Pressemitteilung: Senat muss Ohlauer 365-Mittel freigeben, fordert Grüne Fraktion Xhain

Die Grüne Fraktion verurteilt die Sperrung der zugesagten Mittel für das Projekt Ohlauer 365, einer geplanten ganzjährigen Notübernachtung für Obdachlose und Suchterkrankte Menschen, im Umfeld des Görlitzer Parks. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll in der gestrigen BVV-Sitzung mitteilte, wurden die Mittel für ein „Ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ vom Senat gesperrt, womit auch die Mittel für

Von |2024-03-01T16:11:55+01:0001.03.2024|

Keine Kürzungen in den Bezirken – geplante Sparvorgaben vom Senat zurücknehmen! – Antrag (DS/0969/VI)

Die neuen Sparvorgaben von Schwarz-Rot sind faktische Kürzungen für den Bezirkshaushalt. Betroffen ist die soziale Infrastruktur: Suchthilfe, Obdachlosenhilfe, Stadtteilkoordination und vieles mehr. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen Fraktion wurde in der BVV am 29.11. eingebracht, und wurde in der BVV-Sitzung am 13.12.2023 beschlossen.  Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus: „Es wäre ein massiver Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeit der Bezirke.

Von |2024-03-06T15:23:41+01:0005.12.2023|

Oranienstraße 1: Ort für Nachbarschaft statt weiterem Hotelbau – Antrag (DS/0924/VI)

In der Woche vom 20.11.23 wurde bekannt, dass die Eigentümergesellschaft des Grundstücks Oranienstraße 1/Manteuffelstraße 43 das Baurecht für eine Beherbergungsstätte auf der Brachfläche schaffen wird. In der BVV spricht sich die Grüne Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion gegen einen Hotelbau auf dem Areal aus und fordert, dass sich der Bezirk bei Eigentümergesellschaft und Senat für

Von |2024-03-06T15:27:57+01:0005.12.2023|

Mündliche Anfrage: Falckensteinstr. 24 /Görlitzer Str. 46 in Kreuzberg

Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. August 2023 Initiator*in: Silvia Rothmund, DS/0845/VI Ich frage das Bezirksamt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche gesetzlichen Möglichkeiten stehen dem Bezirksamt zur Verfügung, um eine zeitnahe Instandsetzung des baupolizeilich gesperrten Dachstuhls und der 5. Etage des Wohnhauses Falckensteinstraße 24/Görlitzer

Von |2023-10-30T21:15:58+01:0005.09.2023|

Mündliche Anfrage: Unterstützung bei der Raumbeschaffung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. August 2023 Initiator*in: Pascal Striebel, DS/0844/VI Ich frage das Bezirksamt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. für Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Mit welchem Zeitraum rechnet das Bezirksamt, bis die - von der BVV beschlossene und vom Bezirksamt geplante Parkraumbewirtschaftung auch auf die noch

Von |2023-10-30T20:32:39+01:0005.09.2023|

SA/243/VI: Bödikerstraße 35a und 35b

Schriftliche Anfrage Initiator*in: Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von der Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Vorbemerkung: Zur Beantwortung der Fragen 1 - 4 erfolgte eine Zuarbeit durch das zuständige Wohnungsamt. 1. Für wie viele und welche Wohnungen ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdungen von Wohnraum in der Bödikerstraße

Von |2023-06-15T13:57:54+02:0015.06.2023|

SA/244/VI: Markgrafendamm 10

Schriftliche Anfrage Initiator*in: Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von der Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Im Zuge von Bauarbeiten auf dem Grundstück Markgrafendamm 7-9 kam es zu Schäden am Wohnhaus Markgrafendamm 10, u.a. in Form einer Senkung und von Rissen in Wänden sowie zwischen den bestehenden

Von |2023-06-15T13:01:04+02:0015.06.2023|

DS/0470/VI – Kein SIGNA am Hermannplatz – Wirtschaftliche und verkehrspolitische Risiken ernst nehmen!

In einem gemeinsamen Antrag fordern wir die Zusammenarbeit mit dem SIGNA-Konzern beim Neubau des Karstadt am Hermannplatz sofort einzustellen. „SIGNA hat Stand heute nicht die vertraglich zugesagten Investitionen eingehalten. Zudem finden seit einigen Wochen Ermittlungen der österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Konzerns statt. Verkehrspolitisch gibt es ebenfalls Bedenken: Nach Aussagen der BVG und der

Von |2023-01-03T15:49:32+01:0003.01.2023|

Erweiterung Markthalle Neun – FAQ

Seit 2012 findet samstags zwischen 10 und 18 Uhr auf der Eisenbahnstraße ein Straßenmarkt mit zwei Ständen vor dem Gelände der Markthalle Neun statt. Nun liegt dem Bezirksamt ein Antrag zur Erweiterung des Marktes um vier weitere Flächen vor. Dies sorgt unter Gewerbetreibenden und Anwohner*innen für Befürchtungen und Fragen. Hier möchten wir daher auf häufige

Von |2022-12-14T21:35:33+01:0013.12.2022|

DS/0202/VI – Schaffen einer Stelle für Fördermittelakquise im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung

Antrag eingereicht von Julie Richier/ Dr. Brigitte Kallmann, B'90/Die Grünen zur BVV am 25.5.22 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass aus den zusätzlichen Stellen für die Bezirke, die aktuell in der AG Ressourcensteuerung im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene verhandelt werden, eine Stelle für den Bereich Fördermittelanträge zur Fördermittelakquise

Von |2022-06-15T18:14:09+02:0002.06.2022|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

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