Grün Links Solidarisch
BVV-Wahlprogramm für Friedrichshain-Kreuzberg 2026-2031
Wahlprogramm als PDF
Präambel
Friedrichshain-Kreuzberg (Xhain) ist der Bezirk, der sich nie mit dem Status quo zufrieden gibt. Hier treffen Vielfalt und Kreativität aufeinander, hier entstehen neue Ideen, neue Allianzen und konkrete Veränderungen. Unser Bezirk ist klein an Fläche und groß an Haltung. Er ist Zuhause für viele Lebensentwürfe, für Initiativen, Nachbarschaften, Kulturszenen, soziale Projekte und eine Zivilgesellschaft, die anpackt, wenn andere wegsehen. Diese Stärke wollen wir bewahren und weiter ausbauen.
Gleichzeitig spüren wir die großen Krisen unserer Zeit auch hier ganz unmittelbar: die Klimakrise mit Hitzesommern und Starkregen, die Wohnungs- und Mietenkrise, die Menschen aus ihren Kiezen verdrängt, zunehmende Armut und Vereinsamung, eine überlastete soziale Infrastruktur und eine Gesellschaft, die durch Hass und Hetze unter Druck gesetzt wird. Wir erleben, wie sich Ungleichheit verfestigt und wie schwer es für viele geworden ist, im Alltag Sicherheit zu spüren. Wir nehmen diese Realität ernst. Und wir sagen: Gerade jetzt braucht es Politik, die nicht verwaltet, sondern gestaltet.
Unser Anspruch ist ein Friedrichshain-Kreuzberg, das für alle lebenswert ist. Eine Stadt, in der Kinder sicher zur Schule kommen, ältere Menschen gut versorgt sind, Menschen mit Behinderung selbstverständlich teilhaben, in der sich alle ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können und in der niemand wegen Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder sozialem Status ausgegrenzt wird. Wir stehen für eine Politik, die klar antifaschistisch, feministisch und antirassistisch ist. Für eine offene Gesellschaft, die zusammenhält, Konflikte im Dialog löst und allen die Möglichkeit gibt, mitzubestimmen.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen. Wir wollen einen Bezirk, der widerstandsfähig gegen Hitze und Extremwetter wird, der Grünflächen schützt und neue schafft, der Dächer und Fassaden nutzt, Energie spart und erneuerbar erzeugt und der nachhaltige, gesunde Lebensweisen im Alltag unterstützt. Wir wollen zeigen, dass die klimagerechte Stadt nicht Verzicht bedeutet, sondern mehr Lebensqualität: mehr Schatten und Bäume, weniger Lärm, saubere Luft, sichere Wege und Orte, an denen man gern bleibt.
Friedrichshain-Kreuzberg hat bereits bewiesen, dass mutige Veränderung möglich ist, etwa beim Ausbau des Radverkehrs und bei konsequentem Einsatz für Mieter*innenschutz. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Noch immer beanspruchen Autos viel zu viel öffentlichen Raum. Noch immer treiben Spekulation und möblierte Kurzzeitvermietungen die Mieten nach oben. Noch immer werden kleine Läden, soziale Orte und kulturelle Räume verdrängt. Wir kämpfen weiter für: Die Kieze denen, die darin leben. Für bezahlbares Wohnen, starke Gemeinwohlstrukturen und eine Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an Renditeerwartungen anonymer Spekulanten.
Dieses Wahlprogramm ist unser Angebot für die kommenden Jahre: konkret in den Maßnahmen, klar in der Richtung und getragen von der Überzeugung, dass Zukunft gemeinsam gemacht wird. Wir laden alle ein, die unseren Bezirk lieben und ihn gerechter, grüner und solidarischer machen wollen: Lass uns Friedrichshain- Kreuzberg so gestalten, dass es bleibt, was es ist – ein Ort der Freiheit, der Vielfalt und des Miteinanders. Und dass es wird, was es sein kann – ein Bezirk, der zeigt, wie eine soziale und klimagerechte Stadt im Herzen Berlins gelingt.
Klima, Umwelt, Mobilität
Klimagerechtigkeit schaffen
Wie wir in Xhain Zukunft gestalten
Friedrichshain-Kreuzberg (Xhain) ist der am dichtesten besiedelte Bezirk Berlins. Auf engem Raum teilen sich über 292.000 Menschen die Straßen, Parks und Plätze. Diese Dichte macht uns besonders verwundbar für die Folgen der Klimakrise: Hitze staut sich, es gibt zu wenig Grün- und Wasserflächen für eine schnelle Abkühlung, und der Verkehr belastet Luft, Lunge und Ohren. Xhain ist dabei 10 Grad heißer als das Brandenburger Umland.
Rund 30 Prozent der klimaschädlichen CO₂-Emissionen in Berlin werden durch
den Verkehr verursacht. Besonders ungerecht ist, dass Menschen mit geringem Einkommen überdurchschnittlich stark unter Lärm, Abgasen und unsicheren Straßen leiden. Die Klimakrise ist nicht nur eine ökologische, sondern vor allem eine soziale Herausforderung. Jede Person, die im Straßenverkehr verletzt oder sogar getötet wird, ist eine zu viel. 2024 wurden allein in Berlin 55 Menschen im Straßenverkehr getötet. Deshalb kämpfen wir weiter für mehr Verkehrssicherheit und -gerechtigkeit. Für alle, aber vor allem für unsere Kinder und älteren Menschen.
Wir wollen, dass alle Menschen sicher, gesund und selbstbestimmt durch ihren Kiez kommen. Saubere Luft, weniger Lärm und sichere Straßen sind für uns keine Luxusthemen, sondern Grundrechte in einer lebenswerten Stadt. Der Gesundheitsaspekt steht für uns im Vordergrund: Weniger Luftschadstoffe und Lärm senken das Risiko für chronische Krankheiten, und aktive Mobilität wie zu Fuß gehen oder Radfahren fördern das körperliche und psychische Wohlbefinden.
Unser Ziel ist die Vision Zero: keine Verkehrstoten und keine Schwerverletzten mehr. Das schließt insbesondere eine feministische und inklusive Perspektive ein: Die Verkehrsplanung von morgen muss die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse von Frauen*, Familien und Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Straßen sollen Orte für Menschen sein, zum Verweilen, Spielen und Spazieren und nicht nur Abstellflächen oder Rennstrecken für Autos. Das Berliner Landesverfassungsgericht hat im Juni 2025 klargestellt: Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren und schon gar nicht auf einen kostenlosen Parkplatz. Wir stellen die Sicherheit der Schwächsten über den schnellen Durchgangsverkehr.
Gleichzeitig bekämpfen wir die Klimakrise dort, wo sie entsteht: durch eine entschlossene Verkehrswende, den Schutz und Ausbau von Stadtnatur und einen Stopp von weiteren Flächenversiegelungen. Klimagerechtigkeit ist für uns untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit verbunden.
Trotz aller Erfolge und großen Kraftanstrengungen bei der Mobilitätswende in den letzten Jahren gibt es immer noch zu tun: Noch immer sind viele Straßen in Friedrichshain-Kreuzberg laut, eng und unsicher. Gehwege sind zu schmal oder durch falsch abgestellte Autos blockiert, Radwege enden im Nichts, und der öffentliche Raum muss immer mehr Bedarfe erfüllen, weil andere Freiräume unter Druck geraten oder verdrängt werden. Im Winter fehlen beheizte Orte der nachbarschaftlichen Begegnung und im Sommer Orte, die Abkühlung versprechen.
Im Zuge der Klimakrise wird der Bezirk heißer und trockener. Versiegelte Flächen heizen sich auf, Regen kann nicht versickern, und unsere Bäume leiden unter Wassermangel. Die Artenvielfalt schwindet, Insekten finden immer weniger Nahrung.
Der Senat spart an der falschen Stelle: Personal fehlt, um Gehwege zu sanieren, Baumscheiben zu pflegen oder Konzepte für mehr Lebensqualität, wie das Fußverkehrskonzept, das wir bereits erarbeitet haben, endlich umzusetzen. Längst fertig geplante Fahrradstraßen, Nahverkehrs- und Klimaschutz-Projekte werden zugunsten von noch mehr Autoverkehr gestoppt oder ausgebremst. Die Verwaltung ist überlastet, zivilgesellschaftliches Engagement scheitert an zu viel Bürokratie.
Aber wir zeigen in Xhain, dass es auch anders geht. Der Blick in die Bezirke zeigt: Es macht einen Unterschied, wer regiert. Dort wo Grüne Verantwortung tragen, gibt es:
- Mehr Radwege.
- Mehr Entsiegelung und mehr Grün.
- Mehr Verkehrsberuhigung, Schulzonen und Fahrradstraßen.
Das ist kein Zufall, das ist eine politische Entscheidung.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Gehwege sicher gestalten: Wir setzen das bezirkliche Fußverkehrskonzept konsequent weiter um. Das ist unser klarer Auftrag. Mehr Zebrastreifen, Mittelinseln und Gehwegvorstreckungen, längere Grünphasen an Ampeln, saniertes und verbreitertes Pflaster. Wir haben bereits Tempo 30 als Standard auf den Nebenstraßen im gesamten Bezirk und setzen uns beim Senat für Tempo 30 auf Hauptstraßen ein. Gehwege sind keine Abstellflächen, also werden wir Falschparken konsequent kontrollieren und ahnden. Wir setzen uns dafür ein, die „Xhain-Terrassen“ für Außengastronomie wieder einzuführen und die Gehwege zu entlasten.
Radverkehr fördern: Xhain ist Berliner Spitzenreiterin beim Radwegeausbau. Daran wollen wir anknüpfen und bauen sichere Radwege und Fahrradstraßen aus, wie zuletzt in der Revaler Straße, Blücherstraße oder der Alexandrinenstraße. Wir schaffen überdachte und diebstahlsichere Abstellplätze für Räder und Lastenräder. Mehr Fahrradbügel reichen nicht mehr, wir brauchen Radparkhäuser und sichere Abstellboxen wie wir sie aktuell an vielen S- und U-Bahn-Höfen im Bezirk schaffen.
Kiezblocks für mehr Lebensqualität: Wir beruhigen ganze Wohngebiete, wie erfolgreich im Ostkreuzkiez geschehen – datenbasiert und nicht nach Lautstärke einzelner Lobbygruppen! Wir richten mehr Schulzonen ein und etablieren Spielstraßen dauerhaft. Wir schaffen mehr Sitzgelegenheiten zum Ausruhen und Entspannen. Poller bringen Sicherheit. Das eigenmächtige Entfernen von Pollern ist antidemokratisch und gefährdet Menschenleben. Das Projekt „Xhain beruhigt sich“ führen wir konsequent fort.
Parkraum neu denken: Straßen sind öffentliche Räume, die allen gehören. Wir wollen sie klimagerecht umgestalten. Unser Ziel ist ein Mehrwert durch Parkplatzrückbau: Aus Parkplätzen werden grüne Oasen mit Beeten für Anwohnende oder Aufenthaltsflächen. Wir erhöhen die Gebühren für das Anwohnerparken, die derzeit noch nicht einmal die Verwaltungskosten decken. Wir streben dabei einen durchschnittlichen Betrag von mindestens 365 Euro pro Jahr an und wollen eine einkommensorientierte Staffelung ermöglichen.
Genauso wollen wir die Parkraumbewirtschaftung durch Scan-Cars effektiv durchsetzen und damit auch das Ordnungsamt für andere Aufgaben entlasten. Wenn der Senat weiter den Ausbau von Blitzern verhindert, wollen wir, dass auch der Bezirk eigene Blitzer aufstellen kann, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Das schafft nicht nur mehr Sicherheit: Die Einnahmen fließen in bessere Infrastruktur für alle.
Lieferverkehr verträglich gestalten: Mehr Lieferzonen, Mikro-Depots und Lastenrad-Verleihsysteme entlasten die Kieze. Auch Handwerk, Pflege- und Reparaturdienste brauchen rechtssichere Regelungen fürs Kurzzeitparken. Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten ein.
A100 stoppen, Kieze verbinden: Wir lehnen den Weiterbau der A100 schon immer ab. Die freiwerdenden Flächen wollen wir für ökologische und kulturelle Projekte nutzen sowie vorhandene Kulturorte und Wohnraum erhalten. Die A100 bleibt ein aus der Zeit gefallenes Projekt, das mehr Verkehr, Lärm und Feinstaub in unsere Nachbarschaften tragen würde. Dieses Millardengrab muss endlich gecancelt werden. Wir setzen uns beim Senat dafür ein, dass die Brommybrücke zwischen Schilling- und Oberbaumbrücke perspektivisch wieder für den Fuß- und Radverkehr aufgebaut wird, um Friedrichshain und Kreuzberg besser miteinander zu verbinden. Wir unterstützen zudem die M10-Verlängerung von der Warschauer Straße bis zum Hermannplatz und eine neue Linienführung der Tram 21 für eine bessere Anbindung des Ostkreuzes.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Schwammstadt bauen: Wo immer möglich, entsiegeln wir Flächen. Allein 2023 und 2024 konnten wir über 11.000 m² Fläche entsiegeln oder versickerungsfähig umgestalten. Regenwasser wird vor Ort gespeichert, kann versickern und kühlt die Umgebung. Dafür fördern wir Zisternen, Regentonnen und begrünte Dächer und Fassaden. Wir unterstützen die Koordinierungsstelle für Begrünung. Sie unterstützt die Menschen vor Ort.
Mehr Grün für alle: Wir fordern eine Verdopplung des Pflegebudgets für Straßenbäume und pflanzen weiter hunderte neue. Technische Überwachung der Bodenqualität und -feuchtigkeit helfen uns, die Bäume widerstandsfähiger zu machen. Auf dem von einer Volksinitiative entwickelten Bäume-Plus-Gesetz bauen wir auf und setzen uns für seine konsequente Umsetzung ein, damit unser Bezirk noch grüner wird. Darüber hinaus stärken wir die Biodiversität. Baumscheiben werden insekten- und bestäuberfreundlich, Wildblumenwiesen ersetzen Rasenflächen. Wir mähen weniger und lassen Totholz als Lebensraum liegen.
Wasser ist Menschenrecht: Wir bauen das Netz der öffentlichen Trinkbrunnen aus, auch an Schulen und in Parks. In allen öffentlichen Gebäuden wollen wir Wasserspender installieren. Die vorhandenen Pumpen, die in Krisensituationen eine Notversorgung der Menschen mit Trinkwasser bieten können, müssen wieder regelmäßig gewartet werden.
Tiere schützen: Mit insektenfreundlicher Beleuchtung, Nistkästen und Artenschutzprojekten (um z.B. die Rückkehr der Biber zu ermöglichen und Vogelschlag zu verhindern) fördern wir die Biodiversität mitten in der Stadt. Wir ziehen uns dafür Animal-Aided Design als Vorbild heran.
