder geht zumindest einen Teil des Weges jeden Tag zu Fuß. Wir wollen die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen in unserem Bezirk stärken und auch auf die Aufenthaltsqualität und die Barrierefreiheit einen besonderen Fokus legen. Daher wollen wir konsequent gegen Gehwegparken vorgehen und auch Kreuzungen durch Poller und Gehwegvorstreckungen freihalten. Wir wollen Gehwege sanieren und verbreitern und mehr barrierefreie Querungsmöglichkeiten schaffen. Nutzungskonflikte zwischen Fußgänger*innen und Radler*innen sollen entschärft werden.
Mehr Raum für Fußgänger*innen heißt auch, dass wir uns dafür einsetzen, dass neue Radbügel konsequent auf der Straße angebracht werden anstatt auf dem ohnehin oft engen Fußwegen.  Wir setzen uns dafür ein, dass die Grün-Phasen für Fußgänger*innen so verlängert werden, dass man in der Regel bei Grün auch über die gesamte Straße kommt.

Falschparker*innen

Das verstärkte Vorgehen gegen Falschparker*innen auf Geh- und Radwegen stellt einen Schwerpunkt unserer Arbeit in der BVV dar. Das Ordnungsamt kontrolliert vor allem auf Schulwegen, aber auch an anderen Stellen muss deutlich mehr Druck rein.  Den viel zu oft kommt es aufgrund von blockierten Radwegen zu gefährlichen Situationen und lebensgefährlichen Unfällen. Der Bezirk kooperiert daher verstärkt mit Abschleppunternehmen. An Hotspots soll das Ordnungsamt den Abschleppwagen schon dabei haben. Wenn das nicht reicht, soll der Bezirk ähnlich wie die BVG eigene Abschleppwagen anschaffen. Überall wo Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährdet werden, muss auch konsequent abgeschleppt werden.

Neue Wege

Aber wir arbeiten natürlich auch an besseren Rad- und Fußwegen. So gibt es in der Proskauer Straße und der Katzbachstraße nun grün gefärbte Radwege, die deutlich als solche erkennbar sind. An der Hasenheide gibt es einen weiteren geschützten Radweg, wo Poller das Falschparken verhindern. In der Gitschiner Straße wurde nach zehn Jahren Planung endlich eine Radspur angelegt. Die noch fehlenden Abschnitte werden jetzt weiter gebaut. Der Radweg auf dem Mehringdamm wird saniert und auf Höhe des U-Bahn-Eingangs „Platz der Luftbrücke“ auf die Straße geführt. Der Radweg auf der Karl-Marx-Allee wird derzeit verbreitert. Für die Verbreiterung des Radwegs auf der Frankfurter Allee bzw. die Einrichtung einer geschützten Radspur ist die Ausschreibung geplant. Am Paul- und Paula-Ufer an der Rummelsburger Bucht entsteht ein 5,5 Meter breiter Geh- und Radweg. Die Prinzenstraße wird beidseitig einen geschützten Radweg erhalten.

Autofreie Kieze

Im Wrangelkiez wird gerade – finanziert von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – eine Machbarkeitsstudie erstellt, um diesen Kiez autofrei zu machen. Was in anderen Städten längst Alltag ist, soll auch hier probiert werden. Der auch jetzt schon – eigentlich – verkehrsberuhigte Bereich soll endlich den Menschen zurück gegeben werden. Bis Juni wird noch an einer Machbarkeitsstudie geschrieben, ob und wie aus dem Generalszug in der Yorck- und Gneisenaustraße ein Radschnellweg werden kann. In Kreuzberg 61 gibt es mittlerweile zwei neue Parkraumbewirtschaftungszonen, die den Parkdruck verringern und für mehr Sicherheit sorgen. Für Anwohner*innen gibt es dafür für rund 10 Euro pro Jahr günstige Vignetten. Die Bewirtschaftung wird so bald wie möglich auf den ganzen Bezirk ausgedehnt. Für Kreuzberg läuft die Ausschreibung bereits, für Friedrichshain kommt sie demnächst.

ÖPNV und Fahrradbügel

Für die Tram baut die BVG derzeit barrierefreie Haltestellen-Kaps entlang der Linie 21, also in der Eldenaer Straße, dem Weidenweg und der Boxhagener Straße hin zum Ostkreuz. Die M10 soll über Kreuzberg bis zum Hermannplatz verlängert werden. Eine erste Phase der Bürger*innen-Beteiligung ist mittlerweile abgeschlossen, jetzt werden mögliche Trassen untersucht. Am U-Bahnhof Schlesisches Tor wird hoffentlich noch in diesem Jahr endlich der dringend benötigte Aufzug gebaut werden. Hier hat es Verzögerungen gegeben, um die nötige Barrierefreiheit mit dem Denkmalschutz in Einklang zu bringen.

Und zu guter Letzt: Der Bezirk hat für über 100.000 Euro neue Fahrradbügel bestellt, die nun nach und nach auf die Straßen des Bezirks kommen – vor allem an Schulen, vor Geschäften, Gastronomie und anderen Orten mit Publikumsverkehr wie zum Beispiel Ärztehäusern.

Pascal Striebel und Annika Gerold, Bezirksverordnete für den Stachel Mai 2019