Heute Abend hat die #bvvxhain die Ausschüsse für unsere VI. Wahlperiode eingesetzt und die inhaltliche Arbeit geht richtig los. Ich darf mich weiter um die Themen #Verkehr und #Umwelt kümmern. Neu dabei ist das Thema Ordnung – und der #Petitionsausschuss.
https://gruene-xhain.de/buendnisgruene-fraktion-xhain-besetzt-ausschuesse-und-begruesst-neues-fraktionsmitglied/

Verteilung von kostenlosen FFP2 _KN95_ Schutzmasken für Bedürftige in #Xhain http://berlin.de/-ii1168342

Wir wollen Paragraf 219a StGB streichen, damit Ärzt*innen in Ruhe ihre Arbeit machen können. Gut, dass wir in der #Ampel einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem Gerichte & Betroffene Rechtssicherheit erhalten. So geht #Entkriminalisierung und das ist erst der Anfang