Nachbarschaften unterstützen: Wer vor der eigenen Haustür entsiegeln, pflanzen oder gießen will, bekommt einfacher Genehmigungen und Beratung aus einer Hand. Wir wollen das zuständige Amt dafür personell stärken.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Grünflächen schützen: Mit uns wird es keine Bebauung von Parks, Friedhöfen oder anderen Grünflächen geben. Sie sind als Kaltluftschneisen und Erholungsräume unersetzlich. Auch deshalb setzen wir uns für den Erhalt des Tempelhofer Felds ein.
Aufstocken statt versiegeln: Wir fördern, wo städtebaulich sinnvoll, die Aufstockung bestehender Gebäude, wie zum Beispiel auf Supermärkten oder die Überbauung von Verkehrsflächen wie der Franz-Klühs-Straße. So entsteht neuer Wohnraum, ohne neue Flächen zu versiegeln.
Klimafreundlich sanieren und bauen: Wir wollen Eigentümer*innen für die energetische Sanierung ihrer Gebäude gewinnen und beraten. Wichtig ist uns dabei die warmmietenneutrale Sanierung, bei der die Kosten nicht eins zu eins auf die Mieten umgelegt werden dürfen.
Wärmewende vorantreiben: Wir unterstützen dezentrale kalte Wärmenetze bei Neubauten und im Bestand. Abwärme durch Grauwasserrecycling
soll nach Möglichkeit als Energiequelle genutzt werden. Dabei wird gleichzeitig Trinkwasser gespart. Bei Bau- und Sanierungsvorhaben sollen gesunde Bäume erhalten werden.
Dragonerareal als Vorbild: Das Dragonerareal wurde 2025 bundesweit als Klimaquartier ausgezeichnet: CO2-freie Energieversorgung, mehr Bäume, mehr Grünflächen und trotzdem bezahlbare Mieten.
Sonnenenergie nutzen: Auf den bezirkseigenen öffentlichen Gebäuden setzen wir den begonnenen Photovoltaik-Ausbau fort: Schon bis Ende 2026 kommen zwölf weitere Anlagen hinzu.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Saubere Kieze für mehr Lebensqualität: Achtlos weggeworfener Müll schadet der Umwelt, birgt Gefahren für Kinder und Tiere und belastet das Zusammenleben im Kiez. Wir sorgen für mehr öffentliche Mülleimer mit Trenn- und Recyclingmöglichkeiten und stärken die Stadtreinigung. Insbesondere an stark belasteten Orten setzen wir auf Lösungen, die auch eine sichere Entsorgung von gefährlichen Abfällen ermöglichen. Gleichzeitig gehen wir durch verstärkte Kontrollen und Aufklärung konsequent gegen Verschmutzung im öffentlichen Raum vor.
Weg mit der Einwegflut: Wir setzen uns beim Senat für eine bezirkliche Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein. Die erfolgreichen Mehrwegprojekte am Boxi und an der Admiralbrücke weiten wir aus. Bei Straßenfesten wird ein Müllvermeidungskonzept zur Pflicht. Wir beraten Gastronom*innen bei der Umstellung auf Mehrweg-Systeme und fördern Tauschmärkte und Reparaturcafés.
Gutes Essen für alle: In Kitas, Schulen und Kantinen fördern wir regionale, saisonale, pflanzliche, biologische und faire Ernährung. Der bezirkliche Ernährungsrat bleibt unser wichtiger Partner. Wir setzen uns für eine bezirkliche Ernährungsstrategie ein. Wir pflanzen weiter Obstbäume, legen essbare Beete an und bauen die LebensMittelPunkte – Orte für Austausch, Bildung und gemeinschaftliche Ernährung – aus.
Nachhaltig & fair beschaffen: Wir setzen auf die Bevorzugung von Sozialunternehmen und Fair-Trade-Produkten mit anerkannten Siegeln
(Bio, Fairtrade, Blauer Engel). Unsere Städtepartnerschaft mit San Rafael del Sur (Nicaragua) bauen wir weiter aus.
Unsere Politik für Klimagerechtigkeit macht den Alltag im Bezirk spürbar besser.
Mehr Sicherheit im Alltag bedeutet:
Kinder können sicherer zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommen. Ältere Menschen haben mehr Zeit beim Überqueren der Straße.
Mehr Gesundheit bedeutet:
Saubere Luft und weniger Lärm senken Krankheitsrisiken. Trinkbrunnen und kühle Orte schützen bei Hitze.
Mehr Klimaresilienz bedeutet:
Schwammstadt-Maßnahmen mindern die Folgen von Starkregen und Hitze. Regenwasser wird vor Ort genutzt und die Umgebung gekühlt.
Mehr Lebensqualität bedeutet:
Entsiegelte Plätze, mehr Bäume und verlässliche Sitzgelegenheiten machen Kieze lebenswerter.
Mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet:
Klimaschutz wird so umgesetzt, dass Engagement vor Ort gestärkt wird und Sanierungen nicht zu steigenden Warmmieten führen.
Die Verkehrswende entschlossen fortsetzen.
Wir setzen das Fußverkehrskonzept um, bauen das Radnetz aus, beruhigen weitere Kieze und erhöhen den Druck auf den Senat, uns die dafür nötigen Mittel und das Personal zu geben.
Xhain zur Schwammstadt umbauen.
Entsiegelung, Begrünung und Regenwassermanagement werden bei jedem Bauprojekt mitgedacht. Auf Landesebene kämpfen wir für eine Verdopplung des Pflegebudgets für Bäume.
Stadtnatur schützen und erlebbar machen.
Biodiversität ist kein Nice-to-have, sondern überlebenswichtig. Wir fördern Artenschutz, Umweltbildung, Müllvermeidung und bürgerschaftliches Engagement.
Bauen und Sanieren – klimagerecht und sozial.
Wir kämpfen gegen die Bebauung von Grünflächen, fördern Aufstockungen statt Neuversiegelungen und setzen uns für eine warmmietenneutrale Sanierung ein. Der Bezirk geht mit seinen Gebäuden voran.
Ernährungswende voranbringen.
Wir gestalten vielfältige Ernährungsangebote in Kitas, Schulen und Kantinen konsequent klimafreundlich und nachhaltig.
Ressortübergreifend denken und handeln.
Klima, Mobilität, Stadtentwicklung, Gesundheit und Soziales gehören zusammen. Eine Klimafolgenabschätzung für alle Bezirksentscheidungen wird Standard. Nur wenn wir in diesen Bereichen gemeinsam planen, entstehen ganzheitliche Lösungen für die Menschen in unserem Bezirk.
Klimagerechtigkeit braucht eine handlungsfähige Verwaltung.
Wir fordern mehr Personal, weniger Bürokratie und eine starke digitale Infrastruktur (wie das Klimadashboard), damit die großartigen Konzepte auch bei den Menschen ankommen.
Unser Ziel: Friedrichshain-Kreuzberg wird der lebenswerteste, grünste und klimagerechteste Bezirk Berlins – für alle, die hier leben.
Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung, öffentliche Räume, Versorgung
Bezahlbar Wohnen
Wie Xhain ein Ort für alle bleibt
Wohnen ist ein Grundrecht. Aber die Mietenexplosion sorgt für sozialen Sprengstoff. Immer mehr Menschen können es sich nicht mehr leisten, in unserem Bezirk zu leben. Steigende Mieten, spekulativer Leerstand, die Umwandlung in Eigentumswohnungen, Eigenbedarfskündigungen, Zweckentfremdung und renditegetriebene Bauprojekte bedrohen die soziale Mischung und den Zusammenhalt in Friedrichshain-Kreuzberg (Xhain). Der Kampf um bezahlbare Mieten ist keine Privatangelegenheit, sondern Aufgabe der Politik. Unser Einsatz gegen Spekulation und gegen Top-Down-Stadtpolitik muss weitergehen. Nur wenn wir die Wohnungsfrage lösen, wird Xhain ein Zuhause für alle und ein lebendiger und vielfältiger Bezirk bleiben.
Stadtentwicklung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es darf nicht dem Markt überlassen bleiben, zu entscheiden, wer wo wohnen darf und was gebaut wird. Stadtentwicklung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der demokratischen Mitgestaltung unserer Stadt. Als innerstädtischer Bezirk mit knappen Flächen, hoher Attraktivität und massivem Investitionsdruck spitzen sich Fehlentwicklungen hier besonders zu. Wenn wir nicht weiter entschieden gegensteuern, verlieren wir das, was Xhain ausmacht.
Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts, Ankäufe und einem starken Milieuschutz konnten wir viele Menschen vor Verdrängung schützen und zahlreiche Hausprojekte retten. Viele stadtpolitische Initiativen haben in unserem Bezirk ihren Anfang genommen und gemeinsam mit ihnen haben wir unermüdlich gegen den Renditewahn gekämpft. Xhain zeigt immer wieder, was auf kommunaler Ebene möglich ist und lässt nicht nach, auf den Senat und den Bund Druck auszuüben. So leisten wir einen wesentlichen Beitrag, die soziale Frage des Wohnens zu lösen.
Wohnen ist kein Luxus und keine Ware wie jede andere. Wohnen ist ein Grundrecht und die Grundlage für Sicherheit, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. In Xhain entscheiden die Mieten immer häufiger darüber, wer bleiben darf und wer verdrängt wird. Diese Entwicklung ist kein Naturgesetz. Sie ist politisch gemacht und sie kann politisch verändert werden.
Wir stellen uns klar gegen einen Wohnungsmarkt, der sich am Profit orientiert und die Bedürfnisse vieler ignoriert. Stadtentwicklung darf nicht den Interessen von Investoren überlassen werden. Eigentum verpflichtet und es verpflichtet zum Gemeinwohl. Unser Ziel ist ein Bezirk, in dem Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter oder Lebensentwurf wohnen können.
Xhain lebt von seiner Vielfalt, Solidarität und einer starken Zivilgesellschaft. Diese gilt es zu schützen und auszubauen. Dafür braucht es eine Politik, die Haltung zeigt, Konflikte nicht scheut und bereit ist, sich mit mächtigen wirtschaftlichen Interessen anzulegen. Wir stehen an der Seite der Mieter*innen, der Initiativen, der Genossenschaften und all jener, die sich für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung einsetzen. Grüne Stadträt*innen sind neue Wege gegangen: Mit der behutsamen Stadterneuerung der 80er Jahre, die den Abriss ganzer Kieze verhindert hat und erst kürzlich als Vorreiterin in der Ausübung des Vorkaufsrechts.
Sie haben damit die verfügbaren Instrumente Instrumente des Baurechts erstmals breitenwirksam und modellhaft eingesetzt. Wir setzen uns für eine Stadtentwicklungspolitik ein, die partizipativ von den Bürger*innen gestaltet wird. Die Menschen vor Ort sollen entscheiden, wie ihr Kiez aussieht. Das ist für uns gelebte Demokratie. Das ist für uns „kooperative Stadtentwicklung“.
Viele Menschen im Bezirk haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren oder sich eine andere Wohnung bei einem Umzug nicht mehr leisten zu können. Angebotsmieten steigen schneller als Einkommen, Umwandlungen in Eigentum verdrängen langjährige Mieter*innen und Zweckentfremdung entzieht dem Markt dringend benötigten Wohnraum Eigenbedarfskündigungen und Räumungsklagen treffen Menschen oft unvorbereitet und existenziell.
Zu oft werden Bauprojekte vom Senat oder privaten Investoren an den Bedürfnissen der Anwohner*innen vorbei geplant. Wir Grüne stemmen uns seit Jahren gegen eine renditegetriebene Stadtentwicklung, doch häufig wird – wie bei der Urbanen Mitte im Park am Gleisdreieck – gegen den Willen des Bezirks das Falsche gebaut: Statt die realen Bedarfe der Menschen im Kiez zu berücksichtigen, entstehen hochpreisige Luxuswohnungen und Büros. Private Investoren dominieren Neubauprojekte, statt dass gemeinwohlorientierte Träger bauen können, was Unser Leitbild ist eine Stadt für alle: sozial, gerecht, klimaneutral und demokratisch gestaltet. Bezahlbares Wohnen, lebenswerte öffentliche Räume und eine verlässliche Versorgung gehören zusammen. Gemeinwohl statt Profit ist der Maßstab unseres Handelns.
tatsächlich vor Ort gebraucht wird. Wir Grüne verschaffen den Menschen im Bezirk Gehör und beziehen sie aktiv in die Planungsprozesse ein, die in bezirklicher Verantwortung liegen. Ob große Projekte, wie die Entwicklung des Rathausblocks (Dragonerareal), die Bauvorhaben in Friedrichshain-West, in der Franz-Künstler-Straße oder das WoHo, wir Grüne gestalten – mit Foren, Stadtwerkstätten und aufsuchendem Dialog – Beratung und Beteiligung vor Ort in den Kiezen. Aber zu oft wird unser Bezirk von Finanzinteressen dominiert und unsere Projekte werden, wie bei der fatalen Planung des Hochhauses am Rudolfband, vom Senat blockiert, der auf Beton statt Beteiligung setzt.
Kiezgewerbe, soziale Einrichtungen, Clubs und Kulturorte sind in ihrer Existenz bedroht und müssen geschützt werden. Wir unterstützen die Forderungen auf Landes- und Bundesebene nach einem wirksamen und sozialen Gewerbemietrecht, damit die Kreuzberger Mischung in unserem Bezirk erhalten bleibt. Denn Verwertungsinteressen kommen zu häufig vor den Bedürfnissen der Bürger*innen im Bezirk.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Wohnraum sichern: Wir werden weiterhin alle bezirklichen Möglichkeiten nutzen, um Wohnraum zu sichern und Verdrängung zu bekämpfen. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sind einer der größten Treiber von Verdrängung und müssen weiter konsequent verhindert werden. Durch die Gründung und Finanzierung des Bündnisses „Wohnungsnot stoppen!“ haben wir im Bezirksamt die Themen „Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen“ auf die bundespolitische Agenda geholt und uns für mehr Mieter*innenschutz stark gemacht. Zweckentfremdung – durch Ferienwohnungen, spekulativen Leerstand oder möbliertes Wohnen auf Zeit – werden wir weiterhin entschieden bekämpfen. Wir fordern eine Entfristung bei auslaufenden Sozialbindungen auf Landesebene. Überhöhte Mieten und missbräuchliche Baumaßnahmen werden wir verstärkt verfolgen und dabei den rechtlichen Rahmen des Wirtschaftsstrafgesetzes voll ausschöpfen. Wohnraum ist zum Wohnen da.
Pflichten durchsetzen: Wir verpflichten Vermieter*innen, ihren Instandhaltungspflichten nachzukommen. Wir werden konsequent Treuhänder*innen einsetzen, wenn Vermieter*innen ihren Pflichten nicht nachkommen. Am Hafenplatz haben wir über 1000 Mieter*innen vor skrupellosen Investoren gerettet.
