Die aktuelle Einschätzung der Bezirksgrünen zur möglichen Räumung der besetzten Schule:
Wir als Grüne im Bezirk lehnen eine Räumung der Schule ab, da sie aufgrund glaubhafter Suizidankündigungen schlicht nicht zu verantworten ist. Es gibt daher definitiv keinen Parteibeschluss zur Räumung.
Wir haben als Bezirk aber keine Handlungsoptionen mehr, da beide Seiten (Polizei wie Besetzer*innen) die von uns gemachten Kompromissangebote oder auch nur weitere Verhandlungen bisher abgelehnt haben.
Wir haben angeboten, dass die Besetzer*innen in einem Teil des Hauses bleiben können, während das Haus zu einem Internationalen Flüchtlingszentrum umgebaut wird. Wir haben angeboten, dass die Polizei den Einsatz zurückfährt, den Kiez freigibt und nur noch die Schule vor einer Nachbesetzung schützt. Dies wurde von beiden Seiten ausgeschlagen. Die gestellten Forderungen beider Seiten können wir aber nicht erfüllen.
Offenbar wurde der Senat im Alleingang um Amtshilfe bei den Verhandlungen gebeten. Was das genau das bedeutet wissen wir ebenfalls nicht.
Die Nachrichten- und Gerüchtelage ändert sich minütlich.
Klar ist allerdings: Eine gewaltsame Räumung ist zu diesem Zeitpunkt völlig unmöglich, da sie ohne Menschenleben zu gefährden nicht durchgeführt werden kann. Das wäre völlig unverhätnismäßig. Daher können wir jetzt nur appellieren, dass weiter verhandelt wird und es zu einer friedlichen Lösung kommt. Denn auch die Polizei muss strikt abwägen, ob sie angesichts der derzeitigen Situation eine gewaltsame Räumung verantworten kann. Wir sind uns sicher: Auch die Polizei kann nicht zu einem anderen Schluss kommen.