Barrierefreies Aufsuchen der Kotti-Wache verbessern

Zum Antrag: DS/1004/VI   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Leitung der Kotti-Wache, dem Abschnitt 53 und der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, deutlich sichtbare Hinweisschilder zum Vorhandensein eines Fahrstuhls für das barrierefreie Aufsuchen der Kotti-Wache anzubringen.   Begründung: Im Moment finden mobilitätseingeschränkte Besucher*innen keinen barrierefreien Zugang zur Wache. Der Fahrstuhl

Von |2024-02-02T20:40:12+01:0002.02.2024|

Temporäre Spielstraßen retten – Nachbarschaftsräume erhalten

Temporäre Spielstraßen sind ein Erfolgsmodell für Kieze und Familien. Nun stehen sie durch eine Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt faktisch vor dem aus: Sie sollen vom Senat nur noch dann finanziell unterstützt werden, wenn sie als Straßenfeste organisiert werden. Damit wären aber hohe Auflagen für die nachbarschaftlichen, freiwilligen Organisator*innen verbunden, die

Von |2024-02-02T20:40:10+01:0002.02.2024|

Schluss mit dem Zuparken der Bushaltestelle am Kotti durch die Kottiwache!

Zum Antrag: DS/1002/VI Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:   Das Bezirksamt wird beauftragt, Gespräche mit der Leitung der Polizeiwache, der Leitung des Abschnitts 53 und der zuständigen Senatsverwaltung am Kottbusser Tor zu führen. Das Sonderparkrecht der Einsatzfahrzeuge unmittelbar vor der Haltestelle der Buslinie 140 in Richtung Tempelhof führt in diesem ohnehin stark beengtem Verkehrsraum in der

Von |2024-02-02T20:38:55+01:0002.02.2024|

Gemeinschaftsschule auf dem ehemaligen SEZ-Gelände

In Friedrichshain-Kreuzberg mangelt es gravierend an Grund- und weiterführenden Schulplätzen – Schüler\*innen müssen oft in anderen Ortsteilen oder gar Bezirken zum Unterricht. Die Grüne Fraktion fordert in ihrem BVV-Antrag daher, dass bei einem Schulneubau auf dem ehemaligen SEZ-Gelände die Wahl auf eine Gemeinschaftsschule fallen sollte. Zum Antrag: DS/1013/VI

Von |2024-02-02T20:38:49+01:0002.02.2024|

Urbane Mitte neu denken: Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen gestalten

Der Entschädigungsmechanismus im Rahmenvertrag zum Gleisdreieck ist unwirksam - das bestätigt ein vom Bezirk beauftragtes Rechtsgutachten, das am Montag öffentlich wurde. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, der in der heutigen BVV-Sitzung eingebracht wird, betont die BVV ihre Verantwortung als entscheidungsgebendes Gremium, das Bauvorhaben “Urbane Mitte“ nun nach städtebaulichen Kriterien zu prüfen. In einem ergebnisoffenem Prozess unter

Von |2024-02-02T20:38:46+01:0002.02.2024|

Externes Gutachten zur „Urbanen Mitte“ bestätigt: Entschädigungsmechanismus unwirksam – bezirklicher Handlungsspielraum gestärkt

Berlin, den 29.01.2024 Sollte sich die BVV gegen den Bebauungsplan für die Urbane Mitte aussprechen, besteht für den Vorhabenträger kein vertraglicher Anspruch auf Entschädigung. Das bestätigt ein von der BVV gefordertes und vom Bezirk beauftragtes externes Rechtsgutachten zur Wirksamkeit des Rahmenvertrages von 2005. Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus erklärt dazu: „Schon lange haben wir das Vorhaben kritisiert

Von |2024-01-29T17:44:42+01:0029.01.2024|

Gleisdreieckpark und die „Urbane Mitte“: ein Überblick

Die Bebauung der “Urbanen Mitte” im Gleisdreieckpark ist ein umstrittenes Bauprojekt in Friedrichshain-Kreuzberg. Das Vorhaben sieht eine Bebauung von insgesamt sieben Hochhäusern auf zwei Baufeldern (Urbane Mitte Süd; Urbane Mitte Nord) mit Gebäudehöhen von 25, 43 und 90 Metern vor. Das Projekt selbst geht auf eine Vereinbarung von 1994 zurück, als es in Berlin noch

Von |2024-02-05T10:27:44+01:0011.01.2024|

Ein Görlitzer Park für alle – Nachhaltige soziale Lösungen statt Symbolpolitik

Der Görlitzer Park ist aus Kreuzberg nicht wegzudenken. Deshalb brauchen die verschärften sozialen Probleme Lösungen, die nachhaltig wirken. Doch die aktuelle Debatte um eine mögliche Umzäunung des Parks ist das Gegenteil davon. Wir zeigen auf: was schon getan wird, was dringend zu tun ist, und warum es nur mit nachhaltig finanzierten sozialen Lösungen gelingt, Kreuzberger*innen

Von |2024-01-08T14:53:02+01:0008.01.2024|

Antrag: Planungsrecht für den Bezirk – Neuanfang für Karstadt am Hermanplatz jetzt

Angesichts der Signa-Insolvenzwelle ist klar: Der Karstadt-Standort am Hermannplatz braucht einen Neuanfang, der den sozialen Belangen im Kiez gerecht wird. Dazu muss das Planungsrecht zurück an den Bezirk, und es braucht ein zukunftsweisendes Konzept für den Standort. Der gemeinsame Antrag von Grüner Fraktion und Die Linke fordert: Der Senat muss das aktuelle, aussichtslose Planungsverfahren beenden.

Von |2024-01-10T12:55:15+01:0015.12.2023|

Antrag: Grüne Gullys auch in Friedrichshain-Kreuzberg

In einem Antrag fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt zur Prüfung auf, ob das Vorhaben des Bezirksamts Mitte für „Grüne Gullys“ auch in das Entsiegelungskonzept von Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen werden kann. Bei dem Vorhaben werden in Nebenstraßen Straßengullys mit Sickergruben und kleinen Grünflächen umgeben.  Ende November veröffentlichte das Straßen- und Grünflächenamt Mitte diese Strategie, in der

Von |2024-01-10T12:53:53+01:0015.12.2023|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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