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Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Modellregion werden
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Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Modellregion werden

Berlin, den 21.03.2024 In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit breiter Mehrheit die Vorlage zur Kenntnisnahme bzgl. der Bewerbung des Bezirks als Modellregion zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die Vorlage ging auf einen von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von den Fraktionen Die Linke, SPD und FDP unterstützen Antrag zurück. In der Vorlage begrüßt das

Von Fraktion Xhain|2024-03-27T18:49:01+01:0021.03.2024|

Beschlüsse der BVV am 20. März 2024
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Beschlüsse der BVV am 20. März 2024

Populistische Symbolpolitik stoppen: Klage gegen Görli-Schließung! (DS/1087/VI) Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat letzte Woche angekündigt, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit für den Görlitzer Park nach § 13a Abs. 1 des Allgemeinen Zustänigkeitsgesetzes (AZG) zu entziehen, um die Umzäunung und nächtliche Schließung des Parks gegen den Willen des Bezirkes durchzusetzen. Wir haben

Von Fraktion Xhain|2024-03-25T17:17:07+01:0019.03.2024|

Europakita im Bezirk – Mündliche Anfragen (DS/1067/VI und DS/1069/VI )

Mündliche Anfragen in der BVV vom 28. Februar 2024 Initiator*in: Olja Koterewa, (DS/1067/VI und DS/1069/VI) Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abteilung Schule, Sport und Facility Management In zwei Anfragen hat Frau Koterewa nach den Möglichkeiten zum Erhalt der Europakita im Bezirk gefragt. Ich frage das Bezirksamt: Europakita I - Antwort zur Anfrage 1. Wie bewertet das Bezirksamt

Von Fraktion Xhain|2024-03-07T17:21:11+01:0007.03.2024|

Bolzplätze im Bezirk – Mündliche Anfrage (DS/1068/VI)

Mündliche Anfrage in der BVV vom 28. Februar 2024 Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, (DS/1068/VI) Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Idee der Senatsverwaltung Teile des Kunstrasens der Euro 2024 den Bezirken für Bolzplätze zur Verfügung zu stellen? Öffentliche Bolzplätze, die

Von Fraktion Xhain|2024-03-06T14:06:24+01:0006.03.2024|

Aufgabe von Sportflächen auf dem Gelände der Blücherstr. 46 – Mündliche Anfrage (DS/1066/VI)

Mündliche Anfrage in der BVV vom 28. Februar 2024 Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, (DS/1066/VI) Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abteilung Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Aus welchen Gründen werden die Sportflächen auf dem Gelände der Blücherstraße 46 als Tennisplätze aufgegeben, oder plant der Bezirk einen anderen Sportbetrieb? Der Bezirksstadtrat hat über

Von Fraktion Xhain|2024-03-06T14:08:47+01:0006.03.2024|

Sportanlagensanierungsprogramm – Mündliche Anfrage (DS/1065/VI)
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Sportanlagensanierungsprogramm – Mündliche Anfrage (DS/1065/VI)

Mündliche Anfrage in der BVV vom 28. Februar 2024 Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, (DS/1065/VI) Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abteilung Schule, Sport und Facility Management Ich frage das Bezirksamt: Welche zusätzlichen Finanzmittel erhält der Bezirk für die Jahre 2024-2025 für das Sportanlagensanierungsprogramm? In den Haushaltsjahren 2024/2025 werden zusätzliche Mittel für das Sportstättensanierungsprogramm (kurz SSP) in Höhe von insgesamt

Von Fraktion Xhain|2024-03-06T13:51:32+01:0006.03.2024|

kostenlose Überlassung von Sporthallen an den Verein „Die Sputniks“ – Mündliche Anfrage (DS/1040/VI)

Mündliche Anfrage in der BVV vom 31. Januar 2024 Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, Drs.: DS/1040/VI Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abteilung Schule, Sport und Facility Management Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Sporthalle wurde dem Verein „Die Sputniks“, einem Sportangebot für Familien mit Kindern mit Beeinträchtigung, zu welchen Konditionen (Tage, Uhrzeiten, Gebühren) zur Verfügung gestellt? Aktuell befindet

Von Fraktion Xhain|2024-03-06T10:29:30+01:0006.03.2024|

Stand Sprachstandsfeststellung nach §55 Schulgesetz – Mündliche Anfrage (DS/1028/VI)

Mündliche Anfrage in der BVV vom 31. Januar 2024 Initiator*in: Olja Koterewa, Drs.: DS/1028/VI Antwort von Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abteilung Schule, Sport und Facility Management Ich frage das Bezirksamt: Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Kinder, die in Friedrichshain-Kreuzberg wohnen und zum Schuljahr 25/26 eingeschult werden, besuchen keine Einrichtung der Kindertagesbetreuung und wurden

Von Fraktion Xhain|2024-03-06T10:23:21+01:0006.03.2024|

Auswirkungen der Euro 2024 für unseren Bezirk – Mündliche Anfrage (DS/1031/VI)

Mündliche Anfrage in der BVV vom 31. Januar 2024 Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, Drs.: DS/1031/VI Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abteilung Schule, Sport und Facility Management Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Sportvereine im Bezirk haben sich mit welchen Projektideen im Rahmen der Euro 2024 eine Finanzierung beim Landessportbund beantragt? Bisher hat sich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kein

Von Fraktion Xhain|2024-03-06T10:19:03+01:0006.03.2024|

Stand Stellenbesetzung eines Verfahrenslots*innen im Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg – Mündliche Anfrage (DS/1026/VI)

Mündliche Anfrage in der BVV vom 31. Januar 2024 Initiator*in: Olja Koterewa, Drs.: DS/1026/VI Ich frage das Bezirksamt: Antwort von Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abt. Jugend, Familie und Gesundheit 1. Konnte das nach §10b SGB VIII zum 1.1.2024 geforderte Stellenbesetzungsverfahren für eine*n Verfahrenslots*innen im Jugendamt erfolgreich abgeschlossen werden? Das Stellenbesetzungsverfahren kann noch nicht umgesetzt werden, da noch

Von Fraktion Xhain|2024-03-06T10:42:28+01:0006.03.2024|

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