Verstöße sanktionieren: Damit Mietrechtsverstöße nicht folgenlos bleiben, stärken wir das Bezirksamt personell und strukturell für eine wirksame Kontrolle, Verfolgung und Sanktionierung von Verstößen. Die aktuelle, individualisierte Durchsetzung der Mietpreisbremse funktioniert in der Praxis kaum. Wir werden die Verfolgung von Mietpreisüberhöhung aktiv durch die Behörden vorantreiben, um sicherzustellen, dass die Mietpreisbremse durchgesetzt wird. Mit einer Beteiligung des Bezirks an den Strafzahlungen refinanzieren sich die neu geschaffenen Stellen von selbst und helfen dem Gemeinwohl.
Mieter*innen schützen: Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Mietendeckel und einen konsequenteren Mieter*innenschutz ein. So z.B. für strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen, eine Stärkung des Vorkaufsrecht und eine stärkere Begrenzung des Mietenanstiegs. Im Land werden wir bei Regierungsbeteiligung den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen umsetzen und das von der Grünen Fraktion erarbeitete Bezahlbare-Mieten-Gesetz beschließen. Dank unserer flächendeckenden Ausweitung von bezirklichen Milieuschutzgebieten konnten wir bereits viele Menschen vor unnötigen Mieterhöhungen und Luxussanierungen bewahren.
„Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ unterstützen: 220.000 Wohnungen könnten in ganz Berlin aus privatem Eigentum ins Gemeineigentum überführt werden. Nach dem jahrelangen Stillstand durch den Senat bringt die Initiative nun ein Gesetz selbst auf den Weg. Wir unterstützen das Vorhaben und stehen der Initiative dabei mit aller Kraft zur Seite.
Spekulation bekämpfen: Die Mietenexplosion muss vor allem im Bestand bekämpft werden. Wer mit Wohnraum spekuliert oder Mietwucher betreibt, muss in Xhain mit Konsequenzen rechnen. Denn Eigentum verpflichtet. Wer Wohnraum besitzt, trägt Verantwortung – für Instandhaltung, soziale Durchmischung und faire Mieten.
Nachverdichtung sozial und ökologisch ausrichten: Bei Vorhaben der Nachverdichtung sollen versiegelte Flächen priorisiert und Grünflächen geschützt werden. Wir sind gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Nachverdichtung muss mit den Chancen der Verkehrswende (Bebauung von Parkplätzen), Klimaschutz und dem Schutz vulnerabler Gruppen verbunden werden.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Beratung ausbauen: Zu viele Menschen leben mit der Angst, ihr Zuhause zu verlieren. Wir stellen uns dieser Entwicklung klar entgegen. Der Bezirk wird Mieter*innen bei drohendem Wohnungsverlust frühzeitig aufsuchen, um sie zu beraten, zu begleiten und zu unterstützen – besonders Familien, ältere Menschen und andere vulnerable Gruppen. Wir werden die Beratungsinfrastruktur weiter stärken und die Mieter*innen unterstützen, ihre Rechte gegenüber den Vermieter*innen auch wahrzunehmen. Bezirkseigene Beratungsstrukturen wie die AKS Gemeinwohl müssen fortgesetzt und ausgebaut werden. Wir wollen Hausgemeinschaften, die von Umwandlung oder Verdrängung bedroht sind, dabei beraten, wie ihre Häuser in gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden können. Betroffene von Eigenbedarfskündigungen werden wir besonders unterstützen, damit sie ihre Rechte effektiv durchsetzen können. Räumungen ohne angemessenen Ersatzwohnraum lehnen wir ab. Den Räumungsschutz in den Wintermonaten werden wir konsequent verteidigen. Das bezirkliche Wohnungsamt, welches von den Gerichten vor einer Räumung zu informieren ist, werden wir weiter stärken, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Gemeinwohl priorisieren: Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel. Mindestens 50 Prozent gemeinwohlorientierter Wohnraum sind unser Ziel im Bezirk. Genossenschaften sowie kommunale und gemeinnützige Träger müssen einen deutlich besseren Zugang zu Häusern und Grundstücken erhalten. Wo es rechtlich möglich ist, setzen wir das Vorkaufsrecht konsequent ein und kämpfen politisch für dessen Stärkung. Dass dies nötig ist, zeigen Beispiele wie die Schönleinstraße 19 und die Warschauer Straße 25. Daher setzen wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke für die Nutzung dieses Instruments durch den Senat ein. Den Milieuschutz werden wir fortsetzen, die Ausweitung der Milieuschutzgebiete veranlassen und streng anwenden. Durch Vorkauf und direkten Ankauf konnten in den letzten Jahren bereits fast 30% der Wohnimmobilien gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist für uns ein wichtiger Baustein für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Wohnungspolitik und ein zentraler Hebel für dauerhaft bezahlbare Mieten und stabile Nachbarschaften ist.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Wohnraum effizient verteilen: Viele ältere Xhainer*innen leben allein in Wohnungen, die für sie eigentlich zu groß sind. Ein Umzug ist wegen alter Mietverträge und günstiger Mieten jedoch oft keine Option, da er sie finanziell schlechter stellen würde. Gleichzeitig finden junge Menschen in Ausbildung oder Studium aber auch Familien, die Nachwuchs erwarten, kaum bezahlbaren Wohnraum. Deshalb wollen wireine Wohnungstauschbörse innerhalb des Bezirks einführen und generationsübergreifendes Wohnen fördern. Auch das in Köln bereits erfolgreich etablierte Projekt „Wohnen für Hilfe“ wollen wir in Xhain einführen . Hierbei erhalten junge Menschen günstigen Wohnraum im Gegenzug für die Unterstützung der älteren Person im Alltag. Ganz nebenbei entstehen Freundschaften und ein generationenübergreifendes Verständnis.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Stadtentwicklung gemeinwohlorientiert gestalten: Renditegetriebene Stadtentwicklung darf bei uns kein Geschäftsmodell sein. Wir bauen heute die Häuser für die nächsten hundert Jahre. Daher wollen wir Neubau und Nachverdichtung dort ermöglichen, wo sie sozial, ökologisch und gemeinwohlorientiert geplant werden. Wir sehen an einigen Quartieren in unserer Stadt, dass wir bei einer bloß auf Beton setzenden Stadtentwicklung die Probleme von morgen bauen. Deshalb muss der Hitzeschutz der Bevölkerung bei Bauvorhaben konsequent mitgedacht werden.
Unseren Bezirk kooperativ entwickeln: Wir setzen auf kooperative Stadtentwicklung, bei der die Zivilgesellschaft, Initiativen, Genossenschaften und Anwohner*innen von Anfang an beteiligt sind. Bestehende Flächen wollen wir klug weiterentwickeln – durch Umnutzung von Büro- und Gewerbeflächen und durch maßvolle Nachverdichtung, ohne Abriss intakter Häuser und ohne Verdrängung. Dabei gilt ein Vorrang der Nachverdichtung auf bereits versiegelten Flächen, z.B. Parkplätzen oder eingeschössigen Supermärkten. Der hohe Leerstand an Büroflächen ist für uns Anlass, weiteren Bürogebäuden eine Absage zu erteilen und gleichzeitig die Umwandlung ungenutzter Büroflächen in Wohnraum zu fördern, wo dies baulich möglich und sinnvoll ist, sowie bestehende rechtliche und administrative Hürden dafür abzubauen. Die Privatisierung von staatlichen Flächen lehnen wir ab, stattdessen wollen wir bezirkliche und landeseigene Flächen nur vermieten bzw. in Erbbau vergeben
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Freiräume schützen: Öffentliche Räume machen unseren Bezirk aus. Wir schützen Grünflächen, Plätze und Freiräume als Orte der Begegnung und des Zusammenlebens. Kiezgewerbe, soziale Einrichtungen, Clubs und Kulturorte sind Teil unserer Identität und dürfen steigenden Mieten nicht geopfert werden. Auch bei einer explodierenden Grundsteuer braucht es gerechte Lösungen im Einzelfall. Wir bauen bezirkliche Beratungsangebote für Gewerbemieter*innen aus und setzen uns auf Bundesebene für ein soziales Gewerbemietrecht ein. Versorgung, Kultur und soziale Infrastruktur gehören zur Grundausstattung eines lebenswerten Bezirks.
Bezirkliche Räume zugänglich machen: Wir wollen die 2026 neu geschaffene digitale Plattform raum.engagiertes.berlin verstetigen und das bezirkliche Angebot ausbauen. Über die Plattform werden bezirkliche Räume sichtbar und für nachhaltige, gemeinschaftliche Nutzungen verfügbar. Vereine und lokale Initiativen können hier kostenlos Räume für Workshops, soziale Projekte oder urbane Nutzungen finden. Dadurch können Ressourcen geschont und die soziale Stadtentwicklung gestärkt werden. Auch das Angebot der Stadtwerkstatt als Labor für Beteiligung und Kooperation auf dem Dragonerareal wollen wir verstetigen und ausbauen.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Klimaschutz sozial absichern: Klimaschutz darf nicht zur Verdrängungsmaschine werden. Der Kreuzberger Tradition der behutsamen Stadterneuerung folgend setzen wir auf Umbau statt Abriss und wollen den Gebäudebestand klimagerecht weiterentwickeln, ohne dass die Warmmieten steigen. Energetische Sanierungen müssen sozial flankiert werden. Dach- und Fassadenbegrünung, Solarenergie, die Wiederverwendung von Baustoffen, die flächendeckende Einführung smarter Thermostate sowie klimaresiliente Quartierskonzepte treiben wir gezielt voran. Bei Bauprojekten setzen wir auf Baumschutz: Bauvorhaben sollen sich an bestehenden Bäumen orientieren und unnötige Baumfällungen vermieden werden. Klimagerechtes Bauen heißt für uns: Bessere Lebensqualität für alle, nicht höhere Profite für wenige. Neubau soll konsequent klimaneutral sein. Wir wollen Vorreiter beim Bau mit nachhaltigen Baustoffen und klimafreundlichen Materialien werden.
Tempelhofer Feld erhalten: Wir wollen das Tempelhofer Feld als wichtigen Ort für Freizeit und Erholung, als Oase für Stadtnatur, als kühlende Frischluftschneise, als kostenlose Sportanlage und Ort des Zusammenseins erhalten und gemeinsam mit den Menschen weiter ausgestalten. Die ideologischen Bebauungspläne des Senats lehnen wir ab.
Unsere Politik sorgt dafür, dass Friedrichshain-Kreuzberg ein Zuhause für alle bleibt und Kieze vielfältig und lebendig bleiben.
Mehr Sicherheit beim Wohnen bedeutet:
Mieter*innen werden besser geschützt, Beratung wird ausgebaut, und Verdrängung wird konsequent bekämpft .
Mehr Gemeinwohl bedeutet:
Genossenschaften und gemeinnützige Träger bekommen bessere Chancen, damit dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Mehr Mitbestimmung bedeutet:
Stadtentwicklung wird kooperativer, transparenter und stärker an den Bedürfnissen der Nachbarschaften ausgerichtet.
Mehr lebendige Kieze bedeutet:
Öffentliche Räume, Kulturorte, soziale Infrastruktur und Kiezgewerbe werden gesichert und vor Verdrängung geschützt.
Mehr Klimaschutz ohne Verdrängung bedeutet:
Klimagerechter Umbau passiert so, dass Warmmieten nicht steigen und Bestände erhalten bleiben.
Verdrängung stoppen.
Wir bekämpfen Umwandlungen, Zweckentfremdung und spekulativen Leerstand konsequent und nutzen alle bezirklichen Instrumente zum Schutz der Mieter*innen.
Gemeinwohl vor Profit setzen.
Mindestens 50% gemeinwohlorientierter Wohnraum ist unser Ziel. Genossenschaften sowie kommunale und gemeinnützige Träger sollen deutlich besseren Zugang zu Häusern und Grundstücken erhalten.
Stadtentwicklung demokratisch gestalten.
Wir beteiligen Anwohner*innen frühzeitig, verhindern renditegetriebene Fehlentwicklungen und stärken kooperative, gemeinwohlorientierte Planungen.
Öffentliche Räume sichern und sauber halten.
Wir schützen Grünflächen, Plätze und Freiräume als Orte der Begegnung und erhalten Kiezgewerbe, soziale Einrichtungen und Kulturorte.
Klimaschutz sozial umsetzen.
Wir treiben klimagerechten Umbau voran, ohne Warmmieten steigen zu lassen, und setzen auf Umbau statt Abriss.
Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulsozialarbeit, Familienzentren, Beteiligung junger Menschen
Familien, Kinder & Jugendliche stärken
Wie Xhain echte Teilhabe und Chancen bietet
Friedrichshain-Kreuzberg (Xhain) ist der Bezirk mit der jüngsten Bevölkerung und wohl der vielfältigste Bezirk Berlins. In unseren Kiezen leben Familien mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, Sprachen und Lebenswirklichkeiten. Diese Vielfalt ist unsere Stärke – sie stellt Politik aber auch vor besondere Herausforderungen. Denn Kinder und Jugendliche starten nicht mit den gleichen Chancen ins Leben. Während einige Kinder in Haushalten mit guten Bildungsressourcen aufwachsen, kämpfen andere mit beengten Wohnverhältnissen, Sprachbarrieren oder Armut.
Als Bezirk haben wir die Verantwortung, diese Ungleichheit aktiv anzugehen. Gute Bildungs-, Jugend- und Familienpolitik sind keine Nischenthemen, sondern der Schlüssel für eine gerechte Zukunft. Ob ein Kind gut durch die Schulzeit kommt, ob Jugendliche Perspektiven entwickeln und ob Familien Unterstützung finden, entscheidet sich vor Ort: auf Spielplätzen, in Schulen, Jugendeinrichtungen und Familienzentren. Hier sorgen wir dafür, dass Xhain nicht nur der familienreichste sondern auch der familienfreundlichste Bezirk ist.
Wir Grüne stehen für das Recht jedes Kindes auf gute Bildung, unabhängig vom Geldbeutel, Bildungsstand oder Aufenthaltsstatus. Gleiche Chancen für alle sind kein Selbstläufer, sie müssen politisch erkämpft und jeden Tag verteidigt werden. Das bedeutet: Wir investieren dort, wo der Bedarf am größten ist. Wir öffnen Räume für Beteiligung, statt über die Köpfe junger Menschen hinweg zu entscheiden. Und wir nehmen Familien in ihrer Vielfalt ernst, ob alleinerziehend oder mit mehreren Elternteilen, ob Regenbogen- oder Großfamilie, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte.
Unsere Politik gestaltet aktiv: Wir wollen ein Bildungssystem, das Kinder nicht aussortiert, sondern alle mitnimmt. Wir wollen Jugendarbeit, die verlässlich da ist und nicht dem Rotstift zum Opfer fällt. Wir wollen Familien stärken, indem wir ihnen den Alltag erleichtern und echte Unterstützung bieten. Chancengleichheit beginnt nicht in fernen Ministerien, sie beginnt auf dem Spielplatz um die Ecke, im Klassenzimmer der Grundschule, im Jugendclub im Kiez.
