Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg setzt als Zeichen nach der Sachsen-Anhalt-Wahl Eingreifplakate unter dem Motto „Mit Faschisten reden? Nur vor Gericht!“. Den Videobeitrag dazu finden Sie HIER.

Dazu erklären der Kreisverband, der Bezirksbürgermeisterkandidat Thomas Weigelt und die Direktkandidat*innen für das Abgeordnetenhaus Kübra Beydaş, Katrin Schmidberger, Enad Altaweel, Antje Kapek und Vasili Franco:

„Wir danken allen Menschen, die in Sachsen-Anhalt demokratische Parteien gewählt haben und ihr Bundesland nicht einer faschistischen Partei überlassen wollen. Das Wahlergebnis der AfD ist ein letztes Warnsignal an die wehrhafte Demokratie. Zu lange war die Antwort auf Zugewinne der AfD eine Übernahme rechter Positionen und Diskurse. Damit muss Schluss sein!

Das Kopieren rechter und rassistischer Narrative darf nicht die politische Antwort auf das Erstarken der AfD sein. Die AfD freut sich über jeden Rechtsruck, aber sie hasst alles, was grün, links und solidarisch ist. Friedrichshain-Kreuzberg lebt von seiner Vielfalt an Menschen, Kulturen und Lebensentwürfen. Das werden wir mit allem, was wir haben, verteidigen. Faschismus kopiert man nicht, man bekämpft ihn!

Die rechtliche Antwort liegt in einem Verbotsverfahren. Mit Faschisten redet man nicht, außer vor Gericht. Es ist höchste Zeit, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben, über ein AfD-Verbot zu entscheiden. Schwarz-Rot hat die Initiative für ein Verbots-verfahren verschleppt, die CDU sogar blockiert. Wir brauchen daher eine Koalition aus Grünen, Linken und SPD, damit Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl im Bundesrat unverzüglich ein AfD-Verbotsverfahren vorantreibt. 

Der grüne Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt konnte eine absolute Mehrheit der AfD verhindern. Die AfD und Teile der CDU wollen die Brandmauer einreißen, dabei müssen wir sie höher bauen denn je. Wenn unsere Politik das Feindbild der AfD ist, dann bestärkt uns das nur in unserem demokratischen Auftrag. Grün steht für Antifaschismus, Vielfalt und Solidarität; ob in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin.“