Auch für das Job-Center gilt: Leistung lohnt sich nicht. Beim Personalmanagement gesteht die Agentur für Arbeit indirekt ihre Bankrotterklärung ein.

Zum 1.1.05 waren im Job-Center insgesamt 222 Stellen besetzt gewesen, jeweils zur Hälfte durch die Agentur für Arbeit und das Bezirkssozialamt. Es wurde davon ausgegangen, dass sich in der zweiten Jahreshälfte 2005 alle geplanten 477 Stellen besetzen lassen würden. Für Friedrichshain-Kreuzberg war 2004 von rund 26.000 Bedarfsgemeinschaften ausgegangen worden, die für die Summe von 78 Mill. Euro von 477 MitarbeiterInnen des JobCenters gefördert werden sollten. In Wirklichkeit waren es jedoch etwa 35.000 Bedarfsgemeinschaften, so dass eigentlich 642 MitarbeiterInnen und 105 Mill. € erforderlich wären. Allerdings wurden 2005 nicht mal die geplanten 78 Mill. Euro ausgegeben, weil zusätzlich zu organisatorischen Problemen nur 370 Stellen besetzt waren. Je höher der Budgetteil für die Personal-, Verwaltungs- und Sachkosten ist, desto niedriger fällt übrigens das Budget für die Förderinstrumente aus und umgekehrt.

Untransparente Mittelverteilung

Weil 2005 überall in Berlin die Gelder durch die Job-Center nicht vollständig ausgegeben werden konnten, wurden sie 2006 massiv gekürzt, in Friedrichshain-Kreuzberg von rund 78 auf rund 61 Mio. €. In 2006 hatte nur Steglitz-Zehlendorf eine höhere Verwendungsquote als Friedrichshain-Kreuzberg, das nur 3 % (1,86 Mio. €) nicht ausgegeben hatte. Obwohl die Integrationserfolge in Friedrichshain-Kreuzberg höher sind als in den anderen Bezirken, wurde das Budget für das Job-Center 2007 durch die gesunkenen Fallzahlen noch einmal um 4 Mill. € gekürzt, während in anderen Bezirken das Budget aufgestockt wurde. Gleichzeitig ist der Bestand an Erwerbslosen in Friedrichshain-Kreuzberg nach Neukölln und Mitte immer noch höher als in anderen Bezirken. Die Kürzung des Budgets aufgrund von Erfolg ist eine Parallele zum Quartiersmanagement, deren Büros geschlossen werden, wenn ein Kiez wieder stabiler geworden ist. Trotzdem bleibt die berlininterne Verteilung ein Rätsel.

Die Agentur schafft neue Erwerbslose

Eigentlich müsste die Höhe des Personals und auch die Mittel dafür am Bedarf ausgerichtet werden. Zur Zeit wären das 495 Stellen. Stattdessen wird die Geschäftsführung des JobCenters durch die Agentur für Arbeit daran gehindert, die befristeten Verträge für 200 Beschäftigte zu verlängern. Denn dann müssten diese Beschäftigte fest eingestellt werden und das wollen Bundesagentur und Bundesarbeitsministerium nicht. So verhält sich eine Institution, die Erwerbslose und Unternehmen dazu bringen soll, langfristige sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge einzugehen. Das ist eine Bankrotterklärung. Wenn diese 200 Stellen wegbrechen, fällt die ganze Arbeit zusammen. Deshalb hat die Bezirksfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit der Forderung, die befristeten Stellen zu verlängern und in feste umzuwandeln, eingebracht.

Autor: Walter Schmidt