Friedrichshain-Kreuzberg ist geprägt von stark unterschiedlichen Lebenslagen zwischen den Kiezen. Gerade bei Bildung, Jugend und Familie zeigt sich das in zentralen Herausforderungen: Kinder in unserem Bezirk wachsen unter sehr unterschiedlichen Bedingungen auf. Während einige viel Unterstützung zu Hause erfahren, sind andere mit finanziellen Sorgen, beengtem Wohnraum oder Konflikten im häuslichen Umfeld konfrontiert. Die Chancen, mit denen Kinder ins Leben starten, sind ungleich verteilt. Gleichzeitig wächst der Unterstützungsbedarf: Schule, Alltag und Krisen belasten viele Kinder und Jugendliche zunehmend. Die bestehenden Angebote in Schulen, Kitas und der Jugendarbeit stoßen dabei oft an ihre Grenzen. Auch, weil es an Plätzen, Personal, geeigneten Räumen und moderner Ausstattung fehlt. Hinzu kommt die große sprachliche und kulturelle Vielfalt unseres Bezirks. Sie ist eine Stärke, die unseren Alltag bereichert, braucht aber gezielte Förderung und klare Regeln gegen Ausgrenzung. Auch Personalmangel, Fluktuation und Zeitdruck in pädagogischen Berufen erschwert eine verlässliche Begleitung von Kindern und Familien. So wird es vielerorts schwierig, die Unterstützung zu leisten, die eigentlich notwendig wäre.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Gemeinsam lernen: Als Grüne Xhain wollen wir, dass alle Kinder lange gemeinsam lernen, anstatt frühzeitig auf verschiedene Schulen getrennt zu werden. Gemeinschaftsschulen – als Schulen, an denen Kinder von der ersten bis zur letzten Klasse gemeinsam und gut lernen können – sind eine Erfolgsgeschichte. Deshalb wollen wir die Zahl der Gemeinschaftsschulen in unserem Bezirk verdoppeln und die schon bestehenden Standorte besonders unterstützen und stärken. Wir wollen außerdem sicherstellen, dass die Vielfalt unseres Bezirks auch in unseren Schulen abgebildet wird und alle Kinder gemeinsam zur Schule gehen. Deshalb setzen wir uns für sozial diverse Einschulungsbereiche an Grundschulen und Gemeinschaftsschulen ein.
Vielfalt erhalten: Wir wollen die bunte Xhainer Schullandschaft erhalten und weiter ausbauen. Mit ihren unterschiedlichen pädagogischen Ansätzen (z.B. Montessori), den mehrsprachigen Europaschulen, verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten (Musik, Sport), inklusiven Förderschwerpunkten, Angeboten für Schüler*innen mit besonderen Bedarfen schafft Xhain ein vielfältiges Angebot, das Kinder und Jugendliche in Ihrer Unterschiedlichkeit ernst nimmt.
Kinder gemeinsam unterrichten: Alle Kinder haben dieselben Rechte. Deshalb sprechen wir uns klar gegen eine zentrale Beschulung geflüchteter Kinder in Gemeinschaftsunterkünften aus und fordern Schulplätze für alle Kinder und Jugendlichen an den Regelschulen in unserem Bezirk. Wir fördern zudem den Erstsprachunterricht (ESU) in Grund- und Oberschulen, auch für geflüchtete Schüler*innen.
Bildungsnetzwerke stärken: Wir bauen bestehende Bildungsnetzwerke aus und fördern neue, um Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen und Sozialträger im Kiez besser zu vernetzen.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Sozialarbeit stärken: Wir wollen, dass an jeder Schule mindestens zwei Stellen für Schulsozialarbeiter*innen dauerhaft finanziert werden, die psychosoziale Unterstützung vor Ort leisten, Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern beraten und in den Klassen und auch den schulischen Gremien präsent sind. Sie sind Teil des schulischen Lebens und nehmen aktiv an der Entwicklung der Schule teil.
SIBUZ ausbauen: Die Angebote des SIBUZ (Schulpsychologie und Inklusionspädagogik) und auch die Personalausstattung müssen gemäß des tatsächlichen Bedarfs angepasst und ausgebaut werden. Um Schüler*innen mit hoher Schuldistanz zurückzugewinnen und Schulabbrüche zu verhindern, wollen wir die Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und SIBUZ stärken.
Schulessen verbessern: Wir setzen uns für bessere Qualität beim Schulessen ein, mit regionalem Obst und Gemüse sowie mit mehr Bio-Anteil. Um die große Menge an Lebensmittelabfall zu reduzieren, fördern wir Kooperationen in den Sozialräumen, etwa um nicht abgerufenes Essen an Obdachlosenunterkünfte weiterzugeben.
Antidiskriminierungsarbeit stärken: Schulen und Bildungsorte sollen allen ein Lernen frei von Diskriminierung und Mobbing ermöglichen. Neben Prävention stärken wir auch die Anlauf- und Fachstelle Diskriminierungsschutz im Bezirk als niedrigschwellige Beschwerdestruktur, die Hilfe und Unterstützung bietet.
Demokratiebildung als zentrale Aufgabe verstehen: Demokratiebildung ist eine zentrale Aufgabe von Schule, einerseits durch Vermittlung im Unterricht, besonders aber auch durch Teilhabe und Mitbestimmung. Dies geschieht im Klassenrat, in der Schüler*innenvertretung und in den schulischen Gremien wie der Schulkonferenz. Die Schüler*innen sollen auch zur Beteiligung und zum Engagement außerhalb der Schule angeregt und befähigt werden. Die Schulaufsicht soll mit den Schulen Konzepte erarbeiten, mit denen Demokratiebildung und Beteiligung stärker berücksichtigt werden.
Schüler*innen mitbestimmen lassen: Wir befürworten die Einrichtung von Schüler*innen-Parlamenten in den Schulen und wollen die innerschulische Gremienarbeit durch bessere Informationsstrukturen stärken und vernetzen. Das Projekt Schüler*innen-Haushalt, bei dem Schüler*innen über Bezirksbudgets mitentscheiden können, wollen wir ausbauen, im Bezirk bekannt machen und breiter ausrollen. Wir wollen zudem die Partizipation der bezirklichen Schulgremien in den sie betreffenden Belangen, die in der BVV diskutiert werden und damit zusammenhängenden Entscheidungsprozessen, durch eine bessere Koordination seitens des Schulamts stärken.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Schulen öffnen: Wir öffnen Schulhöfe auch außerhalb der Unterrichtszeiten für die Nachbarschaft und schaffen verkehrsbefreite Schulzonen als wichtige Orte der Begegnung ohne Konsumzwang. Die Aufenthaltsqualität auf Schulhöfen wird verbessert, Spiel- und Sportgeräte können durch den Kiez genutzt werden. Sporthallen und Sportplätze sollen auch Nicht-Sportvereinen und Familien zur Verfügung stehen. Freiwerdende Schulräume sollen Raum für soziale und kulturelle Angebote bieten und der Gemeinschaft als Orte des Zusammenkommens dienen. Wir wollen daher in neuen Schulgebäuden auch Räume für den Kiez schaffen.
Schulwege sicher gestalten: Jeder Weg ist ein Schulweg. Dieses Verständnis bildet die Grundlage unserer Politik. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche angstfrei und eigenständig zwischen Schule, Zuhause und dritten Orten unterwegs sein können. Dies stärkt ihr Selbstvertrauen und reduziert Stress innerhalb der Familien.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Verlässliche Jugendarbeit erhalten: Wir stellen uns gegen Kürzungen des Senats bei der Jugendarbeit und setzen uns für eine verlässliche Kinder- und Jugendhilfestruktur ein. An Zukunft dürfen wir nicht sparen, sonst wird es teuer. Wir bauen die Jugendsozialarbeit in den Kiezen aus und schaffen mehr kostenfreie Freizeitangebote für Jugendliche. Wir stärken auch die queere Jugendarbeit, zum Beispiel mit einem queeren Jugendzentrum, und bieten Fortbildungen an, damit Jugendeinrichtungen Safe-Spaces für alle Kinder und Jugendlichen sein können. Zudem fördern wir antirassistische Fortbildungen für die Kinder- und Jugendarbeit und das Jugendamt.
Kinder- und Jugendbeteiligung ausbauen: Das auf bündnisgrüne Initiative hin gegründete Jugend- und Kinder-Gremium (JuKG) werden wir weiter stärken und finanziell absichern. Dazu setzen wir uns für ein unkompliziertes Antragsrecht für das JuKG über die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, eine gute pädagogische Begleitung und einen eigenen Haushalt ein. Politik und Verwaltung machen wir fit, um mit Anliegen von Kindern und Jugendlichen gut umzugehen. Wir bauen darüber hinaus unsere Beteiligungslandschaft weiter aus: Kinder und Jugendliche werden bei den sie betreffenden Angelegenheiten einbezogen – von der Spielplatzgestaltung bis zur Verkehrsplanung. Auf Landesebene möchten wir erreichen, dass alle Kinder- und Jugendparlamente ein gesetzlich verbrieftes Antragsrecht in der BVV bekommen.
Spielplätze mit und für Kinder gestalten: Spielplätze gestalten und pflegen wir gemeinsam mit der Nachbarschaft. Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung der Reparatur und Pflege von Spielplätzen. Wir sorgen für bessere Spielgeräte, Sportangebote und Aufenthaltsmöbel (Basketball-Körbe, Tischtennisplatten, Sitzelemente etc.).
Klimaanpassung und Hitzeschutz: Spielplätze und Spielgeräte passen wir dem veränderten Klima an: mehr Begrünung, Beschattung und Spielgeräte, die sich nicht aufheizen. Hitzeschutzpläne werden in Schutzkonzepte von Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen aufgenommen.
Jugendberufshilfe stärken: Wir stärken die (mobile) Jugendberufshilfe und den Übergang von Schule zu Beruf – auch an Gymnasien. Wir fördern Ausbildungswohnen, Praktikumsbörsen und Kooperationen mit lokalen Betrieben. Auch Jugendlichen mit Behinderung erleichtern wir den Einstieg ins Berufsleben: Wir fördern Inklusion durch Peer-Beratung, Praxisbeispiele wie die des Hotels Grenzfall, eine Inklusionswoche mit Betrieben und die bessere Vernetzung verschiedener Schulformen.
Inklusive Hilfen zur Erziehung (HzE) bieten: Für junge Menschen mit Behinderung pilotieren wir inklusive HzE-Angebote. Das Jugendamt wird ein inklusives Schutzkonzept vorlegen und eigene Verfahren wie die Gefährdungseinschätzung inklusiv weiterentwickeln. Die Jugendhilfeplanung muss erheben, welche Entlastungs-, Unterstützungs- und Präventionsangebote junge Menschen mit Behinderungen und ihre Familien benötigen und diese aus einer Hand anbieten. Betroffene Familien dürfen nicht zusätzlich durch unüberschaubare bürokratische Abläufe belastet werden.
Barrierefreiheit verbessern: Wir sorgen für Barrierefreiheit von Schulen, Schulhöfen und schaffen Freizeitangebote mit entsprechenden Räumen und Fachpersonal. Wir haben bereits einen inklusiven Spielplatz eröffnet – wir wollen noch weitere! “SpOrt 365” als großartiges nachbarschaftliches Sport- und Freizeitprojekt im Görlitzer Park werden wir als Bezirk erhalten und fördern. Mit Kampagnen wie „Keep your Kiez clean“ setzen wir uns gegen die Vermüllung öffentlicher Räume und Grünanlagen ein und gegen den offenen Konsum harter Drogen.
Ämter verzahnen: Wir verbessern die Zusammenarbeit der Ämter Jugend, Gesundheit und Schule. Junge Menschen mit komplexen Problemlagen, geflüchtete Kinder und Jugendliche sowie junge Menschen mit Behinderung müssen in der Versorgungsinfrastruktur mitgedacht werden.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Familie ist, wo Kinder sind: Wir haben ein breites Familienverständnis: Ob Regenbogenfamilie, alleinerziehend, Großfamilie oder Patchwork. Wir bieten Angebote für die ganze Familie und denken verschiedene Lebensrealitäten mit. Familienförderung darf im Bezirk nicht von der Familienkonstellation abhängig sein. Sondern in erster Linie alle Kinder weiterhin dabei unterstützen gut aufwachsen zu können.
Infrastruktur familienfreundlich gestalten: Wir setzen uns ein für Spielecken, Wickelkommoden mit Windelmaterial und Stillräume in öffentlichen Gebäuden. Wir erstellen einen Online-Wegweiser zu diesen Orten. Familien werden in den Planungen aller Fachbereiche mitgedacht, etwa durch abgesenkte Bordsteine an Kreuzungen für Kinderwagen sowie Trinkbrunnen in kindgerechter Höhe.
Familienzentren und Angebote ausbauen: Wir stärken Familienzentren und Familienservicebüros. Wir erweitern Angebote auch für Familien mit älteren Kindern, insbesondere in der Pubertät, wo es oft Krisen gibt, etwa durch Kooperationen von Jugendfreizeiteinrichtungen mit Familienzentren.
Die Stadtteilmütter arbeiten als Vermittlerinnen in Nachbarschaften und unterstützen Familien mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, indem sie niedrigschwellige Beratung und Hilfe im Alltag anbieten, etwa zu Bildung, Gesundheit oder sozialen Angeboten. Das Erfolgsprojekt zielt darauf ab, Zugänge zu schaffen und Brücken zwischen Familien und Institutionen zu bauen. Es ist ein wertvoller Baustein nachbarschaftlicher Alltagsbegleitung, den wir weiter unterstützen und fördern.
Kinder- und Familienarmut bekämpfen: Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Wir setzen die Empfehlungen der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut im Bezirk konsequent um. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. ier sollen Familienzentren und Jobcenter künftig kooperieren, um Alleinerziehende bei der Erwerbsarbeit besser zu unterstützen.
Familien in Krisensituationen unterstützen: Auch Familien sind von Wohnungslosigkeit betroffen. Einrichtungen für Wohnungslose müssen deshalb Schutzkonzepte und sozialpädagogische Unterstützung bieten. Wir sorgen für Vermittlung von Anschlusshilfen und Unterstützung bei der Wohnungssuche. Oberstes Ziel ist es, Familien schnellstmöglich in sichere Wohnverhältnisse zu bringen.
Unsere Politik stärkt Familien, Kinder und Jugendliche – konkret und spürbar im Alltag.
Chancengleichheit bedeutet:
Wir verdoppeln die Zahl der Gemeinschaftsschulen in unserem Bezirk und setzen uns für sozial diverse Einschulungsbereiche für alle Grundschulen und Gemeinschaftsschulen ein.
Mehr Entlastung im Alltag bedeutet:
Familien finden schneller Hilfe und alltagsnahe Angebote, die Orientierung und Unterstützung geben.
Mehr Schutz und Wohlbefinden bedeutet:
Schulsozialarbeit, psychosoziale Unterstützung und Prävention stabilisieren Kinder und Jugendliche in Krisen.
Mehr Teilhabe bedeutet:
Kinder und Jugendliche können im Bezirk mitbestimmen, und Beteiligung wird verlässlich ermöglicht.
