Ausnahmegenehmigungen von der Umweltzone

DS/0489/III

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot im Zuge der Einführung der Berliner Umweltzone sind beim Ordnungsamt bzw. in den Bürgerämtern bislang eingegangen?

2. Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt?

3. Gibt es bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen einen “Ermessensspielraum” der zuständigen SachberarbeiterInnen und wie wird dieser von den bezirklichen Stellen ausgelegt?

4. Treffen Presseberichte zu, denen zufolge die Anträge äußerst “schleppend” eingehen und deshalb mit einem “Ansturm” zum Jahresende zu rechnen ist?

Antragsteller: Daniel Wesener

Fraktion B´90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.10.07