Wirtschaft, Tourismus, Finanzen Archive

EU-Fördermittel für ein soziales und ökologisches Friedrichshain-Kreuzberg? – Schriftliche Anfrage (SA/338/VI)
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EU-Fördermittel für ein soziales und ökologisches Friedrichshain-Kreuzberg? – Schriftliche Anfrage (SA/338/VI)

Initiator*in: Tobias Wolf, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Antwort von Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity Wir haben gefragt welche Projekte in Friedrichshain-Kreuzberg von der EU gefördert werden, z.B. durch Mittel des europäischen Strukturfondsmitteln ESF-Plus und EFRE. Gar nicht so wenige. Jedoch könnten es mehr sein, wenn die personellen Ressourcen in den Fachämtern ausreichend

Von Fraktion Xhain|2024-04-18T16:43:03+02:0018.04.2024|

Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Modellregion werden
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Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Modellregion werden

Berlin, den 21.03.2024 In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit breiter Mehrheit die Vorlage zur Kenntnisnahme bzgl. der Bewerbung des Bezirks als Modellregion zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die Vorlage ging auf einen von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von den Fraktionen Die Linke, SPD und FDP unterstützen Antrag zurück. In der Vorlage begrüßt das

Von Fraktion Xhain|2024-03-27T18:49:01+01:0021.03.2024|

Pressemitteilung: Senat muss Ohlauer 365-Mittel freigeben, fordert Grüne Fraktion Xhain
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Pressemitteilung: Senat muss Ohlauer 365-Mittel freigeben, fordert Grüne Fraktion Xhain

Die Grüne Fraktion verurteilt die Sperrung der zugesagten Mittel für das Projekt Ohlauer 365, einer geplanten ganzjährigen Notübernachtung für Obdachlose und Suchterkrankte Menschen, im Umfeld des Görlitzer Parks. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll in der gestrigen BVV-Sitzung mitteilte, wurden die Mittel für ein „Ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ vom Senat gesperrt, womit auch die Mittel für

Von Presse Grüne Xhain|2024-04-24T21:32:41+02:0001.03.2024|

Keine Kürzungen in den Bezirken – geplante Sparvorgaben vom Senat zurücknehmen! – Antrag (DS/0969/VI)
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Keine Kürzungen in den Bezirken – geplante Sparvorgaben vom Senat zurücknehmen! – Antrag (DS/0969/VI)

Die neuen Sparvorgaben von Schwarz-Rot sind faktische Kürzungen für den Bezirkshaushalt. Betroffen ist die soziale Infrastruktur: Suchthilfe, Obdachlosenhilfe, Stadtteilkoordination und vieles mehr. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen Fraktion wurde in der BVV am 29.11. eingebracht, und wurde in der BVV-Sitzung am 13.12.2023 beschlossen. Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus: „Es wäre ein massiver Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeit der Bezirke.

Von Presse Grüne Xhain|2024-03-06T15:23:41+01:0005.12.2023|

Oranienstraße 1: Ort für Nachbarschaft statt weiterem Hotelbau – Antrag (DS/0924/VI)
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Oranienstraße 1: Ort für Nachbarschaft statt weiterem Hotelbau – Antrag (DS/0924/VI)

In der Woche vom 20.11.23 wurde bekannt, dass die Eigentümergesellschaft des Grundstücks Oranienstraße 1/Manteuffelstraße 43 das Baurecht für eine Beherbergungsstätte auf der Brachfläche schaffen wird. In der BVV spricht sich die Grüne Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion gegen einen Hotelbau auf dem Areal aus und fordert, dass sich der Bezirk bei Eigentümergesellschaft und Senat für

Von Presse Grüne Xhain|2024-04-24T22:02:24+02:0005.12.2023|

Mündliche Anfrage: Falckensteinstr. 24 /Görlitzer Str. 46 in Kreuzberg

Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. August 2023 Initiator*in: Silvia Rothmund, DS/0845/VI Ich frage das Bezirksamt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche gesetzlichen Möglichkeiten stehen dem Bezirksamt zur Verfügung, um eine zeitnahe Instandsetzung des baupolizeilich gesperrten Dachstuhls und der 5. Etage des Wohnhauses Falckensteinstraße 24/Görlitzer

Von Fraktion Xhain|2024-04-24T22:03:47+02:0005.09.2023|

Mündliche Anfrage: Unterstützung bei der Raumbeschaffung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. August 2023 Initiator*in: Pascal Striebel, DS/0844/VI Ich frage das Bezirksamt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. für Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Mit welchem Zeitraum rechnet das Bezirksamt, bis die - von der BVV beschlossene und vom Bezirksamt geplante Parkraumbewirtschaftung auch auf die noch

Von Fraktion Xhain|2024-04-24T20:32:34+02:0005.09.2023|

SA/243/VI: Bödikerstraße 35a und 35b

Schriftliche Anfrage Initiator*in: Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von der Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Vorbemerkung: Zur Beantwortung der Fragen 1 - 4 erfolgte eine Zuarbeit durch das zuständige Wohnungsamt. 1. Für wie viele und welche Wohnungen ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdungen von Wohnraum in der Bödikerstraße

Von Fraktion Xhain|2024-04-24T22:04:11+02:0015.06.2023|

SA/244/VI: Markgrafendamm 10

Schriftliche Anfrage Initiator*in: Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von der Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Im Zuge von Bauarbeiten auf dem Grundstück Markgrafendamm 7-9 kam es zu Schäden am Wohnhaus Markgrafendamm 10, u.a. in Form einer Senkung und von Rissen in Wänden sowie zwischen den bestehenden

Von Fraktion Xhain|2024-04-24T22:13:26+02:0015.06.2023|

DS/0470/VI – Kein SIGNA am Hermannplatz – Wirtschaftliche und verkehrspolitische Risiken ernst nehmen!

In einem gemeinsamen Antrag fordern wir die Zusammenarbeit mit dem SIGNA-Konzern beim Neubau des Karstadt am Hermannplatz sofort einzustellen. „SIGNA hat Stand heute nicht die vertraglich zugesagten Investitionen eingehalten. Zudem finden seit einigen Wochen Ermittlungen der österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Konzerns statt. Verkehrspolitisch gibt es ebenfalls Bedenken: Nach Aussagen der BVG und der

Von Fraktion Xhain|2024-04-24T22:15:01+02:0003.01.2023|