Mehr Inklusion bedeutet:
Barrierefreie Schulen, Angebote und Freizeitorte schaffen echte Teilhabe statt Ausgrenzung
Gemeinschaftsschulen ausbauen.
Wir entwickeln zwei neue barriere-freie und inklusive Gemeinschaftsschulen, bauen Schulsozialarbeit und das Schulpsychologische Unterstützungszentrum (SIBUZ) aus und sichern die verlässliche Finanzierung der Jugendarbeit gegen Kürzungen des Senats.
Beteiligung ernst nehmen.
Wir bauen eine echte Beteiligungsland-schaft auf: Kinder und Jugendliche werden bei allen sie betreffenden Belangen einbezogen – von Spielplatzgestaltung über Schulentwicklung bis zur Verkehrsplanung. Schulische Gremien werden gestärkt, Eltern aktiv eingebunden.
Beteiligung ernst nehmen.
Wir bauen eine echte Beteiligungsland-schaft auf: Kinder und Jugendliche werden bei allen sie betreffenden Belangen einbezogen – von Spielplatzgestaltung über Schulentwicklung bis zur Verkehrsplanung. Schulische Gremien werden gestärkt, Eltern aktiv eingebunden.
Barrieren abbauen.
Wir schaffen inklusive Strukturen in Schulen, Freizeiteinrichtungen, bei Hilfen zur Erziehung und auf Spielplätzen. Barrierefreiheit ist kein Nice-to-have, sondern Mindeststandard.
Familien entlasten.
Wir denken Familien in ihrer Vielfalt in allen Planungen mit und schaffen Infrastruktur, die den Alltag wirklich erleichtert: von Winterspielplätzen über Wickelmöglichkeiten bis zu gezielter Unterstützung für von Armut betroffene Familien.
Ressortübergreifend arbeiten.
Bildung, Jugend und Familie sind Querschnittsthemen. Schule, Jugend, Stadtentwicklung, Gesundheit und Soziales müssen zusammengedacht werden, damit wir in unseren hochverdichteten Kiezen die besten Startbedingungen für junge Menschen schaffen können. Vor allem bei Kindern mit komplexen Bedarfen braucht es eine gute Vernetzung in den Ämtern und Hilfestrukturen. Hier wollen wir durch den Einsatz von Verfahrenslots*innen Bürokratie und Arbeitsaufwand für die betroffenen Familien abbauen. Damit Familien sich auf das konzentrieren können, was am wichtigsten ist: das Wohlergehen ihrer Kinder.
Soziales, Teilhabe, Gesundheit, Gleichstellung, Inklusion, offene Gesellschaft, Kultur, Sport
Gemeinschaft gestalten
Wie wir füreinander sorgen und leben
Friedrichshain-Kreuzberg (Xhain) ist bunt und weltoffen, manchmal laut und immer solidarisch. Unser Bezirk lebt von seiner Vielfalt, von Menschen mit unterschiedlichsten Biografien, Identitäten und Lebensentwürfen. Queeres Leben ist sichtbar, migrantische Communities prägen das Straßenbild, Kultur entsteht in Clubs, Ateliers, Theatern und auf der Straße. Xhain war schon immer ein Ort, an dem Freiräume verteidigt und neue Formen des Zusammenlebens ausprobiert wurden. Engagement, Selbstorganisation und Nachbarschaft prägen unseren Alltag. Viele bundespolitische Debatten werden hier früher und intensiver geführt und vieles, was anderswo abstrakt bleibt, ist hier konkrete Realität.
Doch Zusammenhalt ist kein Selbstläufer. Steigende Lebenshaltungskosten, Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Suchterkrankungen, psychische Belastungen, Einsamkeit und die Folgen der Klimakrise treffen viele Menschen unmittelbar. Gleichzeitig erleben wir einen gesellschaftlichen Rechtsruck, einen Kulturkampf gegen Vielfalt und die offene Gesellschaft. Statt soziale Strukturen konsequent zu stärken, setzt der schwarz-rote Senat zunehmend auf Symbolpolitik: Der Zaun um den Görlitzer Park steht exemplarisch für eine Politik der Verdrängung statt nachhaltiger Lösungen. Während Millionen in politische Machtdemonstrationen gegenüber dem Bezirk fließen, kämpfen Trägerorganisationen von Prävention, sozialer Arbeit, Kultur und Gesundheitsangeboten um ihr Fortbestehen.
Xhain ist ein Gradmesser gesellschaftlicher Entwicklungen und zugleich ein Bezirk mit starkem, demokratischem Selbstbewusstsein. Für uns ist klar: Soziale Probleme brauchen soziale Antworten. Hilfe wirkt nachhaltiger als Druck von oben. Unsere kommunale Infrastruktur – von Sportstätten über Bibliotheken bis hin zu Clubs und Nachbarschaftseinrichtungen – ist kein Luxus. Sie bildet die Grundlage für Zusammenhalt, Lebensqualität und demokratische Stabilität.
Wir stehen für ein Xhain, das Solidarität organisiert und Vielfalt schützt. Soziale Sicherheit, kulturelle Freiräume und demokratische Teilhabe gehören für uns untrennbar zusammen.
Wir setzen auf Prävention, aufsuchende Sozialarbeit, Gesundheitsangebote und Schutzräume. Der Rechtsstaat gilt überall und für alle. Er schützt die Würde jedes Menschen und setzt klare Grenzen gegenüber Gewalt, Ausbeutung, Diskriminierung und organisierter Kriminalität.
Klima- und Sozialpolitik sind zwei Seiten derselben Medaille. Stadtgrün und Hitzeschutz, wohnortnahe soziale und kulturelle Angebote, zugängliche öffentliche Räume, barrierefreie Infrastruktur sind Teil einer ökologisch wie sozial gerechten Stadt.
Wir verteidigen unsere offene Gesellschaft. Rechtsextremismus und -populismus sind die größten Bedrohungen für unsere Demokratie. Gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung beziehen wir klar Stellung. Die AfD steht für völkisches Denken, eine rassistische Ideologie und die systematische Ausgrenzung von Menschen. Sie ist eine konkrete Bedrohung für die Menschen in unserem Bezirk. Daher fordern wir, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gewissenhaft vorzubereiten und auch tatsächlich einzuleiten.
Kultur, Sport und soziale Infrastruktur bilden die notwendige Grundversorgung. Wir stärken Zivilgesellschaft und öffentliche Einrichtungen gleichermaßen. Politik muss ermöglichen, absichern und Ressourcen bereitstellen und darf nicht spalten oder verdrängen.
Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Bezirk mit großer sozialer Dynamik und mit spürbaren Spannungen. Unterschiedlichste Lebensentwürfe, Einkommenslagen und Bedürfnisse treffen hier auf engem Raum aufeinander. Urbanes Leben bedeutet Abwechslung, aber auch Zielkonflikte: zwischen Nachtruhe und Clubkultur, zwischen Aufenthaltsqualität und Aufwertung, zwischen sozialer Unterstützung und ordnungspolitischen Maßnahmen, zwischen Nutzung und Schutz von Parks und Grünflächen.
Viele Herausforderungen lassen sich nur langfristig und nur gemeinsam lösen. Armut, steigende Lebenshaltungskosten, Wohnungsmangel, Verdrängung von Kultur und Kleingewerbe, Suchterkrankungen oder psychische Belastungen sind strukturelle Fragen, die stark von Entscheidungen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene abhängen.
Der Bezirk ist nicht alleiniger Akteur, aber er trägt Verantwortung für konkrete Verbesserungen vor Ort.
Gleichzeitig stehen ganz konkrete soziale Einrichtungen, Kulturorte, Beratungsstellen, Sportangebote und Gesundheitsstrukturen unter erheblichem finanziellen Druck. Prävention, Gewaltschutz, Integration, Pflege und psychosoziale Versorgung brauchen aber langfristige Planungssicherheit, eine verlässliche Finanzierung und klare Prioritätensetzung.
Hinzu kommt: Die Erwartungen an den Bezirk sind hoch, während die Ressourcen begrenzt sind. Unterschiedliche Interessen müssen daher ausgeglichen werden, ohne den politischen Kompass zu verlieren.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Demokratie verteidigen: Demokratie braucht verlässliche Strukturen im Bezirk. Wir wollen die bestehende Partnerschaft für Demokratie in Xhain dauerhaft absichern und ihre Fördermöglichkeiten ausweiten. Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit brauchen Planungssicherheit statt kurzfristiger Projektlogik.
Demokratische Beteiligung stärken wir konkret. Die bezirklichen Beiräte und Gremien – vom Beirat für Partizipation und Integration bis zum neu geschaffenen Jugend und Kindergremium – müssen aktiv und frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Wir setzen uns für niedrigschwellige, mehrsprachige Beteiligungsangebote ein und unterstützen Initiativen, Vereine und Projekte mit einer gut ausgestatteten Freiwilligenagentur.
Religionsfreiheit und weltanschauliche Vielfalt sind für uns selbstverständlich. Wir unterstützen die verschiedenen religiösen Gemeinschaften im Bezirk in ihrer sozialen und kulturellen Arbeit und ermutigen zu demokratischer Teilhabe.
Antidiskriminierungsarbeit strukturell stärken: Wir setzen uns für den Ausbau unabhängiger Beschwerdemöglichkeiten bei Rassismus und Diskriminierung ein, für verpflichtende Diversity- und Antidiskriminierungsschulungen für Mitarbeitende sowie für verbindliche Standards zu Mehrsprachigkeit, Leichter Sprache, barrierefreier Kommunikation und Gebärdensprachdolmetschen in allen relevanten Bereichen.
Die Arbeit des Registers Xhain bei der Dokumentation diskriminierender und rechter Vorfälle ist weiterhin unverzichtbar. Daher wollen wir sie auch zukünftig personell und finanziell stärken. Ein jährlicher bezirklicher Antidiskriminierungsbericht soll Entwicklungen sichtbar machen und politische Konsequenzen ermöglichen.
Rechtsextreme Akteur*innen dürfen im Bezirk nicht normalisiert werden. Wir werden unsere rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen, um menschenfeindliche Aktivitäten im öffentlichen Raum zu begrenzen und antifaschistische sowie antirassistische Proteste unterstützen, ohne Einschüchterung zu dulden. Wo immer Rechtsextreme marschieren, werden wir uns ihnen mit der Zivilgesellschaft konsequent entgegenstellen. Unser Auftrag: Xhain bleibt nazifrei!
Perspektiven und Realitäten anerkennen: Postmigrantische und postkoloniale Perspektiven gehören zur Realität unseres Bezirks. Wir unterstützen Initiativen zur Aufarbeitung kolonialer Geschichte, fördern migrantische Selbstorganisationen und schaffen Räume und Ressourcen für kulturelle und soziale Projekte von Communities of Color. Den Silvio-Meier-Preis wollen wir als deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt weiter stärken und noch bekannter machen.
Wir stellen uns klar gegen Racial Profiling und die Kriminalisierung von Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Menschenwürde und rechtsstaatliche Verfahren gelten für alle. Gleichzeitig widersprechen wir entmenschlichender Sprache gegenüber marginalisierten Gruppen und treten rechter „Stadtbild“-Rhetorik entschieden entgegen. Hier ist kein Platz für Kulturkampf gegen queere Lebensweisen und migrantische Communities!
Wir leben ein Stadtbild, das einschließt und nicht ausgrenzt!
Solidarität endet nicht an Staatsgrenzen: Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und unterstützen ukrainische Geflüchtete im Bezirk durch konkrete Integrations- und Beratungsangebote. Wir schätzen ihre Erfahrungen und Fähig-keiten, wir schaffen Räume zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch und Lernen.
Neben den Menschen in der Ukraine sind auch in vielen anderen Regionen der Welt Zivilist*innen von Gewalt bedroht. Sei es durch staatliche oder nicht staatliche Akteure. Auch ihnen gilt unsere Solidarität, denn kein politisches Ziel rechtfertigt Gewalt gegen Zivilist*innen. Wir verurteilen jede Form von Terrorismus und Einschüchterung gegenüber Zivilist*innen und stellen uns unmissverständlich gegen die Verbreitung von Hass und Versuche der Entmenschlichung ganzer Bevölkerungsgruppen. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus ebenso wie gegen anti-muslimischen oder anti-arabischen Rassismus in unserem Bezirk.
Weder Jüdinnen*Juden und Israelis, noch Muslim*innen und Palästinenser*innen dürfen in Mithaftung für das Vergehen der Regierung Netanjahu oder der Hamas genommen werden. Wir kämpfen gegen Rassismus, Stigmatisierung und gegen Versuche, Diskursräume in unserer Stadt zu verengen. Dazu gehört auch, das Leid der Palästinenser*innen anzuerkennen und die israelische Regierung, die dafür die Hauptverantwortung trägt, dafür klar zu kritisieren. Wer das Völkerrecht bricht, muss zur Verantwortung gezogen werden.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Gleichstellung durchsetzen: Geschlechtergerechtigkeit entscheidet über Einkommen, Gesundheit, Sicherheit und politische Teilhabe – auch hier im Bezirk. Feministische Politik heißt für uns, strukturelle Benachteiligungen sichtbar zu machen und praktisch zu bekämpfen.
Frauenarmut ist auch in Xhain Realität, besonders für Alleinerziehende, ältere Frauen* und Frauen* mit Migrationsgeschichte. Wir wollen gezielte Renten-, Trennungs- und Sozialberatung stärken und niedrigschwellige Lotsenangebote bei Anträgen ausbauen. In Kooperation mit Jobcenter und freien Trägern sollen Wiedereinstiegs- und Qualifizierungsangebote insbesondere für Alleinerziehende gezielt gefördert werden. Care-Arbeit muss sichtbar gemacht und gesellschaftlich aufgewertet werden; pflegende Angehörige brauchen bessere Beratung und Unterstützung.
Gleichberechtigung braucht auch strukturelle Veränderungen in Politik und Verwaltung. Mentoringprogramme wie eine „Mitlaufwoche 2.0“ für junge FLINTA*-Personen wollen wir weiterentwickeln. Kinderbetreuung, hybride Formate und flexible Sitzungszeiten in der Bezirksverordnetenversammlung sollen politische Teilhabe von Menschen mit Care-Verantwortung erleichtern. Verwaltung und öffentliche Einrichtungen müssen geschlechtergerecht und diskriminierungssensibel arbeiten.
Gewalt konsequent entgegenwirken: Gewalt gegen Frauen*, Mädchen und FLINTA*-Personen haben bei uns keinen Platz. Wir setzen uns für die vollständige Umsetzung der Konvention, welche deren Verhütung und Bekämpfung fordert und solche Gewalt als Menschenrechtsverletzung anerkennt ein (Istanbul-Konvention). Wir kämpfen für die verlässliche Finanzierung von Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Hinweise auf Hilfsangebote müssen in Rathäusern, Schulen, Jugend- und Gesundheitseinrichtungen deutlich sichtbar sein.
