DS/1713/V – Abstand aus Anstand – auch die Mindestbreiten auf Gehwegen kontrollieren und durchsetzen!

Initiator*in: Pascal Striebel B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung auch die Einhaltung der geltenden Regelungen zur Sondernutzung von Gehwegen zu kontrollieren und entsprechende Verstöße strikt zu unterbinden. Dabei hat das Bezirksamt zu berücksichtigen, dass aufgrund der Covid19-Pandemie neben dem unbedingt notwendigen Erhalt

Von |2021-05-19T16:55:53+02:0006.04.2021|

DS/1721/V – Kein Sonderbaurecht für SIGNA

Initiator*in: Katja Jösting, Olliver Nöll, DIE LINKE / Annika Gerold, Julian Schwarze, B'90 Die Grünen Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg wendet sich gegen das Ansinnen des Senats, das Planungsvorhaben der SIGNA am Standort Hermannplatz an sich zu ziehen. Das Vorhaben der SIGNA am Standort Hermannplatz ist umstritten. Kritisiert werden die Architektur, Baumasse, geplante

Von |2021-04-06T12:38:11+02:0006.04.2021|

DS/1754/V – Respekt für die Dozent*innen an der VHS Friedrichshain-Kreuzberg – Durchführung von Deutschkursen als Bestandteil der Integration sichern!

Initiator*in: DIE LINKE/SPD/ B'90/Die Grünen Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird aufgefordert, folgende Punkte an der VHS Friedrichshain-Kreuzberg sofort umzusetzen: 1. Alle Lehrkräfte sollen auch in Zeiten von Corona gehalten werden und das Auftragsvolumen ihrer bisherigen Lehrtätigkeit behalten! Es darf keine Lehrkraft Corona bedingt ohne Arbeit bleiben. 2. Es soll eine Zurücknahme des Unterrichtsmodells

Von |2021-04-06T12:29:30+02:0006.04.2021|

DS/2003/V – Situation von Frauen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt

Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, B’90 Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt die Situation von Frauen mit Behinderungen im Bildungsbereich und im Arbeitsmarkt im Bezirk darzustellen. Daraus sollen Maßnahmen benannt werden, die die Situation von Frauen mit Behinderungen im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt verbessern können. Die Darstellung der Situation von Frauen

Von |2021-04-06T12:05:46+02:0006.04.2021|

DS/1942/V – Der Lockdown und die Bezirksverwaltung

Mündliche Anfrage von Pascal Striebel, B'90/Die Grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Familie, Personal, Diversity, Straßen- und Grünflächenamt Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen, die Mitarbeiter*innen in der Bezirksverwaltung zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehend ins Home-Office zu schicken bzw. die Verwaltung herunterzufahren (was kann in welcher Form weiter angeboten

Von |2021-03-25T14:12:10+01:0025.03.2021|

DS/1824/V – BVV- und Bezirksamtsgesetz ins Bezirksparlament überweisen

Initiator*in: Tobias Wolf Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze noch vor einer Befassung durch den Rat der Bürgermeister*innen der BVV zuzuleiten. Begründung: Über Medienberichte ist bekannt geworden, dass die Senatsinnenverwaltung einen Gesetzentwurf vorgelegen will, der die Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes und

Von |2021-03-11T13:29:44+01:0011.03.2021|

DS/1874/V – Gewerbestandort Ratiborstraße 14 sichern

Initiator*in: Julian Schwarze Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bezirk unterstützt weiterhin die Kaufbemühungen des Landes Berlin um das Ratiborgelände in Kreuzberg. Es gilt den Standort dauerhaft abzusichern, indem das Grundstück geteilt wird und darauf jeweils ein MUF bzw. Wohnstandort entsteht und gleichermaßen ein gemeinwohlorientierter Gewerbestandort geschützt wird. Hinsichtlich des Gewerbestandortes appelliert die Bezirksverordnetenversammlung an

Von |2021-03-11T13:15:07+01:0011.03.2021|

DS/1875/V – Görlitzer Park: Soziale Angebote ausbauen und Parkmanagement auf die angrenzenden Kieze ausweiten

Initiator*innen: Annika Gerold, Julian Schwarze, Tobias Wolf, Claudia Schulte Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, 1. sich auf Landesebene dafür einzusetzen die Finanzmittel für das Parkmanagement deutlich zu erhöhen. Des Weiteren soll sich das Bezirksamt für ein eigenes KLR-Produkt „Parkmanagement“ einzusetzen. Damit soll das bezirkliche Parkmanagement verstetigt werden und einen dauerhaften Einsatz

Von |2021-03-11T13:09:51+01:0011.03.2021|

DS/1943/V – Abriss des kostenfreien Pissoirs am Oranienplatz

Mündliche Anfrage von Taina Gärtner, B'90/Die Grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Familie, Personal, Diversity, SGA Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Warum wurde das öffentliche Pissoir am Oranienplatz, welches sich seit vielen Jahren dort für die lokale Trinkerszene befand, abgerissen und durch eine kostenpflichtige Wall-Toilette ersetzt? Das Pissoir am Oranienplatz war oftmals defekt und nicht

Von |2021-02-15T14:58:14+01:0015.02.2021|

DS/1944/V – (Klein)Gewerbetreibende in der Corona-Pandemie

Mündliche Anfrage von Filiz Keküllüoglu-Abdurazak, B'90/Die Grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Gewerbetreibende haben seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ihr Gewerbe - direkt oder indirekt coronabedingt - abgemeldet (bitte auflisten nach Branche)? Der Grund einer Gewerbeabmeldung ist kein Pflichtfeld und wird

Von |2021-02-15T14:57:29+01:0015.02.2021|

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