Ein schneller Zugang zu Hilfe, etwa über QR-Codes zu Chat- oder Beratungsangeboten, kann insbesondere jungen Betroffenen niedrigschwellige Unterstützung ermöglichen. Schutzräume wie Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen müssen erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden, ebenso spezialisierte Angebote für geflüchtete Frauen* und queere Geflüchtete. Auch digitale Gewalt, Hate Speech und Cyberstalking nehmen wir ernst und stärken entsprechende Präventions- und Beratungsangebote. Prävention beginnt früh. Empowerment-Formate für Mädchen und FLINTA* sowie Angebote zur Gewaltprävention für Jungen und Männer gehören für uns zusammen.
Angebote und Sichtbarkeit stärken: Gesundheitsangebote müssen geschlechtersensibel weiterentwickelt werden. Menstruationsartikel sollen in Schulen, Jugendclubs, Sportvereinen und öffentlichen Gebäuden kostenfrei bereitgestellt werden. Öffentliche Toiletten wollen wir inklusiver gestalten und die kostenfreie Nutzung als Modell prüfen.
Sichtbarkeit im öffentlichen Raum ist ebenfalls Teil feministischer Politik. Straßen und Plätze sollen weiterhin vorrangig nach Frauen*, Women of Colour, queeren Persönlichkeiten und Widerstandskämpferinnen benannt werden. Bereits beschlossene Umbenennungen müssen zügig umgesetzt werden. Das Partizipationsverfahren „Straßennamen für die Vielfalt“ wollen wir transparenter gestalten und in Kooperation mit dem FHXB-Museum eine digitale Erinnerungsplattform zur feministischen, queeren und migrantischen Geschichte des Bezirks entwickeln.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Queers unterstützen: Xhain ist für viele junge, queere Menschen aus der gesamten Welt ein Sehnsuchtsort, in dem sie endlich frei leben können. Das werden wir verteidigen. Wir setzen uns aktiv für den Schutz queerer Einrichtungen vor Verdrängung ein. Queere Clubs, Bars, Beratungsstellen, Projekträume und selbstorganisierte Treffpunkte sind Teil der sozialen und kulturellen Infrastruktur des Bezirks. Bei Nutzungskonflikten und Standortfragen werden wir politisch unterstützen und Räume sichern. Die finanzielle Grundförderung queerer und feministischer Initiativen muss auf Landesebene dauerhaft abgesichert werden.
Die Stelle der*des Queerbeauftragte im Bezirk muss strukturell abgesichert und ausreichend ausgestattet werden. Auch queere Perspektiven gehören verbindlich in Beteiligungsprozesse, Stadtplanung und Verwaltungshandeln.
Insbesondere ältere queere Menschen und queere Geflüchtete brauchen spezifische Unterstützungsangebote. Wohnprojekte für ältere lesbische Frauen* und andere selbstbestimmte Wohnformen wollen wir fördern und im Rahmen bezirklicher Möglichkeiten unterstützen.
Gewalt konsequent entgegenwirken: Gewalt gegen LSBTIQ*-Personen darf nicht relativiert werden. Wir unterstützen die Weiterentwicklung der Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt (IGSV) und eine systematische Datenerhebung zu queerfeindlichen Übergriffen. Die enge Zusammenarbeit mit Beratungsstellen und zivilgesellschaftlichen Initiativen ist dabei zentral. Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit in Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Verwaltung wollen wir stärken.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Kulturorte sichern: Kultur ist kein Luxus, sondern Grundversorgung. Clubs, Ateliers, Theater, Projekträume, Museen und selbstorganisierte Orte prägen den Bezirk und sind Räume demokratischer Begegnung. Diese Infrastruktur wollen wir sichern und weiterentwickeln.
Arbeits- und Proberäume sind existenziell. Die Kürzungen des Arbeitsraumprogramms wollen wir zusammen mit der Landesebene zurücknehmen und wie ursprünglich geplant ausweiten. Der Verdrängung von Kulturorten – ob Projektraum, Atelierhaus oder Club – treten wir aktiv entgegen. Zur Abfederung der massiven Erhöhung der Grundsteuer müssen Sonderregelungen für Kunstschaffende gefunden werden.
Das RAW-Gelände ist ein zentraler Kulturstandort mit überbezirklicher Bedeutung. Wir setzen uns weiter dafür ein, die kulturelle Nutzung dauerhaft zu sichern und weitere Kommerzialisierung zu begrenzen. Auch kleinere, selbstverwaltete Orte müssen geschützt und bei Konflikten mit Investoren oder Nutzungskonflikten politisch unterstützt werden.
Kulturschaffende unterstützen: Wir setzen uns für eine verlässliche Finanzierung der freien Szene ein und unterstützen die Wiedereinführung von Ausstellungshonoraren für unsere kommunalen Galerien. Künstlerische Arbeit darf nicht von Selbstausbeutung abhängen. Förderverfahren müssen transparent, niedrigschwellig und planbar sein.
Clubkultur ist Teil der Identität Xhains. Wir wollen sie vor Verdrängung schützen, Neugründungen unterstützen und im Dialog mit Anwohner*innen tragfähige Lösungen bei Nutzungskonflikten entwickeln, statt einseitig Einschränkungen durchzusetzen.
Kulturpolitik muss divers, inklusiv und diskriminierungssensibel sein. Projekte migrantischer, queerer und postkolonialer Perspektiven wollen wir gezielt fördern. Kunst im öffentlichen Raum, insbesondere mit feministischer oder erinnerungspolitischer Perspektive, soll stärker unterstützt werden.
Gemeinschaft stärken: Das FHXB-Museum ist ein wichtiger Ort für die Aufarbeitung und Vermittlung der Bezirksgeschichte. Wir wollen seine Arbeit stärken und insbesondere Projekte zur queeren, migrantischen und feministischen Geschichte weiter ausbauen. Auch queere Kulturorte sind feste Bestandteile der kulturellen Infrastruktur unseres Bezirks. Daher unterstützen wir den gemeinsamen Neubau des Schwulen Museums mit dem FHXB-Museum in der Friedrichstraße.
Bibliotheken sind Orte der Bildung, Begegnung und sozialen Infrastruktur. Wir setzen uns für ihre Stärkung, moderne, digitale Ausstattung und barrierefreie Zugänge ein. Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) verstehen wir als Haus der Ideen und als offenen Kultur- und Begegnungsort für den Bezirk. Ihre Weiterentwicklung muss transparent und gemeinwohlorientiert erfolgen.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Hilfe ausbauen: Soziale Probleme verschwinden nicht durch Verdrängung. Armut, Wohnungslosigkeit, Suchterkrankungen und psychische Belastungen brauchen langfristige, koordinierte und menschenwürdige Lösungen.
Wir wollen die Verhinderung von Wohnungsverlust zur Priorität machen und die Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Wohnungsnotfälle ausbauen. „Housing First“-Ansätze und niedrigschwellige Beratungsangebote müssen weiterentwickelt werden. Ziel ist es, Wohnungslosigkeit zu vermeiden, bevor sie entsteht und Menschen schneller wieder in eigenen Wohnraum zu bringen. Unterkünfte müssen menschenwürdig, barrierefrei und sozial angebunden sein.
Die Mehrheit der obdachlosen Menschen wird durch das sozialgesetzliche Sicherungssystem nicht erfasst. Sie haben weder Anspruch auf Sozialhilfe noch Wohngeld. In der Konsequenz sorgen oft einzig soziale Initiativen mit viel ehrenamtlichem Engagement dafür, dass Menschen einen Schlafplatz und eine warme Mahlzeit erhalten. Wir setzen uns berlinweit für eine Politik des Helfens statt des Ignorierens ein.
Im öffentlichen Raum setzen wir auf soziale Unterstützung statt symbolischer Abschottung. Aufsuchende Sozialarbeit, Straßensozialarbeit und niedrigschwellige Beratungsangebote wollen wir stärken. Parkläufer*innen und sozialpädagogische Teams können Nutzungskonflikte entschärfen und vermitteln. Safe Places – geschützte, niedrigschwellige Aufenthalts- und Unterstützungsorte für besonders vulnerable Menschen – wollen wir sichern und weiter ausbauen.
Sucht als Erkrankung behandeln: Im Umgang mit Suchterkrankungen setzen wir auf Gesundheits- und Präventionspolitik. Drugchecking-Angebote und Drogenkonsumräume sind wichtige Instrumente zum Schutz von Leben und zur Vermittlung von Hilfsangeboten. Wir unterstützen ihren Ausbau und eine enge Kooperation mit Suchthilfe, Gesundheitsdiensten und Sozialarbeit. Reine Verdrängungsmaßnahmen lösen die Probleme nicht und sind menschenverachtend. Es geht darum die Menschen in den Blick zu nehmen, dafür braucht es eine gesamtstädtische Strategie im Umgang mit Drogenkonsum und Verelendung. Es braucht Planungssicherheit und die Stärkung der sozialen Träger anstatt einen sozialen Kahlschlag und eine Verschiebung auf immer mehr Law-and-Order wie unter dem Wegner-Senat.
Der Görlitzer Park steht exemplarisch für die Herausforderungen im öffentlichen Raum. Sicherheit, Aufenthaltsqualität und soziale Unterstützung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir setzen uns für eine integrierte Strategie aus Prävention, Sozialarbeit, Gesundheitsangeboten, Beleuchtung, Pflege und Dialog ein – statt für teure Symbolmaßnahmen wie Zäune, die Probleme lediglich verschieben.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Prävention statt Repression: Die Entkriminalisierung von Cannabis war ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Befürchtungen der Legalisierungsgegner*innen haben sich in Luft aufgelöst. Polizei und Justiz werden deutlich entlastet, Konsumierende nicht unnötig kriminalisiert. Diesen Weg wollen wir konsequent weiterverfolgen, auch wenn der Bund den Antrag aus Xhain für eine Modellregion aus ideologischen Gründen weiter ablehnt. Wir kämpfen weiter für die legale Abgabe von Cannabis, um dem Schwarzmarkt systematisch die Grundlage zu entziehen. Wir begrüßen, dass in Xhain das erste dauerhafte Drugchecking-Projekt eingerichtet wurde und unterstützen dessen Ausbau. Es braucht eine an den Lebensrealitäten orientierte Prävention und Hilfe statt Strafe für Menschen, die in Abhängigkeiten geraten. Kriminalisierung und Tabuisierung sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Teilhabe ermöglichen: Xhain ist seit Jahrzehnten ein Bezirk des Ankommens. Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen sind hier willkommen und prägen das gesellschaftliche Leben – in Nachbarschaften, Schulen, Kultur und Wirtschaft.
Wir setzen uns für dezentrale Unterkünfte statt großer Massenunterkünfte ein. Geflüchtete Menschen sollen möglichst schnell in reguläre Wohnungen einziehen können. Gemeinschaftsunterkünfte müssen menschenwürdig, barrierefrei und sozial angebunden sein. Besonders schutzbedürftige Gruppen, wie etwa Frauen*, Kinder, queere Geflüchtete oder Menschen mit Behinderungen, brauchen spezialisierte Unterstützung. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen gut ausgestattete Strukturen im Jugendamt. Beratung, psychosoziale Begleitung und Bildungsangebote müssen verlässlich finanziert sein.
Unterstützungsstrukturen ausbauen: Integrationslots*innen leisten wichtige Arbeit beim Zugang von Geflüchteten zu Behörden, Bildung, Gesundheit und Arbeit. Wir wollen ihre Arbeit verstetigen und strukturell absichern. Mehrsprachige Willkommens- und Orientierungsangebote in Bezirksgebäuden sowie barrierearme digitale Formulare sollen selbstverständlich werden.
Bürokratie darf Integration nicht behindern. Verfahren müssen verständlich, digital zugänglich und pragmatisch gestaltet werden. Strukturelle Hürden beim Zugang zu Arbeit, Wohnen und Bildung wollen wir, im Rahmen der bezirklichen Möglichkeiten und im Dialog mit dem Land, abbauen.
Mitbestimmung ermöglichen: Wir setzen uns weiterhin für das kommunale Wahlrecht für alle Menschen ein, die dauerhaft im Bezirk leben, und unterstützen Kampagnen und Beteiligungsformate, die politische Mitwirkung auch ohne formales Wahlrecht ermöglichen. Auf Bundesebene kämpfen wir für ein Wahlrecht für alle, die ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Prävention stärken: Gesundheitspolitik im Bezirk heißt Prävention stärken und soziale Risiken ernst nehmen. Die Klimakrise ist längst ein Gesundheitsrisiko. Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung einer bezirklichen Hitzeaktionsplanung ein. Die Streichung der Koordinierungsstelle im Gesundheitsamt muss rückgängig gemacht werden. Mehr öffentliche Trinkbrunnen, kühle Orte während Hitzeperioden und besserer Sonnenschutz auf Sportflächen gehören für uns dazu. Die Ergebnisse des Pilotprojekts zu Sprühnebelanlagen im Mauerpark wollen wir prüfen und gegebenenfalls auf weitere Standorte übertragen.
Schulgesundheitsfachkräfte leisten wichtige Präventionsarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Schulen in Xhain von diesem Förderprogramm profitieren und langfristig alle Schulen entsprechend ausgestattet werden.
Ernährung ist ein zentraler Hebel für gesundheitliche Prävention. Wir wollen niedrigschwellige Bildungs- und Beratungsangebote rund um gesunde Ernährung ausbauen – insbesondere für Kinder, Jugendliche und Familien. Dazu gehören praxisnahe Angebote wie Kochkurse, Ernährungsbildung in Kitas und Schulen sowie offene Formate in Nachbarschaftseinrichtungen und Volkshochschulen. In Kitas, Schulen und Kantinen wollen wir gesunde Ernährungsangebote gezielt fördern. Dabei ist uns wichtig, dass gesunde Ernährung im Alltag für alle zugänglich und erschwinglich ist.
Gesundheit ganzheitlich fördern: Der Sozialpsychiatrische Dienst und der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamts sowie Beratungsstellen und niedrigschwellige Angebote müssen bedarfsgerecht ausgestattet werden. Einsamkeit und Überlastung sind reale soziale Herausforderungen, auf die der Bezirk reagieren muss. Die Situation in der Psychiatrie des Urbankrankenhauses werden wir weiterhin kritisch begleiten und Verbesserungen einfordern. Wir setzen uns auf Bundesebene für mehr Kassensitze für Psychotherapeut*innen ein.
Das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung im Bezirk ist ein wichtiger Baustein. Angesichts steigender Zahlen sexuell übertragbarer Krankheiten wollen wir die Aufklärungsarbeit ausbauen. Sexualaufklärung und Beratung müssen niedrigschwellig, diskriminierungssensibel und mehrsprachig zugänglich sein.
Frauengesundheit braucht mehr Aufmerksamkeit, von hormonell bedingten Beschwerden über Endometriose bis zur Menopause. Information, Beratung und Entstigmatisierung wollen wir stärken.
Wir unterstützen die Einrichtung integrierter Gesundheitszentren im Bezirk und fordern den Senat auf, die Förderung hierfür wieder zu öffnen. Wir setzen uns für eine bessere Vernetzung von Gesundheits- und Sozialberatung ein. Pflegestützpunkte, Beratung zu Pflegeleistungen und Mobilitätshilfen müssen verlässlich zugänglich sein.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Barrieren abbauen: Inklusion ist ein Menschenrecht. Menschen mit Behinderungen müssen im Bezirk selbstbestimmt leben, arbeiten und sich bewegen können.
Wir wollen Verwaltungsgebäude, Schulen, Sportstätten und andere öffentliche Einrichtungen konsequent barrierefrei machen und dazu schrittweise umbauen.
Auch digitale Angebote des Bezirks müssen für alle zugänglich sein – in leichter Sprache, mit Gebärdensprachdolmetschen und barrierearmen Online-Formularen.
Bewegungsfreiheit ermöglichen: Mobilität muss für alle funktionieren. Bei Kiezblocks und verkehrsberuhigten Maßnahmen denken wir Barrierefreiheit von Anfang an mit. Sogenannte Doppelquerungen speziell für Menschen mit Sehbehinderung, ausreichend breite, barrierefreie Parkplätze und genügend Platz zum Ein- und Ausladen von Rollstühlen sind für uns selbstverständlich. Auch vor öffentlichen Einrichtungen wie Rathäusern, Gesundheitszentren, Schulen und Sportanlagen müssen ausreichend ausgewiesene Stellplätze entstehen.
Wohnraum barrierefrei gestalten: Wir setzen uns für mehr barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum ein. Auch Unterkünfte für wohnungslose Menschen müssen barrierefrei gestaltet werden.
Arbeitsmarktzugänge ermöglichen: Teilhabe am Arbeitsmarkt ist zentral. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht vorschnell in Werkstätten gedrängt werden. Wir unterstützen das Budget für Arbeit und Ausbildung sowie den Ausbau von Inklusionsbetrieben und Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt – auch in der öffentlichen Verwaltung. Modellprojekte für den Übergang von der Schule in reguläre Beschäftigung wollen wir im Bezirk voranbringen. Leistungen der Eingliederungshilfe sollen besser koordiniert werden. Persönliche Assistenz muss gestärkt und bürokratische Hürden abgebaut werden.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Sportzugang sichern: Sport ist mehr als Wettkampf und Vereinsstruktur. Er schafft Gesundheit, Begegnung und soziale Teilhabe – besonders dort, wo Angebote niedrigschwellig und wohnortnah sind. Barrierefreie Sportanlagen, geschützte Trainingszeiten und inklusive Angebote sind zentrale Bausteine für einen besseren Zugang zu Sporteinrichtungen, sowohl für Mädchen und FLINTA*-Personen, für Menschen mit Behinderungen, für ältere Menschen und für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen.
Breitensport stärken: Wir wollen den nicht vereinsgebundenen Breitensport stärken. Öffentliche Sportflächen, Bolzplätze, Basketball- und Calisthenics-Anlagen sowie Bewegungsangebote in Parks müssen erhalten, gepflegt und ausgebaut werden. Offene Sportformate in Kooperation mit Jugendfreizeiteinrichtungen, Nachbarschaftshäusern und Schulen wollen wir gezielt fördern. Schwimmen ist eine Grundkompetenz. Wir setzen uns für ausreichend Schwimmangebote für Kinder und Jugendliche ein und unterstützen Programme, die insbesondere Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang ermöglichen.
Nachhaltigkeit mitdenken: Sportstätten müssen nachhaltig weiterentwickelt werden. Sanierungen sollen energieeffizient erfolgen, neue Anlagen klima- und ressourcenschonend geplant werden. Teure, nicht nachhaltige und korruptionsanfällige Großveranstaltungen wie Olympiabewerbungen lehnen wir ab. Milliardenprojekte helfen dem Breitensport vor Ort nicht weiter. Unsere Priorität liegt bei wohnortnahen, dauerhaft nutzbaren Sportangeboten für alle.
Unsere Politik stärkt den Zusammenhalt in Friedrichshain-Kreuzberg – konkret und spürbar im Alltag.
Eine starke offene Gesellschaft bedeutet:
Diskriminierung wird nicht hingenommen, Initiativen werden unterstützt, demokratische Beteiligung wird verbindlicher. Vielfalt bleibt sichtbar und geschützt.
Feministische Politik heißt:
Mehr Schutz vor Gewalt, bessere Beratung, niedrigschwellige Hilfsangebote und konkrete Schritte gegen Frauenarmut. Gleichberechtigung wird nicht nur gefordert, sondern strukturell verankert.
Inklusion heißt:
Barrierefreie Gebäude, bessere Mobilität und echte Teilhabe am Arbeitsmarkt.
Eine gesicherte Kulturlandschaft bedeutet:
RAW, Clubs, Ateliers und Museen bleiben Orte der Begegnung und Kreativität. Künstlerische Arbeit wird fairer bezahlt, Arbeitsräume werden gesichert.
Soziale Stabilität heißt:
Weniger Verdrängung, mehr Prävention, stärkere Sozialarbeit und wirksame Hilfe bei Sucht und Wohnungslosigkeit. Öffentliche Räume bleiben lebendig und solidarisch. Ankommen gelingt besser durch dezentrale Unterkünfte, verstetigte Integrationslots*innen und verständliche Verwaltungsverfahren. Teilhabe wird erleichtert.
Eine gestärkte Gesundheitsstruktur bedeutet:
Mehr Hitzeschutz, bessere Aufklärung, stärkere psychosoziale Angebote und wohnortnahe Versorgung.
Sport für alle bedeutet:
Zugängliche Bewegungsangebote im Kiez statt Prestigeprojekte. So entsteht ein Bezirk, der solidarisch bleibt, soziale Sicherheit organisiert und Vielfalt nicht nur verspricht, sondern schützt.
Offene Gesellschaft verteidigen.
Wir sichern demokratische Strukturen, treten Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen und stärken Antidiskriminierungsarbeit im Bezirk.
Feministische und inklusive Politik umsetzen.
Gleichstellung, Gewaltschutz, Inklusion und Teilhabe werden konkret verbessert – in Verwaltung, Infrastruktur und Angeboten vor Ort.
Prävention vor Verdrängung setzen.
Bei Wohnungslosigkeit, Sucht und Krisen im öffentlichen Raum setzen wir auf Hilfe, Gesundheits- und Präventionspolitik statt Symbolmaßnahmen.
Kultur und soziale Infrastruktur absichern.
Kulturorte, Beratungsstellen, Sport- und Gesundheitsangebote brauchen Planungssicherheit und verlässliche Finanzierung.
Beteiligung und Transparenz stärken.
Beteiligung wird verbindlicher, Verwaltung zugänglicher und Entscheidungen nachvollziehbarer.
Wirtschaft, Arbeit & Krisenvorsorge
Arbeitswelt erhalten und Widerstandskraft stärken
Wie Kiezgewerbe unseren Bezirk prägt und wie wir sicher durch Krisen kommen
Friedrichshain-Kreuzberg (Xhain) lebt von seiner lebendigen Wirtschaftsstruktur: Handwerk, kleine Läden, Cafés und Restaurants prägen unsere Kieze. Start-ups, Sozialunternehmen und kreative Betriebe machen den Bezirk attraktiv. Im Gewerbe zeigt sich auch die Vielfalt unseres Bezirks und bereichert unsere Nachbarschaften. Doch auch für Betriebe nimmt der Druck spürbar zu. Steigende Gewerbemieten verdrängen alteingesessene Geschäfte, Bürokratie erschwert Gründungen und belastet vor allem Kleinunternehmen. Prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen zu. Tourismus bietet für Xhain Chancen und Herausforderungen zugleich – er belebt die Wirtschaft, kann aber auch lokale Strukturen und Anwohnende belasten.
Als Bezirk können wir nicht alle wirtschaftlichen Rahmenbedingungen setzen, aber wir können vor Ort viel bewegen. Wir können lokales Gewerbe beraten, fördern und schützen, faire Arbeitsbedingungen durchsetzen, Tourismus nachhaltig gestalten und uns auf Krisen vorbereiten. Wirtschaft ist kein Selbstzweck – sie muss den Menschen dienen, sozial gerecht und möglichst nachhaltig sein. Eine starke lokale Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, sorgt für kurze Wege, belebt unsere Kieze und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.
Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung zusammendenkt. Wir wollen eine lokale Wirtschaft, die gute Arbeit schafft statt prekärer Beschäftigung, die Kieze belebt, statt sie zu verdrängen, die nachhaltig wirtschaftet, statt Ressourcen zu verschwenden. Das bedeutet: Wir stärken vor allem kleine und mittlere Betriebe sowie gemeinwohlorientierte Unternehmen. Wir bekämpfen Ausbeutung am Arbeitsplatz und schaffen Perspektiven für Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.
Wir gestalten Tourismus so, dass er lokale Strukturen schützt statt sie zu gefährden. Wir lehnen eine Wirtschaftspolitik ab, die nur auf Wachstum, Profitmaximierung und Großunternehmen setzt. Wir wollen eine Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient. Das erfordert Mut zur Regulierung auf allen politischen Ebenen: beim Gewerbemietrecht, bei Arbeitsbedingungen, bei Tourismussteuerung. Und es erfordert Vorausschau: Wir bereiten unseren Bezirk auf Krisen vor, damit wir auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben.
Friedrichshain-Kreuzberg ist wirtschaftlich stark, aber die Grundlage dieser Stärke gerät unter Druck. Für viele kleine Betriebe und Selbstständige steigen Gewerbemieten und Nebenkosten schneller als Umsätze. Eigentümerwechsel und Umnutzungen führen dazu, dass Kiezläden, Handwerk und soziale Betriebe ihre Standorte verlieren. Dazu kommt: In manchen Lagen konkurrieren Gewerbe, Wohnen, Kultur und Tourismus um die gleichen Flächen.
Gleichzeitig sind viele Arbeitsverhältnisse prekär: Minijobs, Scheinselbstständigkeit, unsichere Liefer- und Plattformarbeit, fehlende Mitbestimmung und zu geringe Kontrollen bei Arbeitsschutz und Mindestlohn. Besonders betroffen sind Menschen ohne starke Verhandlungsmacht, etwa in Gastronomie, Logistik, Reinigung und Pflege.
Bürokratie und fehlende digitale Angebote kosten Zeit und Geld. Gründungen scheitern zu oft an komplizierten Verfahren, unklaren Zuständigkeiten und zu wenig mehrsprachiger Beratung. Förderprogramme sind schwer auffindbar oder nicht passend für Kleinstbetriebe.
Hinzu kommen Krisenrisiken: Extremwetter, Hitze, Stromausfälle, Pandemien oder Lieferengpässe treffen Kiezgewerbe und soziale Infrastruktur schnell und hart. Viele Betriebe haben kaum Rücklagen, und nicht alle wissen, welche Unterstützung es im Ernstfall gibt oder wo bezirkliche Anlaufstellen sind.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Wirtschaftsförderung ausbauen: Wir stellen zusätzliche Ressourcen für die bezirkliche Wirtschaftsförderung bereit. Gewerbetreibende sollen Beratung zu nachhaltigem Energie- und Wassermanagement und Unterstützung bei der ökologischen und digitalen Weiterentwicklung erhalten. Der Zugang zu Informationen und Fördermöglichkeiten wird gut auffindbar und einfach gestaltet. Wir schaffen eine Anlaufstelle für nicht-deutschsprachige Unternehmer*innen und Gründer*innen.
Bürokratie abbauen: Wir führen Praxischecks mit lokalen Gewerbetreibenden zu Verwaltungsprozessen insbesondere des Gewerbeamts und Jobcenters durch. Ziel ist der Abbau belastender Bürokratie wie dem mehrfachen Bereitstellen ein und derselben Information auf Papierformularen. Außerdem forcieren wir die Optimierung von Prozessen und eine weitestmögliche Digitalisierung. Verwaltung soll Gewerbetreibende unterstützen, nicht ausbremsen.
Kiezgewerbe vor Mietdruck schützen: Wir setzen uns weiterhin auf Bundesebene für ein Gewerbemietrecht zum Schutz vor Mietsteigerungen ein – speziell für Kleingewerbe, Kiezgewerbe und nicht-gewinnorientierte Akteur*innen. Dies ist Aufgabe des Bundes, aber wir halten den politischen Druck aufrecht und nutzen bezirkliche Spielräume, wo immer möglich.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Arbeitsrechte: Xhain bietet viel Genuss und kulinarische Abwechslung. Wir wollen, dass diese aber nicht auf dem Rücken prekär Beschäftigter erkauft werden. Zum Schutz vor Ausbeutung sorgen wir für die strengere Überwachung der Arbeitsbedingungen, insbesondere von Lieferfahrenden. Winterkleidung bei Minusgraden, Zugang zu Toiletten, Zahlung des Mindestlohns und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sind nicht verhandelbar.
Ausbildung und Übergänge verbessern: Wir schaffen eine bessere Verzahnung von Ausbildungsprogrammen, Schulen und lokalen Betrieben. Programme zur beruflichen Qualifizierung Jugendlicher werden gestärkt, die Kooperation von Jugendberufsagentur, IHK und Unternehmen wollen wir ausbauen. Jobcenter sollen Weiterbildungen für Digitalisierung, Pflegearbeit und grüne Jobs, die uns den Ausstieg aus fossilen Energien erlauben, anbieten.
Inklusion am Arbeitsmarkt ausbauen: Wir fördern Inklusionsbetriebe, Praktikumsstellen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen, z.B. in Bezirksämtern und der Grünpflege. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben.
Beratung und Integration in Arbeit stärken: Wir schaffen Beratungsangebote für Geflüchtete zur Integration in den Arbeitsmarkt sowie für Familien ohne Erwerbstätige. Sprache, Qualifikation und Arbeitsmarktintegration müssen besser verzahnt werden. Auf Bundesebene machen wir uns weiter dafür stark, dass Menschen schnellstmöglich eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu Sprachkursen erhalten, wenn sie das wollen.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Tourismus kiezverträglich gestalten: Wir fördern ein nachhaltiges, sozial- und umweltverträgliches Tourismusmodell, das lokale Strukturen schützt und kulturelle Vielfalt wahrt. Tourismus soll unsere Kieze beleben, nicht belasten. Die wirtschaftlichen Vorteile des Tourismus müssen stärker bei den Menschen vor Ort ankommen und dürfen nicht zu weiterer Verdrängung führen. Unser Wohnraum ist knapp, deshalb braucht es strengere Kontrollen von Ferienwohnungen und eine konsequente Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots.
Wir setzen uns weiterhin für eine berlinweite Tourismussteuerung und einen Hotelentwicklungsplan ein. Tourismus braucht klare Regeln und Grenzen, um verträglich zu bleiben.
Hotelentwicklung begrenzen: Angesichts niedriger Auslastung lehnen wir weitere Hotelgroßbauten ab. Statt Quantität brauchen wir Qualität in Form von Unterkünften, die sich in die Kieze einfügen und lokale Wirtschaftskreisläufe stärken. Der Zweckentfremdung von Wohnraum für touristische Zwecke stellen wir uns entschieden entgegen.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Krisenvorsorge stärken: Wir statten bezirkliche Katastrophenschutz-Leuchttürme und -Anlaufstellen finanziell und materiell ausreichend aus. Der Senat muss eine einheitliche Stellenausstattung und gleiche Qualitätsstandards im Katastrophenschutz für alle Bezirke ermöglichen. Ob Pandemie, Extremwetter oder andere Krisen – wir müssen vorbereitet sein.
Wir setzen uns dafür ein, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Krisenfall zwischen Bezirken und Senat klar zu regeln, sodass eine schnelle und reibungslose Zusammenarbeit gewährleistet ist. Krisen brauchen klare Strukturen und schnelle Entscheidungswege, um Menschen wirksam zu schützen.
Krisenvorsorge beginnt vor Ort. Menschen müssen wissen, was im Ernstfall zu tun ist und wo sie Hilfe finden. Deshalb bieten regelmäßige, niedrigschwellige, möglichst barrierefreie Informationsangebote in allen Nachbarschaften an.
Bezirk krisenfest aufstellen: Wir denken Widerstandskraft bei Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarktpolitik und Tourismusgestaltung mit und achten darauf, dass Strukturen geschaffen werden, die auch in Krisenzeiten tragfähig bleiben. Lokale Wirtschaftskreisläufe, diversifizierte Wirtschaftsstrukturen und soziale Sicherheit sind die beste Krisenvorsorge.
Unsere Politik stärkt Kiezgewerbe, gute Arbeit und Krisenfestigkeit – spürbar im Alltag.
Mehr Fairness bei Arbeit bedeutet:
Arbeitsrechte werden besser durchgesetzt, und Ausbeutung wird konsequenter bekämpft.
Mehr Stabilität für Kiezgewerbe bedeutet:
Beratung und Förderung helfen Betrieben, vor Ort zu bleiben und sich zu modernisieren.
Mehr Verträglichkeit bedeutet:
Tourismus wird so gesteuert, dass Kieze entlastet werden und Wohnraum geschützt bleibt.
Mehr Perspektiven bedeutet:
Ausbildung, Qualifizierung und Übergänge in Arbeit werden gestärkt – auch für Menschen mit besonderen Hürden.
Mehr Krisenfestigkeit bedeutet:
Klare Zuständigkeiten, gute Information und ausgestattete Strukturen helfen, Krisen gemeinsam zu bewältigen.
Lokale Wirtschaft fördern.
Wir bauen die Wirtschaftsförderung aus, schaffen eine Anlaufstelle für nicht-deutschsprachige Unternehmer*innen und Gründer*innen und machen Förderangebote besser auffindbar.
Bürokratie abbauen.
Praxischecks mit Gewerbetreibenden und konsequente Digitalisierung sollen Verwaltungsprozesse entlasten und Gründungen erleichtern.
Gute Arbeit durchsetzen.
Wir bekämpfen Ausbeutung, stärken Ausbildung und Qualifizierung, bauen den sozialen Arbeitsmarkt aus und schaffen Inklusionsarbeitsplätze in Verwaltung und Grünpflege.
Tourismus nachhaltig gestalten.
Wir setzen uns für klare Regeln, stadtweite Steuerung und gegen weitere Hotelgroßbauten ein. Zweckentfremdung von Wohnraum für touristische Zwecke bekämpfen wir entschieden.
Krisenvorsorge stärken.
Wir statten Katastrophenschutz-Strukturen aus, klären Zuständigkeiten, informieren die Bevölkerung und schaffen resiliente Strukturen, die Krisen standhalten.
Ressortübergreifend handeln.
Wirtschaft, Arbeit, Tourismus und Krisenvorsorge denken wir zusammen – mit Stadtentwicklung, Klimaanpassung und Sozialpolitik.
Beteiligung, Transparenz, Finanzen, moderne Verwaltung
Demokratie leben
Wie Verwaltung Beteiligung und Transparenz ermöglicht
Friedrichshain-Kreuzberg (Xhain) ist politisch! Wir haben eine aktive, streitbare und engagierte Zivilgesellschaft, die sich in Initiativen, Parteien, Nachbarschaften, Vereinen und Bewegungen engagiert. Dieses Potential hat unseren Bezirk schon immer geformt und besonders gemacht. Wir Grüne sind die Partner der Zivilgesellschaft. Doch sie trifft zu oft auf eine Verwaltung, die überlastet, kompliziert und für viele Menschen schwer zugänglich ist. Wenn Beteiligung ins Leere läuft und Entscheidungen intransparent bleiben, entsteht Frust und Vertrauen geht verloren.
Demokratie entscheidet sich nicht nur an Wahlsonntagen, sondern im Alltag: bei Bauvorhaben im Kiez, bei Haushaltsentscheidungen, bei Krisenlagen oder bei der Frage, ob Menschen sich mit ihren Anliegen ernst genommen fühlen. Gerade in einem so vielfältigen Bezirk wie Xhain braucht es eine Verwaltung, die demokratische Teilhabe aktiv ermöglicht, transparent handelt und handlungsfähig ist. Eine starke Demokratie braucht eine starke, zugängliche und eigenständige, bezirkliche Verwaltung. Wir sehen engagierte Bürger*innen nicht als Störenfriede, sondern als Chance, den Bezirk noch besser zu machen.
Demokratie lebt von Vertrauen, Transparenz und echter Beteiligung. Die Verwaltung wird durch demokratische Beteiligung besser. Die Verwaltung muss für die Menschen da sein – verständlich, erreichbar und verlässlich. Wir wollen eine Verwaltung, die nicht verwaltet, sondern ermöglicht: Beteiligung statt Belehrung, Transparenz statt Hinterzimmer, Kooperation statt Abschottung.
Wir stehen für eine starke bezirkliche Selbstverwaltung. Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo die Lebensrealität der Menschen ist: im Bezirk, im Kiez, vor Ort. Weitere Zentralisierung lehnen wir ab. Demokratie wird schwächer, wenn Verantwortung nach oben verschoben wird. Unser Ziel ist eine moderne, resiliente und gemeinwohlorientierte Verwaltung, die demokratische Prozesse stärkt, öffentliche Aufgaben in öffentlicher Hand hält und auch in Krisen handlungsfähig bleibt.
Viele Menschen erleben Verwaltung als schwer erreichbar, langsam oder unverständlich. Informationen sind oft nicht barrierefrei, nicht mehrsprachig oder nur mit Vorwissen auffindbar. Beteiligungsverfahren sind für uns keine Alibi-Formate: Wir wollen, dass die Xhainer*innen mitreden und mitentscheiden. Gutachten, Expertisen oder Entscheidungsgrundlagen sind nicht immer öffentlich zugänglich, obwohl sie die Basis politischer Beschlüsse bilden. Gleichzeitig bekennen wir uns zur Umsetzung von Projekten, welche die Mehrheit der Menschen im Bezirk wollen, wie die Verkehrsberuhigung im Ostkreuz-Kiez oder im Graefekiez.
Gleichzeitig wird die Gestaltungsmacht der Bezirke zunehmend eingeschränkt. Eingriffe des Senats in Bezirksbudgets, unklare Zuständigkeiten und Zentralisierung schwächen die lokale Demokratie. Gute Beteiligungsformate kosten Geld, das im Bezirkshaushalt an vielen Stellen fehlt. Öffentliche Aufgaben wurden ausgelagert, Wissen und Kontrolle gingen verloren. In Krisen – ob Pandemie, Hitze, Stromausfall oder andere Katastrophen – zeigt sich zudem, dass Zuständigkeiten und Ausstattung zwischen Senat und Bezirken nicht ausreichend geklärt sind. Das alles untergräbt Vertrauen und schwächt demokratische Handlungsfähigkeit.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Kompetenzen klären: Wir setzen uns für eine klare Kompetenzverteilung zwischen Land und Bezirken ein. Xhain braucht mehr Autonomie bei kommunalen Aufgaben und verlässliche Entscheidungsräume. Weitere Zentralisierung lehnen wir ab. Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie auch Wirkung entfalten. Daher wollen wir ein Mehr an bezirklicher Mitsprache und Entscheidungsmacht. Im Bezirk können die Bürger*innen sich viel einfacher einbringen als auf Landesebene. Wir stärken die BVV als Ort der demokratischen Beteiligung vor Ort. Wir wollen ein politisches Bezirksamt, das von der Mehrheit der BVV gewählt wird, mit einer klaren Trennung zwischen Regierung und Opposition, damit demokratische Verantwortung sichtbar und nachvollziehbar wird.
Strukturen stärken: Beteiligung darf dabei weder vom Geldbeutel noch von den Sprachkenntnissen abhängen. Daher setzen wir uns für mehrsprachige, niedrigschwellige Beteiligungsangebote und eine proaktive Informationspolitik ein. Wir wollen, dass das Bezirksamt über jedes größere Bauvorhaben die Nachbarschaft proaktiv informiert und an den Planungsprozessen weit über das gesetzliche Mindestmaß hinaus beteiligt.
WAS WIR KONKRET VERÄNDERN WOLLEN
Aufgaben rekommunalisieren: Öffentliche Aufgaben gehören in öffentliche Verantwortung. Wir wollen ausgelagerte Leistungen wie Reinigung, Grünflächenpflege oder Gebäudemanagement schrittweise rekommunalisieren. Das stärkt Qualität, Kontrolle, Transparenz sowie gute Arbeitsbedingungen und macht den Bezirk unabhängiger von externen Dienstleistern. Am Ende wird dies auch für den Bezirk günstiger sein, da niemand an der öffentlichen Leistung mehr Gewinn erwirtschaften will.
Verwaltung digitalisieren: Wir treiben die Digitalisierung der Bezirksverwaltung konsequent voran – nutzerfreundlich, souverän, datensparsam und barrierefrei. Da es keine Frage des Geldes oder der Sprachkenntnisse sein darf, ob jemand eine bezirkliche Leistung erhält, werden wir uns für eine bürgernahe und zugängliche Verwaltung einsetzen. Informationen und Dienstleistungen sollen mehrsprachig, einfach verständlich und online wie offline erreichbar sein. Unser Ziel ist die einmalige Datenabfrage nach dem Prinzip once-only: Bürger*innen sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen, nicht bei jeder Stelle erneut. Dabei sichern wir durch hohe Datenschutzstandards, dass die Bürger*innen über ihre Daten bestimmen können. Auch die große Weltpolitik hat Auswirkungen auf unseren Bezirk. Daher wollen wir auch in der Verwaltung unabhängiger von großen Tech-Konzernen werden.
Transparenz zum Standard machen: Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Gutachten, Einschätzungen von Expert*innen und relevanten Entscheidungsgrundlagen der Bezirkspolitik grundsätzlich öffentlich zugänglich gemacht werden. Transparenz ist kein Zusatz, sondern Voraussetzung demokratischer Legitimation. Denn die Verwaltung arbeitet auf Kosten der Bürger*innen für die Bürger*innen.
Finanzierung fair regeln: Wir fordern ein neues Bezirksfinanzierungsgesetz, das die Eingriffe des Senats in die Bezirksbudgets klar begrenzt. Das mit der Verwaltungsreform eingeführte Konnexitätsprinzip muss tatsächlich umgesetzt werden, sodass für neue Aufgaben auch die Ressourcen bereitgestellt werden. Der Bezirk braucht Planungssicherheit, um handlungsfähig zu sein. Wir lehnen daher Sonderprogramme und Sondertöpfe ab und wollen eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke. Der Globalhaushalt des Bezirks muss wieder ausreichen, um eigene politische Schwerpunkte setzen zu können. Gleichzeitig setzen wir auf nachhaltige und faire Beschaffung in der Verwaltung, mit einem klaren Fokus auf Bio-, Fair-Trade- und regionale Produkte. Der Bezirk soll ein noch attraktiverer Arbeitgeber werden. Um den Wettbewerb um die besten Köpfe für die Verwaltung fair zu gestalten, wollen wir einheitliche Stellenbewertungen für Bezirks- wie Landesebene.
Unsere Politik macht Demokratie im Alltag erfahrbar – im Amt, im Kiez und in der Nachbarschaft.
Mehr Handlungsfähigkeit bedeutet:
Verwaltung wird moderner, digitaler und barriereärmer, damit Leistungen schneller bei den Menschen ankommen.
Mehr Vertrauen bedeutet:
Entscheidungen werden nachvollziehbarer, Gutachten zugänglicher, und Transparenz wird zum Standard.
Mehr öffentliche Verantwortung bedeutet:
Wichtige Aufgaben werden schrittweise zurück in öffentliche Hand geholt, um Qualität und Kontrolle zu sichern.
Mehr Beteiligung bedeutet:
Menschen können einfacher mitmachen, unabhängig von Sprache oder Ressourcen und werden proaktiv informiert.
Mehr Planungssicherheit bedeutet:
Faire Bezirksfinanzen stärken den Bezirk langfristig und machen politische Prioritäten umsetzbar.
Kompetenzen klären.
Wir setzen uns für eine klare Kompetenzverteilung zwischen Land und Bezirken ein und stärken die BVV als Ort demokratischer Entscheidungen.
Beteiligung ermöglichen.
Beteiligung darf nicht vom Geldbeutel oder von Sprachkenntnissen abhängen. Wir bauen mehrsprachige, niedrigschwellige Beteiligungsangebote aus und informieren proaktiv über größere Vorhaben.
Aufgaben rekommunalisieren.
Öffentliche Aufgaben gehören in öffentliche Verantwortung. Wir holen ausgelagerte Leistungen schrittweise zurück, um Qualität, Kontrolle und gute Arbeitsbedingungen zu sichern.
Verwaltung digitalisieren.
Wir treiben nutzerfreundliche, barrierefreie und datensparsame Digitalisierung voran und setzen auf einmalige Datenabfrage nach dem once-only-Prinzip.
Transparenz zum Standard machen.
Gutachten, Expertisen und Entscheidungsgrundlagen sollen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein.
Finanzierung fair regeln.
Wir fordern ein neues Bezirksfinanzierungsgesetz, das Eingriffe des Senats begrenzt und echte Planungssicherheit schafft.
Volksentscheide ernst nehmen.
Wenn die Bürger*innen entscheiden, ist es die Aufgabe der Politik, umzusetzen. Wir bekennen uns klar zur Einhaltung von direktdemokratisch getroffenen Entscheidungen, sei es zum Erhalt des Tempelhofer Felds oder zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das gilt genauso für die Volksentscheide zu Berlin autofrei und Berlin werbefrei, wenn die Berliner*innen sie wollen!
IMPRESSUM
HERAUSGEBERIN:
Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg
Kreisgeschäftsstelle
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10999 Berlin
REDAKTION:
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ILLUSTRATIONEN:
Falk Lehmann
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2026